Hegseth entgeht vorerst einem Impeachment

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth vorerst verhindert. Eine Mehrheit von 211 zu 204 Abgeordneten stimmte am Dienstag dafür, den Antrag an den Justizausschuss der Kammer zu geben. Weil die Republikaner das Gremium kontrollieren, ist der Vorstoß politisch blockiert. Hegseth bleibt damit im Amt, obwohl die Kritik an seiner Amtsführung auch in der eigenen Partei zugenommen hat.

Knappe Mehrheit für Verweisung

Der Antrag kam aus den Reihen der Republikaner. Eingebracht hatte ihn Thomas Massie, ein Abgeordneter aus Kentucky und innerparteilicher Gegner von Präsident Donald Trump. Massie war nach den Angaben zur Abstimmung der einzige Republikaner, der sich gegen die Verweisung an den Ausschuss stellte. Die Demokraten unterstützten den Versuch, ein Verfahren gegen Hegseth in Gang zu setzen.

Im Zentrum der Vorwürfe steht Hegseths Rolle im Iran-Krieg. Kritisiert wird unter anderem, dass Streitkräfte eingesetzt worden seien, ohne dass der Kongress zuvor eine entsprechende Ermächtigung erteilt habe. Zusätzlich wird ein Militäreinsatz in Venezuela im Januar genannt, der auf den Sturz von Präsident Nicolás Maduro gerichtet gewesen sein soll.

Für Hegseth wäre ein erfolgreicher Antrag von besonderer Tragweite gewesen. Noch nie war gegen einen US-Verteidigungsminister ein solches Verfahren eingeleitet worden. Die Abstimmung beendet die Auseinandersetzung aber nicht. Sie verschiebt sie zunächst in ein Ausschussverfahren, das unter den aktuellen Mehrheitsverhältnissen keine realistische Aussicht auf eine schnelle Fortsetzung hat.

Hegseth weist Vorwürfe zurück

Hegseth trat vor der Abstimmung demonstrativ auf und nannte die Anschuldigungen eine „Farce“. Er verteidigte den militärischen Kurs der Regierung und stellte den Iran-Krieg in einen größeren sicherheitspolitischen Zusammenhang. Nach seiner Darstellung werde die spätere Bewertung des Krieges anders ausfallen als die gegenwärtige öffentliche Wahrnehmung.

Der Verteidigungsminister steht seit Wochen unter Druck. Die Vereinigten Staaten begannen Ende Februar gemeinsam mit Israel den Krieg gegen den Iran. Präsident Trump hatte den Konflikt zunächst auf eine begrenzte Dauer ausgerichtet. Ein Ende ist bislang nicht absehbar. Innerhalb der republikanischen Partei wachsen Zweifel an der Kriegsführung und an den politischen Folgen.

Auch wirtschaftliche Auswirkungen spielen in der Debatte eine Rolle. Nach den Verlusten der Republikaner bei den Zwischenwahlen wurde parteiintern darüber diskutiert, ob der Iran-Krieg und steigende Benzinpreise zur Niederlage beigetragen haben. Hegseth wurde dadurch zu einer zentralen Figur im Streit über Trumps Außen- und Sicherheitspolitik.

Trump stärkt seinem Minister den Rücken

Präsident Trump verteidigte Hegseth deutlich. Er lobte dessen Auftreten und schrieb ihm militärische Erfolge zu. Zugleich griff er Massie scharf an. Der Konflikt zwischen Trump und dem Abgeordneten besteht schon länger. Massie zählt zu den wenigen Republikanern im Kongress, die den Präsidenten offen kritisieren.

Die Auseinandersetzung hat auch eine parteipolitische Vorgeschichte. Massie war daran beteiligt, dass der Kongress die Veröffentlichung von Ermittlungsunterlagen im Fall Jeffrey Epstein durchsetzte. Trump hatte dies verhindern wollen, gab dem Druck des Parlaments jedoch nach. Später unterstützte der Präsident in den parteiinternen Vorwahlen einen anderen Kandidaten in Massies Wahlbezirk in Kentucky. Massie scheidet damit aus dem Kongress aus.

Der Fall zeigt, wie fragil die republikanische Geschlossenheit in der Endphase der laufenden Legislaturperiode geworden ist. Zwar kontrolliert die Partei derzeit noch beide Kammern mit knappen Mehrheiten. Nach den Zwischenwahlen wird sich das im Januar ändern. Dann übernehmen die Demokraten die Kontrolle über Repräsentantenhaus und Senat.

Neuer Anlauf bleibt möglich

Mit der Verweisung an den Justizausschuss gewinnt Hegseth vor allem Zeit. Die demokratische Mehrheit im kommenden Kongress könnte den Fall erneut aufgreifen. Dann wären die Voraussetzungen für ein Verfahren im Repräsentantenhaus deutlich günstiger als derzeit.

Die Hürden für eine tatsächliche Amtsenthebung bleiben dennoch hoch. Zunächst müsste das Repräsentantenhaus einem Impeachment zustimmen. Danach käme es zu einem Verfahren im Senat. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, um Hegseth aus dem Amt zu entfernen.

Politisch bleibt der Verteidigungsminister angeschlagen. Der Streit verbindet mehrere Konfliktlinien: Trumps Kriegspolitik, die Rolle des Kongresses bei Militäreinsätzen, die Folgen der Zwischenwahlen und den Machtkampf innerhalb der Republikaner. Das gescheiterte Verfahren ist deshalb kein Schlussstrich, sondern eine Zwischenetappe in einer weiter eskalierenden Auseinandersetzung in Washington.