Linke stimmt Gesprächen über Rot-Rot-Grün in MV zu

In Mecklenburg-Vorpommern rückt ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis näher. Nach der SPD hat auch die Linke grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben. Der Landesvorstand der Linken traf die Entscheidung am späten Freitagabend in einer mehrstündigen digitalen Sitzung, wie Deutschlandfunk berichtete. Nun liegt der nächste Schritt bei den Grünen: Sie beraten an diesem Samstag bei einem Kleinen Parteitag in Rostock. Stimmen auch sie zu, sollen die Verhandlungen am Montag beginnen.

Linke entscheidet nach langer Sitzung

Die Entscheidung der Linken fiel nach internen Beratungen des Landesvorstands. Der Beschluss wurde nach Angaben des Tagesspiegels unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur einstimmig gefasst. Hennis Herbst, Vorsitzender des Landesverbands und der neuen Linken-Fraktion im Landtag, bestätigte demnach das Ergebnis.

Damit haben zwei der drei beteiligten Parteien die Aufnahme formeller Gespräche bereits gebilligt. Die SPD hatte ihre Zustimmung am Freitagabend erteilt. Dafür kamen Landesvorstand, Landesparteirat und Landtagsfraktion in Güstrow zusammen. Mit dem Votum der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie der Linken ist die Voraussetzung für den nächsten Schritt weitgehend geschaffen, endgültig entschieden ist der Start der Gespräche aber erst nach dem Beschluss der Grünen.

Die Sondierungsphase war am Freitag abgeschlossen worden. Sie dauerte zwei Wochen. Danach empfahlen die Verhandlungsführungen von SPD, Linken und Grünen ihren jeweiligen Parteigremien, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Diese Empfehlung bildet nun die Grundlage für die parteiinternen Abstimmungen.

Grüne beraten in Rostock

Die Grünen entscheiden am Samstag in Rostock über ihren weiteren Kurs. Vorgesehen ist ein Kleiner Parteitag. Bei Zustimmung könnte bereits am Montag der formelle Verhandlungsprozess beginnen. Dann würden SPD, Linke und Grüne über die konkreten Grundlagen einer gemeinsamen Landesregierung sprechen.

Ein solcher Schritt hätte politisches Gewicht: In Mecklenburg-Vorpommern gab es bisher keine rot-rot-grüne Landesregierung. Das angestrebte Bündnis wäre damit ein Novum in der Geschichte des Bundeslandes. Die Beteiligten bewegen sich nach den Sondierungen nun von der Prüfung gemeinsamer Möglichkeiten in die Phase verbindlicherer Gespräche.

Für die Parteien bedeutet der Übergang zu Koalitionsverhandlungen zugleich eine neue Verbindlichkeit. In Sondierungen wird ausgelotet, ob ein Regierungsbündnis grundsätzlich tragfähig erscheint. Koalitionsverhandlungen gehen darüber hinaus: Dort werden Vereinbarungen für die Regierungsarbeit ausgearbeitet, die später Grundlage eines Koalitionsvertrags werden können.

Schritt zur möglichen neuen Regierung

Der Zeitplan ist eng gesetzt. Mit dem Abschluss der Sondierungen am Freitag und den Beschlüssen von SPD und Linken am selben Abend ist der Weg bis zum Wochenende klar vorgezeichnet. Die Grünen entscheiden nun, ob alle drei Parteien gemeinsam in die nächste Phase eintreten.

Sollte es zur Aufnahme der Koalitionsverhandlungen kommen, wäre das noch keine Regierungsbildung. Ein endgültiges Bündnis entsteht erst, wenn die Parteien sich auf Inhalte einigen und die dafür vorgesehenen Gremien zustimmen. Der nun vorbereitete Start der Gespräche wäre jedoch der entscheidende formelle Schritt auf dem Weg zu Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Entwicklung wird auch deshalb aufmerksam verfolgt, weil die angestrebte Konstellation für das Land historisch wäre. SPD, Linke und Grüne hätten mit einer Einigung die Möglichkeit, erstmals gemeinsam eine Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zu bilden. Zunächst entscheidet jedoch der Kleine Parteitag der Grünen darüber, ob am Montag tatsächlich verhandelt wird.