Abriegelung verschärft Krise im Westjordanland

Die Lage im Westjordanland spitzt sich weiter zu: Nach tödlichen Schüssen auf israelische Soldaten in Hebron hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Abriegelung des Gebiets angeordnet. Die Terrororganisation Hamas bekannte sich zu der Tat. Zugleich wächst die Sorge, dass Gewalt militanter Palästinenser und radikaler Siedler in eine größere Konfrontation mündet.

Sperren treffen Alltag der Palästinenser

Medienberichten zufolge wurden in Hebron zwei israelische Soldaten erschossen, drei weitere wurden verletzt. Netanjahu machte die Hamas verantwortlich. Die nun angeordneten Maßnahmen bedeuten nach Einschätzung von Peter Lintl, dass Zugänge und Kontrollpunkte geschlossen und Kontrollen ausgeweitet werden. Wer im Westjordanland lebt, kann dann kaum noch hinein- oder hinausgelangen.

Für viele Palästinenserinnen und Palästinenser hätte das unmittelbare Folgen. Pendelwege zwischen dem Westjordanland und Ostjerusalem wären blockiert. Auch Reisen nach Jordanien wären nicht mehr möglich. Ähnliche Sperren gab es bereits am Jahrestag des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober 2023.

Lintl beschreibt solche Schritte als Mischung aus Sicherheitsmaßnahme und Bestrafung. Einerseits gehe es darum, mögliche Unterstützer oder Hintermänner eines Anschlags zu finden. Andererseits treffe die Abriegelung die gesamte Bevölkerung. Die Hamas verfügt im Westjordanland zwar über Sympathien, steht dort aber nicht nur Israel gegenüber. Auch die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hält die islamistische Organisation unter Druck, damit sie ihren Einfluss nicht stark ausweiten kann.

Siedlergewalt erhöht den Druck

Die Sicherheitslage gilt seit Längerem als angespannt. Lintl warnt vor einem besonders heiklen Moment. Viele Menschen im Westjordanland fürchteten sich vor radikalisierten Siedlern. Selbst gemäßigte Teile der Siedlerbewegung hätten Schwierigkeiten, diese Gruppen einzuhegen.

Nach Lintls Einschätzung ist die Gewalt extremer Siedler ein zentraler Faktor, aber nicht der einzige. Er verweist auch auf palästinensische Akteure und deren Bereitschaft zu Gewalt. Zugleich kritisiert er, radikale Siedler würden kaum konsequent verfolgt. Polizei und Militär stritten häufig über Zuständigkeiten. Das Ausmaß der Siedlergewalt und der Unordnung sei „präzedenzlos“, sagte Lintl.

Politisch wird die Lage zusätzlich dadurch verschärft, dass radikale Siedler Unterstützung aus Teilen der israelischen Regierung erhalten. Lintl nennt dabei die Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Auch in Netanjahus Likud-Partei gebe es wenig scharfe Kritik an dieser Entwicklung.

Netanjahu vor der Wahl unter Druck

Netanjahu kündigte außerdem einen umfangreichen Militäreinsatz im Westjordanland an, „wie es sie seit dem Sechstagekrieg“ 1967 nicht mehr gegeben habe. Damit könnte das Gebiet weiter in den Mittelpunkt der israelischen Sicherheitspolitik rücken. Lintl hält weitere Anschläge für möglich, betont aber zugleich, dass viele Palästinenserinnen und Palästinenser eine noch härtere israelische Reaktion fürchten.

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Die Opposition vermutet, Netanjahu könne die Krise nutzen, um sich erneut als Garant für Sicherheit darzustellen. Seit Jahrzehnten inszeniert er sich in diesem Feld als zentrale Figur. Ein Anschlag kurz vor der Abstimmung kann diese Linie verstärken.

Als wichtigster Herausforderer Netanjahus gilt der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot. Er tritt mit seiner Partei Jaschar an, fordert eine Stärkung des Rechtsstaats und vertritt gegenüber der Hamas eine harte Sicherheitspolitik.

Junge Wähler prägen die Abstimmung

Die Wahl findet in einer Gesellschaft statt, die stark vom Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 und den folgenden Kriegen geprägt ist. Rund 640.000 Israelis dürfen erstmals wählen. Das entspricht rechnerisch etwa zwölf der 120 Knesset-Mandate. Studien zufolge stellen Erstwählerinnen und Erstwähler fast zehn Prozent der Wahlberechtigten.

Mehr als 60 Prozent der jungen Wahlberechtigten wollen demnach zur Abstimmung gehen, rund 80 Prozent halten die Wahl für wichtig. In den vergangenen Jahren zeigte sich unter jungen Israelis ein Rechtsruck. Zentrale Themen sind Außen- und Sicherheitspolitik, die Verantwortung für Fehler bei der Abwehr des Hamas-Angriffs, der Wehrdienst für ultraorthodoxe Männer und die hohen Lebenshaltungskosten.

Damit verbindet sich die Eskalation im Westjordanland direkt mit dem Wahlkampf. Die nächste Regierung wird über den Umgang mit militanten palästinensischen Gruppen, radikalen Siedlern und der Kontrolle über das Gebiet entscheiden müssen.