Schülerproteste setzen Frankreichs Regierung unter Druck

In Frankreich haben die Schülerproteste am Dienstag einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach Angaben des Innenministeriums gingen landesweit 256.000 Menschen auf die Straße, in Paris 56.000. Gewerkschaften nannten deutlich höhere Zahlen: 450.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in ganz Frankreich und 100.000 in der Hauptstadt. Parallel verschärft ein Fall von Polizeigewalt die Debatte: Ein Beamter wurde angeklagt, nachdem ein 14-Jähriger bei einem Einsatz mit einer Tränengasgranate schwer im Gesicht verletzt worden war.

Proteste in vielen Städten

Die Bewegung richtet sich gegen die Bildungspolitik und gegen Zustände an Schulen. Schülerinnen und Schüler verlangen unter anderem zusätzliche Lehrkräfte, kleinere Klassen, kürzere Schultage und bessere Ausstattung. Seit Mitte September werden nach Angaben aus Frankreich vielerorts Zugänge zu Schulen blockiert. Begonnen hatten die Proteste im Département Seine-Saint-Denis nördlich von Paris, wo viele sozial benachteiligte Familien leben.

Wie die Tagesschau von der Demonstration in Paris berichtete, beteiligten sich dort neben Jugendlichen auch Eltern, Lehrkräfte, Studierende, Gewerkschaften und linke Parteien. Viele Eltern waren demnach dabei, um die Jugendlichen zu schützen. Lehrkräfte aus Seine-Saint-Denis fordern seit Jahren zusätzliche Mittel für das Département.

Die Kundgebungen verliefen vielerorts friedlich, es kam aber erneut zu Auseinandersetzungen. In Lyon wurden Böller geworfen und Barrikaden angezündet. In Rennes setzte die Polizei Wasserwerfer ein. In Paris sprach die Polizei von mehreren Hundert Personen, die Sicherheitskräfte attackieren wollten. Landesweit wurden am Dienstag mindestens 488 Menschen festgenommen, 43 Sicherheitskräfte wurden verletzt. Seit der vergangenen Woche summiert sich die Zahl der Festnahmen nach Angaben des Innenministeriums auf mindestens 6.547.

Anklage gegen Polizisten

Besonders im Fokus steht ein Vorfall in Saint-Ouen-l’Aumône nordwestlich von Paris. Dort wurde der 14-jährige Eden bei einem Polizeieinsatz von einer Tränengasgranate im Gesicht getroffen. n-tv berichtete unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft, der beteiligte Polizist sei wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Er kam nicht in Untersuchungshaft, steht aber unter richterlicher Kontrolle.

Der Jugendliche verlor mehrere Zähne, erlitt einen Kieferbruch und muss operiert werden. Im Internet verbreitete Aufnahmen zeigen eine Konfrontation zwischen dem Jungen und Polizisten. Der Beamte gab nach Darstellung der Staatsanwaltschaft an, er habe auf Widerstand des Jugendlichen reagiert. Staatsanwalt Guirec Le Bras bewertete den Einsatz anders: Notwehr habe nicht vorgelegen, zudem sei die Maßnahme unverhältnismäßig gewesen. Im Fall einer Verurteilung drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Der Fall reiht sich in eine breitere Untersuchung von Polizeieinsätzen ein. ZDFheute meldete, dass die Polizeiaufsicht bereits zu zehn Vorfällen ermittelt, bei denen Jugendliche teils schwer verletzt wurden. Genannt werden unter anderem ein Jugendlicher, der bei der Explosion einer Polizeigranate eine Hand verlor, sowie ein weiterer, der vermutlich durch ein Gummigeschoss ein Auge verlor.

Regierung sucht Antwort

Die Proteste setzen die französische Regierung zunehmend unter Druck. Präsident Emmanuel Macron wollte am Dienstagabend nach französischen Medienberichten in einer Krisensitzung über die Lage beraten. ZDFheute berichtete zudem, dass erstmals mehrere Gewerkschaften und Oppositionsparteien zu den Protestaktionen aufgerufen hatten. Damit hat sich die Bewegung über die Schulen hinaus verbreitert.

In der politischen Debatte geht es nicht mehr nur um Unterrichtsausfall, volle Klassen oder heruntergekommene Gebäude. Viele Beteiligte sehen die Proteste als Ausdruck einer größeren sozialen Spannung. Hohe Lebenshaltungskosten, teurer Kraftstoff und Verteilungskonflikte verschärfen die Lage. Zugleich steht der Staat wegen seiner hohen Verschuldung unter finanziellem Druck.

Die Regierung muss nun zwischen Gesprächsangeboten und Sicherheitsmaßnahmen abwägen. In Frankreich ist die Erinnerung an die Gelbwestenproteste noch präsent, die das Land 2019 lange beschäftigten. Vor diesem Hintergrund wird die Schülerbewegung aufmerksam beobachtet, auch weil sie in kurzer Zeit viele gesellschaftliche Gruppen erreicht hat.