Putins Gipfelidee verschärft Streit über US-Kurs

Ein möglicher Gipfel von Wladimir Putin, Donald Trump und Xi Jinping sorgt für neue Unruhe in der Ukraine-Diplomatie. Russland hat Medienberichten zufolge Gespräche am Rand des Apec-Treffens am 18. und 19. November im chinesischen Shenzhen ins Spiel gebracht. Die Ukraine wäre bei diesem Format offenbar nicht beteiligt. Parallel bestätigte Wolodymyr Selenskyj, dass die USA nach einer kurzen Unterbrechung wieder bestimmte Aufklärungsdaten an Kiew weitergeben. Der Kurs Washingtons bleibt dennoch umstritten, weil Präsident Trump neue Russland-Sanktionen vorerst ausgesetzt hat.

Moskau sondiert Dreierformat in China

Der russische Vorschlag zielt demnach auf ein Treffen Putins mit dem US-Präsidenten und Chinas Staatschef. Inhaltlich soll es um Wege zu einem Ende des Krieges gehen, wobei Moskau offenbar auf Bedingungen drängt, die den eigenen Interessen entsprechen. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass über eine solche Zusammenkunft gesprochen werde. Es gebe aber noch „keine klaren Vorstellungen“ über Ablauf oder Tagesordnung.

Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung machte deutlich, Trump habe einem Gipfel bisher nicht zugestimmt. Zugleich gilt der Präsident als offen für Verhandlungen, weil er wiederholt versprochen hat, den Krieg zu beenden. Der Vorschlag soll auf ein Telefonat Putins mit Trump vom 9. Oktober zurückgehen. In diesem Gespräch kam nach den Berichten auch ein Diesel-Geschäft zwischen Russland und den USA zustande.

Peking soll signalisiert haben, gegen ein Treffen auf chinesischem Boden nichts einzuwenden, sofern Washington mitzieht. Für Xi böte ein solches Format die Chance, China stärker als Vermittler zwischen Großmächten zu präsentieren. Zugleich ist Chinas Rolle umstritten, weil das Land Russland mit Gütern unterstützt, die für den Waffenbau genutzt werden können.

Kiew warnt vor Annäherung an Moskau

Selenskyj äußerte sich in einem Interview besorgt über den Kurs der USA. „Sollten sich die USA an die Seite Russlands stellen, können wir nicht überdauern“, sagte der ukrainische Präsident. Ein Ende der bisherigen Unterstützung wäre aus seiner Sicht ein schwerer historischer Fehler.

Nach seinen Angaben war die Weitergabe bestimmter US-Aufklärungsinformationen in der vergangenen Woche für drei Tage unterbrochen. Betroffen seien Frühwarndaten zu Starts ballistischer Raketen gewesen, über die nur das US-Militär in dieser Form verfüge. Inzwischen funktioniere der Austausch wieder, sagte Selenskyj.

Der ukrainische Präsident beklagte außerdem Einschränkungen bei der Nutzung des Satellitennetzes Starlink. Diese hätten die Reichweite ukrainischer Gegenangriffe begrenzt. Selenskyj wertete dies als politisches Signal aus Washington. Zu persönlichen Angriffen Trumps auf ihn wollte er sich nicht ausführlich äußern. Die USA und die Ukraine seien strategische Partner, sagte er, zugleich könne Kiew nicht zustimmen, wenn sich jemand gegen die Ukraine stelle.

Sanktionen werden geprüft statt verschärft

Zusätzlich belastet die Entscheidung Trumps, ein vom Kongress beschlossenes Paket neuer Strafmaßnahmen gegen Russland nicht sofort in Kraft treten zu lassen, das Verhältnis zu Kiew. Das Gesetz war Mitte September unterzeichnet worden und hätte nach 30 Tagen automatisch greifen sollen, sofern der Präsident nicht eingreift. Trump setzte die Maßnahmen kurz vor Ablauf dieser Frist aus.

Außenminister Marco Rubio verteidigte den Schritt. Die Regierung wolle innerhalb von 60 Tagen prüfen, welche Folgen die vorgesehenen Zölle und Sanktionen für die Weltwirtschaft und die US-Wirtschaft hätten. Er verwies auf mehrere Konflikte, die Handel und Energieversorgung belasteten, darunter den Krieg zwischen Russland und der Ukraine, Spannungen rund um Iran und die Straße von Hormus sowie Angriffe der Huthi auf Saudi-Arabien.

Rubio nannte auch mögliche Folgen für andere Staaten, etwa Indien, das weiter einen großen Teil seines Energiebedarfs aus Russland deckt und zugleich für Washington ein wichtiger Partner ist. Im US-Kongress stößt die Aussetzung der Sanktionen parteiübergreifend auf Kritik. Das Paket war ursprünglich mit breiter Unterstützung verabschiedet worden, um den Druck auf den Kreml im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erhöhen.

Diplomatische Optionen bleiben offen

Selenskyj hatte am Wochenende zudem ein mögliches Treffen mit Trump und Putin beim G20-Gipfel im Dezember in den USA angesprochen. Auch ein Ort im Nahen Osten oder in Europa komme aus seiner Sicht infrage. Bestätigungen aus Washington oder Moskau gibt es dafür bislang nicht. Die USA haben Putin zum G20-Gipfel eingeladen; eine Entscheidung des Kreml steht noch aus.

Für die Ukraine und europäische Regierungen ist entscheidend, ob über ein Kriegsende mit oder ohne Kiew verhandelt wird. Russland führt seit mehr als vier Jahren Krieg gegen die Ukraine. Ein Gipfel, bei dem die angegriffene Seite nicht am Tisch sitzt, würde die Sorge verstärken, dass Großmächte über die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas hinweg verhandeln.