Midterms werden zum Test für Trumps Machtbasis

Für US-Präsident Donald Trump entscheidet sich am Dienstag, wie stabil seine politische Machtbasis in Washington bleibt. Bei den Zwischenwahlen werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatssitze neu vergeben. Umfragen deuten darauf hin, dass die Demokraten Chancen auf eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben. Im Senat ist die Lage weniger eindeutig. Erste belastbare Hinweise auf den Ausgang werden in Deutschland in der Nacht zu Mittwoch erwartet.

Mehrheiten könnten Trumps Spielraum verändern

Die Midterms gelten in den USA als zentrale Zwischenbilanz für eine Präsidentschaft. Für Trump geht es diesmal besonders um die Frage, ob er in den kommenden gut zwei Jahren weiter mit einem ihm nahestehenden Kongress regieren kann. Seine Republikaner verfügen derzeit nur über knappe Mehrheiten in beiden Kammern. Verlieren sie eine oder beide, könnten demokratisch geführte Ausschüsse Trumps Regierung stärker kontrollieren und seine politische Agenda ausbremsen.

Trump selbst zeigt sich kurz vor der Wahl siegessicher. Zugleich macht er deutlich, dass er bei einem Machtwechsel im Kongress mit harten Auseinandersetzungen rechnet. In einem Podcast sagte er, er sei bereit, enge Verbündete vorsorglich zu begnadigen, falls diese durch Ermittlungen demokratisch geführter Ausschüsse unter Druck geraten sollten. Auf die Frage, ob er solche Begnadigungen aussprechen würde, antwortete Trump: „Ich würde es tun, wenn es nötig wäre, klar.“

Dabei nannte er unter anderem Elon Musk und Edward Coristine, der mit Musks Projekt DOGE verbunden war. Trump wies zugleich die Annahme zurück, Demokraten könnten Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX verstaatlichen. Er stellte aber in Aussicht, Musk und Mitarbeitende zu schützen, falls der Kongress gegen sie vorgehen sollte. Musk unterstützt die Republikaner im Wahlkampf mit sehr hohen Summen. Am Freitag erklärte er auf X, eine republikanische Senatsmehrheit sei entscheidend, um einen „dauerhaften Einparteienstaat“ der Demokraten zu verhindern.

Michigan belastet die Demokraten

Kurz vor der Abstimmung sorgt zudem ein Konflikt im Bundesstaat Michigan für Unruhe bei den Demokraten. Die demokratische Abgeordnete Haley Stevens stellte sich dort nicht hinter den Kandidaten ihrer eigenen Partei, Abdul El-Sayed, sondern unterstützte den Republikaner Mike Rogers im Rennen um einen Senatssitz. Stevens war zuvor in einer parteiinternen Vorwahl gegen El-Sayed unterlegen.

Stevens begründete ihren Schritt mit Vorwürfen gegen El-Sayed und dessen Wahlkampf. Rogers sagte bei einem gemeinsamen Auftritt, Hass könne so laut werden, dass Menschen in Michigan gefährdet würden. Er verwies dabei auch auf jüdische Bürgerinnen und Bürger. El-Sayed, der bei einem Sieg der erste muslimische Senator der USA wäre, tritt mit Forderungen nach einer allgemeinen staatlichen Krankenversicherung und höheren Steuern für Superreiche an.

Trump und die Republikaner haben El-Sayed im Wahlkampf scharf angegriffen. Der Präsident bezeichnete ihn unter anderem als radikalen Gegner und lud Stevens ein, zu den Republikanern zu wechseln. Führende Demokraten wie Nancy Pelosi und Chuck Schumer warfen Stevens dagegen Verrat vor. El-Sayed reagierte vor Journalisten gelassen und sagte über Stevens: „Am Ende des Tages denke ich eigentlich gar nicht an Haley Stevens.“

Ergebnisse kommen gestaffelt

Wegen der mehreren Zeitzonen in den USA zieht sich der Wahlabend über viele Stunden. Erste Wahllokale schließen an der Ostküste in Teilen von Indiana und Kentucky um 18.00 Uhr Ortszeit. In Deutschland ist dann Mitternacht. Eine Stunde später folgen unter anderem South Carolina, Vermont, Virginia und der umkämpfte Bundesstaat Georgia. In Alaska und Hawaii endet die Abstimmung erst am Mittwochmorgen deutscher Zeit.

Mit ersten Prognosen ist nach Schließung der jeweiligen Wahllokale zu rechnen. Sie beruhen zunächst auf Befragungen und frühen Auszählungen. Das Bild kann sich im Laufe der Nacht aber verändern, weil Briefwahlstimmen in vielen Fällen später erfasst werden. Da demokratische Wählerinnen und Wähler häufiger vorab abstimmen, können Republikaner in frühen Zwischenständen zunächst stärker erscheinen, bevor sich das Verhältnis verschiebt.

Stehen einzelne Rennen sehr knapp, können Entscheidungen länger dauern. Möglich sind Nachzählungen oder juristische Schritte in Wahlkreisen und Bundesstaaten. Die amtliche Bestätigung der Ergebnisse kann sich über Wochen hinziehen. Der neu gewählte Kongress tritt am 3. Januar 2027 zusammen. Bis dahin bleibt die Frage im Mittelpunkt, ob Trump mit einer republikanischen Mehrheit weiterregieren kann oder sich auf deutlich mehr Kontrolle aus dem Parlament einstellen muss.