Spanien hebt Haftbefehl gegen Puigdemont auf

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kann nach Spanien zurückkehren, ohne bei der Einreise festgenommen zu werden. Der zuständige Richter am Obersten Gerichtshof hob den nationalen Haftbefehl gegen den früheren Regionalpräsidenten Kataloniens auf, wie der Tagesspiegel unter Berufung auf dpa berichtet. Grundlage ist eine Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts: Die Amnestie von 2024 gilt demnach auch für Vorwürfe im Zusammenhang mit der Verwendung öffentlicher Gelder beim Unabhängigkeitsreferendum von 2017.

Verfassungsgericht korrigiert Auslegung

Im Zentrum des Streits stand die Frage, ob Puigdemont und andere Separatisten von der Amnestie ausgeschlossen bleiben können. Der Oberste Gerichtshof hatte dies zuvor mit dem Argument begründet, öffentliche Mittel seien für politische Ziele der Unabhängigkeitsbewegung eingesetzt worden. Daraus leitete er eine persönliche Bereicherung ab. Eine solche Bereicherung war vom Amnestiegesetz ausdrücklich nicht erfasst.

Das Verfassungsgericht sah dies anders. Nach der Entscheidung fällt auch der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder unter die Amnestie, soweit er mit dem Unabhängigkeitsprozess von 2017 zusammenhängt. Die FAZ berichtet, die Richterinnen und Richter hätten mit sieben zu fünf Stimmen entschieden. Damit entfällt die juristische Grundlage für den nationalen Haftbefehl, der Puigdemont bei einer Rückkehr nach Spanien bedroht hatte.

Puigdemont lebt seit Ende Oktober 2017 im Ausland. Er hatte Spanien nach dem illegalen Referendum über die Abspaltung Kataloniens verlassen und hielt sich anschließend in Belgien auf. Der Deutschlandfunk erinnerte daran, dass das spanische Verfassungsgericht die Abstimmung damals untersagt hatte. Dennoch stimmte nach damaligen Angaben eine Mehrheit der Teilnehmenden für die Unabhängigkeit.

Flucht nach dem Referendum

Die Ereignisse von 2017 führten zu einer der schwersten politischen Krisen Spaniens seit Jahrzehnten. Nach dem Referendum und der anschließenden Unabhängigkeitserklärung griff die Zentralregierung ein, entmachtete die katalanische Regionalregierung und löste das Parlament in Barcelona auf. Puigdemont und mehrere Mitglieder seines Kabinetts setzten sich ins Ausland ab. Andere führende Vertreterinnen und Vertreter der Bewegung blieben in Spanien und wurden später zu teils langen Haftstrafen verurteilt.

Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez begnadigte diese Verurteilten später. Bei Puigdemont war eine Begnadigung nicht möglich, weil es in Spanien kein Urteil gegen ihn gab. Gegen ihn liefen stattdessen Ermittlungen und Haftbefehle. Die schwereren Vorwürfe veränderten sich im Laufe der Jahre. Der Vorwurf der Rebellion wurde fallengelassen; der Straftatbestand des Aufruhrs wurde 2023 abgeschafft. Übrig blieb vor allem der Streit über öffentliche Gelder.

Bereits im Juli hatte der Europäische Gerichtshof keine unionsrechtlichen Einwände gegen das spanische Amnestiegesetz erhoben. Die nun getroffene Entscheidung des Verfassungsgerichts schließt eine zentrale Lücke in der Anwendung des Gesetzes auf die Separatisten von 2017.

Politische Folgen in Spanien

Sánchez verteidigt die Amnestie als Beitrag zur Befriedung des Katalonien-Konflikts. Laut FAZ sagte er am Dienstag, er begrüße die Entwicklung, weil sie der katalanischen Gesellschaft helfe. Die Maßnahme war politisch hoch umstritten. Konservative und rechtspopulistische Kräfte werfen Sánchez seit Langem vor, den Separatisten zu weit entgegenzukommen.

Puigdemonts Partei Junts spielt weiterhin eine Rolle in Madrid. Ihre Abgeordneten können für die Mehrheitsverhältnisse im spanischen Parlament wichtig sein. Zugleich hat Junts in Katalonien an Rückhalt eingebüßt. In Umfragen gewinnt die rechtspopulistische und separatistische Aliança Catalana an Stärke. Eine Rückkehr Puigdemonts könnte deshalb nicht nur juristisch, sondern auch politisch Bedeutung haben.

Der frühere Regionalpräsident könnte nach seiner Heimkehr wieder offen in Spanien auftreten und auch politisch aktiv werden. Nach fast neun Jahren im Ausland würde er jedoch in ein verändertes Umfeld zurückkehren: Der Katalonien-Konflikt ist nicht gelöst, aber die Kräfteverhältnisse in der separatistischen Bewegung haben sich verschoben.