AfD setzt CDU mit Magdeburger Landtagsspitze unter Druck

Die AfD erhöht mit der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt den Druck auf CDU und Bundesregierung. Erstmals steht damit ein AfD-Politiker an der Spitze eines Landesparlaments. Für die Union verschärft der Vorgang die Debatte über ihre Abgrenzung nach rechts, während neue Umfragen der AfD bundesweit einen deutlichen Vorsprung vor CDU und CSU zuschreiben.

Magdeburg wird zum Belastungstest

Rausch wurde am 6. Oktober zum Präsidenten des Landtags in Magdeburg gewählt. Der Vorgang hat über Sachsen-Anhalt hinaus politische Wirkung, weil das Amt zu den wichtigsten Funktionen eines Landesparlaments gehört. Für die AfD ist die Wahl ein institutioneller Erfolg in einem ostdeutschen Bundesland. Für CDU und CSU fällt sie in eine Lage, in der die Partei ohnehin unter Druck steht.

Der Spiegel beschreibt in einem Kommentar, CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz spiele die Rolle von Parteifreunden bei der Wahl herunter. Damit rückt nicht nur Sachsen-Anhalt in den Fokus, sondern auch die Frage, wie belastbar die Abgrenzung der Union gegenüber der AfD in Landtagen und Kommunen bleibt.

Die Debatte ist für Merz besonders heikel, weil sich die AfD in ostdeutschen Ländern seit längerem als stärkste Kraft etabliert hat oder nahe daran liegt. Ämterbesetzungen in Parlamenten werden dadurch schwieriger. Parteien müssen entscheiden, ob sie AfD-Kandidaten blockieren, eigene Kandidaten durchsetzen oder sich bei Abstimmungen enthalten. Jede dieser Varianten kann neue Konflikte auslösen.

Dienstwagen wird zum Politikum

Die Folgen der Wahl zeigen sich auch an einem ungewöhnlichen Streit um die Ausstattung des neuen Landtagspräsidenten. Wie die Welt berichtet, hat BMW ein Leasingangebot für den Dienstwagen des Landtagspräsidenten zurückgenommen. Die Landtagsverwaltung bestätigte demnach, dass die Unternehmenszentrale das Angebot am 6. Oktober zurückzog, also am Tag von Rauschs Wahl. Gründe nannte der Konzern nicht.

Rausch nutzt zunächst den 7er-BMW seines CDU-Vorgängers. Dieser Vertrag läuft im November aus. Sollte bis dahin keine neue Lösung gefunden werden, hätte der Landtagspräsident vorerst keinen regulären Dienstwagen. Nach Angaben der Verwaltung lag für das Fahrzeug nur ein Angebot eines großen deutschen Herstellers vor. Von Mercedes oder Audi gab es dem Bericht zufolge bislang keine Offerten.

Die AfD reagierte mit einem öffentlichen Vorstoß in Richtung Tesla. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, wandte sich auf X auf Englisch an Elon Musk und fragte, ob Tesla bereit wäre, Rausch ein offizielles Auto bereitzustellen. Der Vorgang zeigt, wie selbst Verwaltungsfragen nach der Magdeburger Wahl bundespolitisch aufgeladen werden.

Umfragen verstärken den Druck

Parallel verschlechtert sich die bundespolitische Lage der Union. Nach einer Ipsos-Erhebung im Auftrag des Spiegel, über die die Welt berichtet, kommt die AfD auf 28 Prozent. CDU und CSU erreichen demnach 20 Prozent. Das ist in dieser seit 2016 erhobenen Ipsos-Reihe der niedrigste Wert für die Union. Der Abstand zur AfD beträgt acht Prozentpunkte.

Die Grünen bleiben in der Erhebung bei 15 Prozent. Die SPD liegt bei 13 Prozent, die Linke bei 12 Prozent. FDP und BSW würden mit 4 beziehungsweise 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Andere Institute sehen die Werte teils anders, aber ebenfalls mit einer schwachen Union: Insa misst CDU und CSU bei 17,5 Prozent, Forsa bei 19 Prozent. Die AfD erreicht bei Insa 30,5 Prozent und bei Forsa 27 Prozent.

Auch die Bewertung des Kanzlers fällt in der Ipsos-Erhebung deutlich aus. 48 Prozent stimmen der Aussage vollständig zu, Merz’ Kanzlerschaft sei gescheitert. Weitere 19 Prozent stimmen eher zu. In Ostdeutschland fällt das Urteil noch härter aus: Dort teilen 80 Prozent diese Einschätzung ganz oder teilweise.

Folgen für Koalitionen und Ämter

Die Entwicklung in Magdeburg trifft die Union an einem strategisch empfindlichen Punkt. Je stärker die AfD wird, desto komplizierter werden Mehrheiten in Landesparlamenten. Das betrifft nicht nur Regierungsbildungen, sondern auch Präsidien, Ausschüsse und andere parlamentarische Funktionen.

Für die CDU entsteht dadurch ein doppeltes Problem. Sie muss sich in ostdeutschen Ländern gegen eine starke AfD behaupten und zugleich bundespolitisch erklären, wie sie ihre Abgrenzung praktisch durchsetzt. Die erste AfD-Landtagspräsidentschaft verschiebt diese Debatte von Grundsatzreden in den Parlamentsalltag. Dort entscheidet sich nun, welche Folgen der Machtzuwachs der AfD für Ämter, Abläufe und Mehrheiten hat.