Zentralrat kritisiert Berliner Antisemitismus-Papier

Der Zentralrat der Juden in Deutschland übt scharfe Kritik an der Berliner Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD zum Umgang mit Antisemitismus. Zentralratspräsident Josef Schuster fordert von SPD und Grünen, die weitere Zusammenarbeit mit der Linken an konkrete Folgen zu knüpfen. Das Papier allein reiche nicht aus, um das Problem zu lösen, sagte Schuster dem Tagesspiegel. Hintergrund sind geplante Sondierungen nach dem deutlichen Wahlergebnis der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl.

Kritik an der Vereinbarung

Schuster sieht vor allem SPD und Grüne in der Verantwortung. Sie müssten darauf dringen, dass die vereinbarten Regeln nicht nur aufgeschrieben, sondern auch durchgesetzt werden. Dazu zählten nach seiner Darstellung auch personelle Schritte. Andernfalls könne eine mögliche Regierungsbildung dazu beitragen, antisemitische Positionen weiter zu verharmlosen.

Der Zentralrat wertet bereits die Aufnahme von Sanktionen in die Vereinbarung als Hinweis auf die Schwere der Lage. Aus Schusters Sicht zeigt dies, dass auch die möglichen Partner der Linken das Problem innerhalb der Berliner Partei als erheblich einschätzen. Der Spiegel berichtete ebenfalls, der Zentralrat halte die Formulierungen zum Schutz jüdischen Lebens für nicht ausreichend.

Die Linke, die Grünen und die SPD hatten sich zuvor auf Sondierungsgespräche verständigt. Voraussetzung dafür war eine gemeinsame Linie zu Antisemitismus und zum Clanmilieu. SPD und Grüne hatten eine solche Klärung zur Bedingung gemacht, nachdem mehrere Vorgänge im Umfeld der Berliner Linken bei den anderen Parteien Besorgnis ausgelöst hatten.

Sondierungen nach gemeinsamer Erklärung

In der Vereinbarung bekennen sich die drei Parteien zum Schutz jüdischen Lebens und zum Kampf gegen Antisemitismus. Auch das Existenzrecht Israels wird darin als unantastbar beschrieben. Verstöße gegen partei- oder fraktionsinterne Grundsätze sollen Folgen haben können, die bis zu einem Ausschluss reichen.

Politisch ist das Papier damit mehr als eine Vorbedingung für Gespräche. Es soll den Rahmen für eine mögliche Zusammenarbeit setzen. Genau an diesem Punkt setzt die Kritik des Zentralrats an: Entscheidend sei nicht die Formulierung gemeinsamer Grundsätze, sondern deren praktische Umsetzung. Die Auseinandersetzung fällt in eine Phase, in der Berlin erneut über den Umgang mit Israelhass, propalästinensischen Protesten und jüdischer Sicherheit streitet.

Gedenken und Proteste in Berlin

Rund um den Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gab es in Berlin erneut mehrere Veranstaltungen. Die taz berichtete über eine zentrale Gedenkveranstaltung auf dem Bebelplatz sowie über eine propalästinensische Demonstration am Mittwochabend vom Oranienplatz zum Kottbusser Tor. An diesem Aufzug nahmen dem Bericht zufolge rund 700 Menschen teil.

Bei der Demonstration wurden demnach Transparente und Symbole gezeigt, die Gewalt verherrlichten oder mit der Hamas in Verbindung gebracht werden. Eine kurzfristig angesetzte Mahnwache gegen Terrorverherrlichung auf dem Hermannplatz zählte laut taz nur wenige Teilnehmende. Die Vorgänge verstärkten die ohnehin aufgeheizte Debatte in der Hauptstadt.

Unsicherheit im Alltag

Die bundesweite Dimension der Debatte zeigt sich auch in aktuellen Einschätzungen zum Leben jüdischer Menschen in Deutschland. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman sagte im Deutschlandfunk, viele Jüdinnen und Juden empfänden seit dem 7. Oktober eine neue “antisemitische Normalität”. Sie verwies auf Unsicherheit in Alltagssituationen, etwa in Schulen, am Arbeitsplatz, im medizinischen Bereich oder im privaten Umfeld.

Anlass war die Vorstellung eines Forschungsprojekts zu den Folgen des Hamas-Angriffs für jüdische und israelische Gemeinschaften in Deutschland. Den Ergebnissen zufolge erleben viele Betroffene den 7. Oktober als historischen und persönlichen Einschnitt. Neben dem Entsetzen über die Gewalt gehe es auch um erschüttertes Vertrauen in den Schutz durch die Gesellschaft.

Für Berlin verschärft diese Lage den Druck auf die möglichen Koalitionspartner. Die Sondierungen beginnen nicht nur mit klassischen landespolitischen Fragen, sondern mit einer Grundsatzdebatte über Antisemitismus, politische Verantwortung und die Glaubwürdigkeit vereinbarter Konsequenzen.