Trump nennt Friedensnobelpreis für Pillay schändlich

US-Präsident Donald Trump hat die Vergabe des Friedensnobelpreises an die südafrikanische Juristin Navi Pillay scharf verurteilt. Bei einem Auftritt in Syracuse im Bundesstaat New York nannte er die Entscheidung nach Angaben von ZDFheute eine „schändliche und blamable Entscheidung“. Das Nobelkomitee in Oslo hatte Pillay am Freitag für ihren Einsatz für Menschenrechte und internationale Strafverfolgung ausgezeichnet.

Trump attackiert Nobelkomitee

Trump sagte vor Anhängern, die Wahl Pillays hinterlasse einen „unauslöschlichen Fleck“ auf Norwegen. Zugleich machte er erneut deutlich, dass er den Preis für sich selbst beansprucht. Die von ihm geführten USA hätten die Auszeichnung erhalten müssen, sagte der Präsident.

Über Pillay äußerte Trump, er habe von dieser Person „noch nie gehört“, fügte aber eine knappe Gratulation an. Die Äußerungen fielen am Freitag Ortszeit, wenige Stunden nach der Bekanntgabe der diesjährigen Preisträgerin.

Das norwegische Nobelkomitee würdigte Pillay als eine zentrale Stimme für internationale Rechenschaftspflicht. Die 85-Jährige war Richterin am Internationalen Strafgerichtshof und UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Sie setzte sich nach Darstellung des Komitees dafür ein, schwere internationale Verbrechen juristisch zu verfolgen.

Neue Sanktionen gegen den IStGH

Parallel zur Auszeichnung verschärfte Washington den Kurs gegen den Internationalen Strafgerichtshof. US-Außenminister Marco Rubio erklärte, die USA wollten Geschäfte mit dem Gericht untersagen, dessen Mittel begrenzen und seine Arbeit erheblich schwächen. In der Erklärung bezeichnete Rubio den IStGH als „Schurkengericht“.

Nach Angaben der FAZ sollen auch Vermögenswerte des Gerichts in den USA eingefroren werden. Die Maßnahmen gehen demnach weiter als bisherige Sanktionen und können auch Unternehmen treffen, die für den Gerichtshof Dienstleistungen erbringen.

Die US-Regierung begründet ihr Vorgehen vor allem mit Ermittlungen und Entscheidungen des Strafgerichtshofs, die Israel und die USA betreffen. Washington kritisiert insbesondere Haftbefehle gegen israelische Regierungsvertreter, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Ermittlungen zu mutmaßlichen Taten von US-Soldaten in Afghanistan hatte der IStGH inzwischen eingestellt.

Die stellvertretende IStGH-Anklägerin Nazhat Shameem Khan wies die Sanktionen gegenüber Reuters zurück. Sie sagte, die Maßnahmen zielten darauf, internationale Rechtsstaatlichkeit und die Arbeit einer unabhängigen Justiz zu unterminieren. Die Verfahren, Ermittlungen und Anklagen des Gerichtshofs würden fortgesetzt.

Pillay verteidigt Gaza-Bericht

Pillay war zuletzt auch Vorsitzende einer unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen. Diese warf Israel im vergangenen Jahr Völkermord im Gazastreifen vor. Die israelische Regierung reagierte deshalb mit deutlicher Kritik auf die Nobelentscheidung.

In den ARD-„Tagesthemen“ nannte Pillay die Ausweitung der US-Sanktionen gegen den Strafgerichtshof laut ZDFheute „schockierend“. Zugleich verteidigte sie die Arbeit der UN-Kommission. Der Ausschuss habe keine Tatsachenbehauptung aufgenommen, die nicht geprüft worden sei. Pillay sagte, Zeugenaussagen seien sorgfältig ausgewertet worden. Sie forderte die israelische Regierung auf darzulegen, worin eine angebliche Parteilichkeit bestanden habe.

Die Juristin widmete den Preis den Überlebenden internationaler Verbrechen. Sie warnte zugleich vor Angriffen auf das Völkerrecht und auf Institutionen, die schwere Verbrechen verfolgen sollen.

Bedeutung des Preises

Der Friedensnobelpreis gehört zu den international wichtigsten politischen Auszeichnungen. In diesem Jahr waren 287 Kandidatinnen, Kandidaten und Organisationen vorgeschlagen. Das Preisgeld beträgt umgerechnet etwas mehr als eine Million Euro.

Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag wurde 2002 geschaffen. Er verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dem Gericht gehören 125 Staaten an, darunter alle EU-Staaten. Die USA und die Türkei sind unter den NATO-Mitgliedern nicht beigetreten.

Die Entscheidung für Pillay verbindet damit zwei Konfliktlinien: den Streit über internationale Strafjustiz und die politische Auseinandersetzung um den Gaza-Krieg. Trumps Angriff macht die Preisvergabe zugleich zu einem innen- und außenpolitischen Thema in den USA.