Schülerproteste setzen Frankreich unter Druck

Frankreich erlebt am Dienstag den bisher größten Aktionstag der seit gut einer Woche laufenden Schülerproteste. An vielen Gymnasien und Hochschulen gibt es Blockaden, in Paris und anderen Großstädten ziehen Jugendliche durch die Straßen. Sie kritisieren baufällige Schulgebäude, zu große Klassen, fehlende Lehrkräfte und die Vergabe von Studienplätzen. Die Polizei ist mit starken Kräften im Einsatz, während Vorwürfe über hartes Vorgehen gegen Minderjährige lauter werden.

Blockaden an Schulen und Hochschulen

Die Proteste begannen im Großraum Paris und haben sich inzwischen auf weite Teile des Landes ausgeweitet. Neben Schülerinnen und Schülern beteiligen sich auch Lehrkräfte, Eltern und erstmals Gewerkschaften. Viele Erwachsene treten dabei nicht nur politisch auf, sondern wollen die Jugendlichen nach Angaben von Beteiligten auch vor Eskalationen schützen.

Über das Ausmaß gibt es unterschiedliche Angaben. Die tagesschau berichtete, die Gymnasialgewerkschaft USL habe am Mittag von 1.800 blockierten oder vorsorglich geschlossenen Gymnasien gesprochen. Zudem seien nach Darstellung der Gewerkschaft 90 Prozent der Hochschulen betroffen. Das Bildungsministerium nannte dagegen 891 Gymnasien, an denen der Unterricht vollständig oder teilweise ausfiel.

Für den Aktionstag wurden landesweit 150.000 bis 200.000 Teilnehmende erwartet. Allein für den Protestzug in Paris standen Schätzungen von 20.000 bis 40.000 Menschen im Raum. Auch in Lyon, Lille, Marseille, Toulouse, Bordeaux, Rennes und Straßburg waren Kundgebungen geplant oder angelaufen.

Vorwürfe gegen die Polizei

Schon vor den großen Demonstrationszügen kam es in mehreren Städten zu Zusammenstößen. Einsatzkräfte wurden mit Gegenständen und Feuerwerkskörpern beworfen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Auf Plakaten richtete sich der Protest vieler Jugendlicher gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Die Polizeiaufsicht untersucht Einsätze, bei denen Demonstrierende verletzt wurden. Menschenrechtsgruppen werfen der Polizei vor, gegen Minderjährige unverhältnismäßig vorzugehen. Der Spiegel berichtete über zwei besonders schwere Fälle: Ein 15-Jähriger verlor demnach durch eine Polizeigranate eine Hand, ein weiterer Jugendlicher erlitt schwere Gesichtsverletzungen durch eine aus kurzer Distanz abgefeuerte Tränengasgranate.

Innenminister Laurent Nuñez verteidigte das Vorgehen der Polizei. Im Sender France Inter bezeichnete er den Einsatz von Granaten und Gummigeschossen bei Ausschreitungen als „verhältnismäßig“. Von polizeilicher Repression könne keine Rede sein, sagte er.

Regierung verspricht Reaktion

Die Jugendlichen verbinden ihre Proteste mit länger bestehenden Beschwerden. Sie verweisen auf Unterrichtsausfall, fehlende Vertretungen und Gebäude, die aus ihrer Sicht kein gutes Lernen ermöglichen. Besonders in sozial benachteiligten Vierteln fühlen sich viele junge Menschen nach den Berichten übergangen und als Lernende zweiter Klasse behandelt.

Premierminister Sébastien Lecornu forderte die Ministerien am Sonntagabend auf, konkrete Verbesserungen an Schulen auf den Weg zu bringen und die Anliegen der Jugendlichen ernst zu nehmen. Bildungsminister Édouard Geffray ließ am Montag eine Online-Plattform freischalten, über die Schülerinnen und Schüler Probleme und Forderungen melden können. Die Proteste gingen dennoch weiter.

Einzelne Schülerinnen und Schüler machten deutlich, dass sie den Druck aufrechterhalten wollen. Der Spiegel zitierte einen Jugendlichen mit der Einschätzung, die Spannungen würden weiter zunehmen. Eine Schülerin beschrieb in dem Bericht Zustände an öffentlichen Gymnasien mit undichten Dächern, Ratten und beschädigten Decken.

Proteste erreichen Belgien

Die Bewegung strahlt inzwischen über Frankreich hinaus. Im französischsprachigen Teil Belgiens kam es ebenfalls zu Schulprotesten. n-tv berichtete unter Berufung auf die belgische Nachrichtenagentur Belga, dass in Lüttich am Montag 22 Polizisten leicht verletzt wurden. Demonstrierende sollen Steine und Feuerwerkskörper geworfen haben. Außerdem gab es Straßenblockaden, kleinere Brände und eingeschlagene Scheiben.

In Hannuit wurden nach Belga-Angaben 15 Grundschulkinder durch Funken von Feuerwerkskörpern leicht verletzt. Dort zogen rund 250 Demonstrierende durch die Straßen und protestierten vor größeren Schulen. Seit Beginn der belgischen Proteste am vergangenen Donnerstag wurden mehrere Personen festgenommen, darunter 17 Minderjährige.

Für die französische Regierung kommen die Proteste zu einem heiklen Zeitpunkt. Sie ringt mit Sparplänen und steht sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl unter Druck. Eine Ausweitung auf Hochschulen und andere gesellschaftliche Bereiche will sie verhindern. Hohe Lebenshaltungskosten und steigende Spritpreise könnten den Konflikt zusätzlich verschärfen.