Rot-Grün-Rot startet Verhandlungen in Berlin

Die Linke, die Grünen und die SPD nehmen an diesem Montag in Berlin Koalitionsverhandlungen auf. Eine Arbeitsgruppe mit führenden Vertreterinnen und Vertretern der drei Parteien soll das Regierungsprogramm ausarbeiten. Zugleich wächst der Druck auf die Berliner SPD: Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich gegen ein rot-grün-rotes Bündnis aus, und mehr als 700 SPD-Politikerinnen und -Politiker unterstützen einen entsprechenden Aufruf.

Gespräche beginnen unter Druck

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September wurde die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp stärkste Kraft. Nun wollen Linke, Grüne und SPD ausloten, ob sie gemeinsam eine Regierung bilden können. Die Verhandlungen dürften mehrere Wochen dauern. Ein genauer Zeitplan ist nicht festgelegt, ein Koalitionsvertrag könnte jedoch bis Dezember vorliegen.

Die Gespräche starten in einer angespannten Lage. Innerhalb der SPD gibt es deutliche Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken. Der Aufruf gegen das Bündnis trägt den Titel „Nicht um jeden Preis“. Zu den Unterzeichnern gehören der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und die Berliner SPD-Politikerin Franziska Giffey. Auch Boris Pistorius hat den Aufruf nach eigenen Angaben unterschrieben.

Pistorius sagte in einer Fernsehsendung, die SPD werde mit Beteiligten sprechen, allerdings nicht öffentlich vor laufenden Kameras. Er erklärte zudem: „Eine Koalition mit den Linken in Berlin ist nicht das, was die SPD unterstützen sollte.“ Die endgültige Entscheidung liege zwar beim Berliner Landesverband. Er selbst plädiere aber dafür, den eingeschlagenen Kurs nicht fortzusetzen.

Streit um Linke und Eralp

Pistorius begründet seine Ablehnung unter anderem mit Positionen der Berliner Linken. Er warf der Partei Unklarheit beim Thema Antisemitismus vor. Außerdem kritisierte er ihr Verhältnis zu Sicherheitsbehörden sowie zu kriminellen Clans. Die Linke in Berlin sei aus seiner Sicht nicht eindeutig genug aufgestellt.

Zusätzliche Schärfe erhielt die Debatte durch Berichte über Sicherheitsbedenken von Elif Eralp. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Linken-Politikerin Angst vor Terrorsympathisanten hat. Daraufhin kamen aus Teilen der SPD und der CDU Zweifel auf, ob sie für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin geeignet sei.

Für die Linke ist die Lage politisch heikel. Einerseits hat sie die Wahl gewonnen und führt die Gespräche aus einer starken Position heraus. Andererseits steht ihre Spitzenkandidatin bereits vor Beginn der Verhandlungen im Zentrum einer Debatte, die weit über Sachfragen hinausgeht. Für SPD und Grüne stellt sich die Frage, wie tragfähig ein Bündnis unter diesen Bedingungen wäre.

Mitglieder entscheiden mit

Sollten sich die Verhandlungsteams auf ein gemeinsames Programm einigen, ist das Ergebnis noch nicht automatisch beschlossen. Bei der Linken und der SPD sollen die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Grünen planen zunächst eine digitale Befragung ihrer Mitgliedschaft; die abschließende Entscheidung soll ein Parteitag treffen.

Damit hängt das Projekt nicht nur von den Gesprächen der Parteispitzen ab. Besonders bei der SPD könnte die innerparteiliche Abstimmung entscheidend werden. Der Widerstand von mehr als 700 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zeigt, dass ein Berliner Koalitionsvertrag auch nach erfolgreichen Verhandlungen noch scheitern könnte.

Inhaltliche Schwerpunkte der Gespräche wurden bislang nicht im Detail benannt. Klar ist jedoch, dass neben klassischen Berliner Themen wie Verwaltung, Wohnen, Verkehr und Sicherheit auch bundespolitische Konflikte auf die Verhandlungen einwirken. Die Debatte über die Linke, Antisemitismus und innere Sicherheit wird die Gespräche voraussichtlich begleiten.

Bedeutung über Berlin hinaus

Die Berliner Regierungsbildung hat auch deshalb Gewicht, weil sie als Signal für den Umgang der SPD mit der Linken verstanden wird. Ein rot-grün-rotes Bündnis in der Hauptstadt wäre ein politisches Projekt mit bundesweiter Wirkung. Für die SPD geht es zugleich um die Frage, wie weit Landesverbände in Koalitionsfragen gehen können, wenn prominente Stimmen aus der Bundespartei widersprechen.

Für die Grünen ist die Lage weniger öffentlich zugespitzt, doch auch sie müssen am Ende ihre Basis einbinden. Die Linke wiederum steht vor der Aufgabe, ihre Führungsrolle nach dem Wahlsieg in ein stabiles Regierungsbündnis zu übersetzen. Ob das gelingt, entscheidet sich in den kommenden Wochen nicht nur am Verhandlungstisch, sondern auch in den Parteien selbst.