Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic auf

Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Anschließend durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mehrere Räume des 33-Jährigen, darunter Wohnungen in Hannover und Berlin sowie sein Büro im Bundestag. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen in Verbindung mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Im Mittelpunkt steht die Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte in der Region Hannover.

Durchsuchungen in Hannover und Berlin

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gegenüber dem NDR wurden zwei Wohnungen in Hannover, eine Wohnung in Berlin und Ahmetovics Bundestagsbüro durchsucht. Die Tagesschau berichtete zudem, der Abgeordnete sei in seinem Büro im Bundestag angetroffen worden und habe sein Smartphone herausgegeben.

Der Bundestag hatte die Immunität am Vormittag aufgehoben. Grundlage war eine Drucksache des Parlaments, die die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen betrifft. Solche Beschlüsse enthalten in der Regel keine detaillierte Darstellung der Vorwürfe. Für Ermittlungsmaßnahmen gegen Abgeordnete ist die Zustimmung des Bundestags nötig, solange die parlamentarische Immunität besteht.

Ahmetovic sitzt für die SPD im Bundestag und führt zugleich den SPD-Unterbezirk Hannover. Die Ermittlungen treffen damit einen Politiker, der sowohl in der Bundespolitik als auch in der niedersächsischen Landeshauptstadt eine wichtige Rolle in seiner Partei hat.

Vorwürfe im Fall Lehrte

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte der Deutschen Presse-Agentur laut Deutschlandfunk, der Vorwurf richte sich auf Beihilfe zu Absprachen, die den Wettbewerb bei einer Ausschreibung beschränkt haben sollen. Dabei gehe es zugleich um Geschäftsgeheimnisse. Konkret betrifft das Verfahren demnach die Ausschreibung für ein Klinikgelände in Lehrte bei Hannover.

Ahmetovic ließ nach Bekanntwerden der Ermittlungen über seinen Anwalt erklären, er habe sich „nichts vorzuwerfen“. In der Stellungnahme hieß es außerdem, man gehe davon aus, dass der Sachverhalt geklärt und der Vorwurf gegen ihn „schnell vollständig ausgeräumt“ werde. Die Erklärung wurde unter anderem von ZDFheute wiedergegeben.

Weitere Details zum Ablauf der Durchsuchungen wurden nicht genannt. Am späten Vormittag dauerten die Maßnahmen nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch an.

Weitere SPD-Politiker im Fokus

Der Vorgang steht in einer Reihe von Ermittlungen in Hannover, die mehrere SPD-Politiker betreffen. Bereits zuvor waren Steffen Krach und Stefan Politze in den Blick der Staatsanwaltschaft geraten. Krach war zum Zeitpunkt der Bekanntgabe damaliger Regionspräsident in Hannover und SPD-Spitzenkandidat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Gegen ihn wurden Anfang September Ermittlungen bestätigt.

Bei Krach geht es nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft um den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie in einem weiteren Komplex um mögliche wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, verbunden mit dem Verdacht der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und einer Geheimhaltungspflicht. Die Vorgänge könnten mit dem Verkauf eines Klinikgeländes in Lehrte zusammenhängen. Krach weist die Vorwürfe zurück.

Auch gegen Stefan Politze, den früheren Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, wird ermittelt. Die Staatsanwaltschaft bestätigte dies Anfang Oktober. Politze ist inzwischen von seinem Amt zurückgetreten. Er bestreitet ein Fehlverhalten.

Politische Bedeutung

Die Aufhebung der Immunität ist kein Schuldspruch. Sie ermöglicht Ermittlungsbehörden, Maßnahmen wie Durchsuchungen durchzuführen. Für Ahmetovic bedeutet der Beschluss dennoch eine erhebliche Belastung, weil die Ermittlungen nun auch seine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter berühren.

Der Fall Lehrte erhält durch die Durchsuchungen zusätzliche politische Brisanz. Er betrifft kommunale und regionale Strukturen in Niedersachsen, reicht aber durch Ahmetovics Bundestagsmandat und Krachs frühere Berliner Spitzenkandidatur über Hannover hinaus. Für die SPD ist der Vorgang besonders heikel, weil mehrere bekannte Funktionsträger betroffen sind und die Ermittlungen in engem zeitlichem Abstand bekannt wurden.