AfD-Landeschef setzt Ziel von 50 Prozent

Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer hat für die Landtagswahl 2029 einen Anspruch auf die absolute Mehrheit formuliert. Bei einer Kundgebung in Fürstenwalde am Tag der Einheit nannte er 50 Prozent als Ziel. Die Veranstaltung wurde von Protest begleitet, die Polizei war mit einem größeren Aufgebot vor Ort. Hintergrund ist der jüngste Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt, wo die Partei zwar klar stärkste Kraft wurde, aber keine absolute Mehrheit erreichte.

Springer blickt auf 2029

Springer trat in Fürstenwalde vor Anhängerinnen und Anhängern auf, unter denen nach Angaben aus den Berichten auch Deutschlandfahnen zu sehen waren. Mit Blick auf das Ergebnis in Sachsen-Anhalt sagte er laut Welt, 44 Prozent genügten nicht; 2029 solle die Partei „50 holen“. Damit machte der Landesvorsitzende deutlich, dass die AfD in Brandenburg nicht nur stärkste Kraft werden will, sondern eine eigenständige Machtoption anstrebt.

Die nächste Landtagswahl in Brandenburg ist für 2029 vorgesehen. Die AfD hatte im Land bereits bei früheren Wahlen stark abgeschnitten. Springer stellte seine Ansage nun in einen Zusammenhang mit dem Ergebnis in Sachsen-Anhalt. Dort kam die AfD bei der Landtagswahl am 6. September auf 43,8 Prozent. Sie lag damit deutlich vor den anderen Parteien, verfehlte aber die Schwelle zur absoluten Mehrheit.

Bei der Kundgebung wurde am Nachmittag auch Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke erwartet. Höcke steht für den besonders rechten Flügel der Partei. Die Landesverbände der AfD in Brandenburg und Thüringen werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, wie der Tagesspiegel unter Berufung auf dpa berichtete.

Protest in Fürstenwalde

Die Polizei zählte nach einer ersten Schätzung rund 1.000 Teilnehmende bei der AfD-Veranstaltung. Parallel versammelten sich etwa 500 Menschen bei einem Gegenprotest. Das Bündnis richtete sich gegen Rechts und warb für Vielfalt. Beide Versammlungen verliefen am Nachmittag ohne gemeldete Zwischenfälle.

Fürstenwalde liegt im Osten Brandenburgs und hat rund 34.000 Einwohnerinnen und Einwohner. In der Stadt hatte zuletzt ein Plakat der Linken für Streit gesorgt. Darauf war Björn Höcke als Nazi bezeichnet worden. Die Staatsanwaltschaft bewertet die Aufschrift nicht als strafbar.

Die Kundgebung fiel auf den Tag der Deutschen Einheit. Damit nutzte die AfD einen symbolisch aufgeladenen Feiertag für ihre Machtansage. Die Partei knüpfte dabei erkennbar an ihre Erfolge im Osten an. In mehreren ostdeutschen Ländern liegt sie seit längerem stark in Umfragen oder Wahlergebnissen. Die neue Zielmarke von 50 Prozent verschiebt den Ton: Es geht nicht mehr nur um Protest oder Beteiligung, sondern um den Anspruch, allein regieren zu können.

Grüne stellen eigene Strategie infrage

Auch bei den Grünen löst der Aufstieg der AfD eine strategische Debatte aus. Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, kommen in einem Impulspapier zu dem Schluss, dass die bisherigen Antworten ihrer Partei nicht ausreichen. Welt berichtete unter Berufung auf Zitate des Spiegel aus dem Papier, die Fraktionschefinnen wollten ein Weiter-so vermeiden.

Dröge und Haßelmann schreiben demnach, alle demokratischen Parteien trügen Verantwortung dafür, der AfD politisch etwas entgegenzusetzen. Die Grünen müssten anerkennen, dass der reine Appell zum Schutz der Demokratie viele Menschen nicht mehr erreiche. Wer im Alltag Schwierigkeiten erlebe, verbinde solche Botschaften eher mit der Verteidigung bestehender Zustände.

Die Fraktionsspitze fordert deshalb konkrete Verbesserungen, die für Bürgerinnen und Bürger spürbar werden. Besonders in strukturschwachen Regionen sehen Dröge und Haßelmann Handlungsbedarf. Dort fühlten sich viele Menschen von Politik nicht ausreichend wahrgenommen. Genau in solchen Gegenden fänden rechtspopulistische Versprechen häufig starken Zuspruch.

Einordnung

Springers 50-Prozent-Ziel folgt auf einen Wahlausgang, der der AfD eine neue Ausgangslage verschafft hat. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt einerseits ihre Stärke, andererseits die Grenze ohne absolute Mehrheit. Für Brandenburg formuliert die Parteispitze nun offen den Anspruch, diese Grenze zu überschreiten.

Für die anderen Parteien erhöht das den Druck, ihre Strategien gegen die AfD zu überprüfen. Die Grünen-Debatte zeigt, dass es dabei nicht nur um Abgrenzung geht, sondern auch um die Frage, wie Politik in Regionen wirkt, in denen Unzufriedenheit besonders stark ist. Die Auseinandersetzung um die AfD wird damit weiter zu einem zentralen Thema der Bundes- und Landespolitik.