Israel steckt nach der Wahl im politischen Patt

Nach der Parlamentswahl in Israel ist keine stabile Mehrheit in Sicht. Die arabischen Listen haben mit 19 Mandaten ein Rekordergebnis erreicht und könnten bei der Regierungsbildung eine zentrale Rolle spielen. Doch die Opposition um Gadi Eisenkot vermeidet bislang eine offene Zusammenarbeit mit ihnen. Zugleich erhebt die Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu Vorwürfe wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe. Damit verschärft sich das Patt zwischen den politischen Lagern.

Arabische Parteien gewinnen Gewicht

Die arabische Minderheit stellt rund ein Fünftel der israelischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Nach der Wahl rücken ihre Abgeordneten stärker in den Mittelpunkt als zuvor. Rechnerisch könnten sie helfen, die Blockade zwischen den großen Lagern zu überwinden. Politisch bleibt ihre Beteiligung jedoch hoch umstritten.

Die arabischen Listen traten gemeinsam an, bilden aber keinen einheitlichen Block. Sie unterscheiden sich in religiösen, nationalen, sozialen und außenpolitischen Fragen deutlich. Gemeinsam ist ihnen, dass sie nicht nur als Stimmenreserve für ein anderes Lager betrachtet werden wollen. Viele arabische Wählerinnen und Wähler erwarten konkrete Zugeständnisse bei Bürgerrechten, kommunaler Finanzierung, Sicherheit und Gleichstellung.

Gerade an der Basis wächst Enttäuschung. In arabisch geprägten Orten wird kritisiert, die jüdischen Oppositionsparteien wollten zwar Netanjahu ablösen, seien aber nicht bereit, arabischen Parteien echte politische Teilhabe einzuräumen. Der Wähler Adam Rabiea machte dafür eine Haltung verantwortlich, die er mit den Worten „Rassismus und Angst“ beschrieb.

Opposition scheut den offenen Schritt

Gadi Eisenkot, der als wichtigster Herausforderer Netanjahus gilt, versucht, ein Bündnis gegen den langjährigen Regierungschef zu formen. Der offizielle Schulterschluss mit arabischen Abgeordneten bleibt jedoch aus. Hintergrund ist die Sorge, von der politischen Rechten als abhängig von nichtzionistischen Kräften dargestellt zu werden.

Diese Zurückhaltung ist ein Kernproblem für den sogenannten Wechselblock. Ohne arabische Unterstützung dürfte eine neue Mehrheit kaum erreichbar sein. Zugleich fürchten Teile der Opposition, durch eine enge Kooperation Wählerinnen und Wähler im jüdisch-zionistischen Spektrum zu verlieren.

Innerhalb der Opposition gibt es jedoch Stimmen, die einen Kurswechsel verlangen. Yair Golan, Vorsitzender der linksliberalen Demokraten, wandte sich gegen die Ausgrenzung arabischer Bürgerinnen und Bürger. Der Boykott müsse „aufhören“, sagte er. Für ihn ist eine Regierung des Wechsels nur glaubwürdig, wenn sie die arabische Bevölkerung nicht weiter ausschließt.

Vorwürfe belasten das Klima

Die Likud-Partei stellt den Wahlerfolg der arabischen Listen politisch infrage und spricht von angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe. Diese Vorwürfe treffen auf eine ohnehin polarisierte Lage. Sie können den Druck auf die Opposition erhöhen, sich von arabischen Parteien fernzuhalten, und erschweren zugleich Gespräche über Mehrheiten.

Arabische Abgeordnete weisen solche Angriffe zurück und betonen ihren Anspruch auf Mitsprache. Ahmad Tibi von der Ta’al-Partei machte deutlich, dass seine Fraktion sich als aktiver Machtfaktor sieht. Als ersten Schritt nannte er die Absetzung des Knesset-Vorsitzenden Amir Ohana. Ohne die Gemeinsame Liste sei das nicht möglich. Zugleich signalisierte Tibi Gesprächsbereitschaft gegenüber allen Kräften, die die bisherige Regierung ablösen wollen.

Auch unter arabischen Bürgerinnen und Bürgern gibt es unterschiedliche Reaktionen. Während einige auf Verhandlungen und konkrete Ergebnisse setzen, fordern andere einen härteren Bruch mit dem politischen System. Der Lehrer Wisam Ismaiel aus Abu Ghosh sprach sich dafür aus, dass arabische Abgeordnete ihre Mandate niederlegen sollten, um gegen die aus seiner Sicht falschen Anschuldigungen zu protestieren.

Viele Forderungen, wenig Vertrauen

Die inhaltlichen Unterschiede zwischen den arabischen Parteien machen eine gemeinsame Linie schwieriger. Die islamische Ra’am-Partei setzt vor allem auf praktische Verbesserungen im Alltag arabischer Kommunen. Dazu gehören mehr Geld für lokale Infrastruktur, bessere Lebensbedingungen und ein stärkeres Vorgehen des Staates gegen Kriminalität in arabisch geprägten Städten.

Balad verfolgt dagegen einen grundsätzlicheren Ansatz. Die Partei fordert einen Staat, der sich als Staat aller Bürgerinnen und Bürger versteht. Damit stellt sie zentrale Elemente des jüdischen Selbstverständnisses Israels infrage. Hadash und Ta’al positionieren sich dazwischen. Sie zeigen Offenheit für innenpolitische Reformen, verbinden Unterstützung aber mit Forderungen nach gleichen Rechten und einem Ende der Besatzung im Westjordanland.

Für Teile des Oppositionslagers sind diese Bedingungen schwer akzeptabel. Dadurch entsteht eine doppelte Blockade: Ohne arabische Abgeordnete fehlt eine Machtoption gegen Netanjahu, mit ihnen drohen neue Konflikte im eigenen Lager. Die Regierungsbildung bleibt deshalb nicht nur eine Frage der Sitzverteilung, sondern auch ein Test für den Umgang Israels mit seiner arabischen Minderheit.