Herzog setzt bei Regierungsbildung auf Eisenkot

Israels Präsident Isaac Herzog hat entschieden, den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot mit der Bildung einer neuen Regierung zu betrauen. Der frühere Generalstabschef und Vorsitzende der Mitte-Partei Jaschar soll den Auftrag am Sonntag um 17.00 Uhr Ortszeit in der Präsidentenresidenz in Jerusalem erhalten. Damit bekommt der schärfste politische Gegenspieler des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zunächst die Chance, nach der Parlamentswahl vom 27. Oktober eine tragfähige Mehrheit in der Knesset zu organisieren.

Mehrheit nur mit schwierigen Partnern

Herzogs Entscheidung folgt auf Beratungen mit den Fraktionen des neu gewählten Parlaments. Dabei empfahlen Abgeordnete mit insgesamt 67 von 120 Mandaten Eisenkot für das Amt des Regierungschefs. Für Netanjahu sprachen sich 46 Abgeordnete aus. Das ultraorthodoxe Vereinigte Torah-Judentum mit sieben Sitzen gab keine Empfehlung ab.

Das Ergebnis der Wahl hatte keine klare Machtoption hervorgebracht. Netanjahus bisheriges Bündnis verlor seine Mehrheit und kommt künftig auf 53 Sitze. Eisenkots Oppositionslager verfügt über 48 Mandate. Für eine Regierung sind in der Knesset mindestens 61 Stimmen erforderlich.

Eisenkots hohe Zahl an Empfehlungen ist deshalb noch keine gesicherte Regierungsmehrheit. Entscheidend ist vor allem die Rolle der beiden arabischen Parteien, die zusammen 19 Sitze halten und sich bei den Konsultationen für Eisenkot aussprachen. Eine formelle Koalition mit ihnen gilt wegen großer Differenzen in sicherheitspolitischen Fragen als schwierig. Möglich wäre aber eine Minderheitsregierung, die im Parlament von außen auf arabische Stimmen angewiesen ist.

Eine weitere Option liegt in Gesprächen mit ultraorthodoxen Parteien, die bislang an Netanjahus Seite standen. Zusammen mit ihnen könnte Eisenkots Lager auf die erforderliche Mehrheit kommen. Als zentrales Streitthema gilt dabei die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Religionsschüler.

Netanjahu wirbt für Einheitsregierung

Netanjahu versuchte am Samstag, die politische Debatte in eine andere Richtung zu lenken. In einer Videobotschaft rief er die Oppositionsparteien zur Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ auf. Nach seiner Vorstellung sollten neben seinem Likud auch ultraorthodoxe Parteien sowie die rechtsextremen Partner seiner bisherigen Koalition Teil eines solchen Bündnisses sein. Offen ließ Netanjahu, wer eine solche Regierung führen sollte.

Zugleich warnte der amtierende Ministerpräsident vor einer Regierung, die von arabischen Parteien abhängig wäre. Er stellte ein solches Modell als Gefahr für den inneren Zusammenhalt Israels dar.

Eisenkot reagierte scharf auf den Vorstoß. Er bezeichnete Netanjahus Auftritt als „billige PR-Masche“. Seine Partei warf dem bisherigen Regierungschef vor, die Gesellschaft gespalten und Absprachen mit politischen Partnern wiederholt gebrochen zu haben. Sollte der Likud tatsächlich an einer breiten Regierung interessiert sein, müsse er sich öffentlich von den rechtsextremen Verbündeten lösen und Bedingungen akzeptieren, die Eisenkot für eine Regierung unter seiner Führung formuliert hat.

Dazu zählt Eisenkots Forderung, die Hamas als Terrororganisation anzuerkennen und sich auf das Ziel festzulegen, ihre militärischen Fähigkeiten sowie ihre Herrschaft im Gazastreifen zu zerschlagen.

Frist von 28 Tagen

Nach der formellen Beauftragung hat Eisenkot 28 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden. Herzog kann diese Frist um bis zu 14 Tage verlängern. Scheitert Eisenkot, kann der Präsident den Auftrag für weitere 28 Tage an ein anderes Mitglied des Parlaments vergeben.

Die Entscheidung für Eisenkot markiert einen Einschnitt in der israelischen Innenpolitik. Netanjahu dominiert seit Jahren große Teile des politischen Systems, doch das Wahlergebnis hat sein bisheriges Lager geschwächt. Eisenkot muss nun zeigen, ob aus den Empfehlungen für seine Person auch eine belastbare Mehrheit werden kann. Die kommenden Wochen dürften deshalb von Sondierungen, öffentlichen Bedingungen und dem Ringen um Parteien geprägt sein, die in zentralen Fragen weit auseinanderliegen.