Trump-Regierung zieht wegen Briefwahl vor Supreme Court

Einen Tag vor den US-Zwischenwahlen versucht die Regierung von Präsident Donald Trump, rund 20.000 Briefwahlstimmen in Kalifornien vorerst aus der Auszählung herauszuhalten. In einem Eilantrag an den Obersten Gerichtshof verlangt Washington, die Stimmzettel abzusondern. Zugleich ist ein weiterer Vorstoß des Justizministeriums in Alaska vor Gericht gescheitert. Dort sollte die Bestätigung eines möglichen Wahlergebnisses blockiert werden. Bei den Midterms am Dienstag entscheidet sich, ob die Republikaner ihre Mehrheiten im Kongress halten oder die Demokraten Repräsentantenhaus und Senat zurückgewinnen können.

Streit um Stimmen in Kalifornien

Die US-Regierung begründet den Antrag in Kalifornien damit, dass die betroffenen Stimmzettel möglicherweise von Menschen stammen könnten, deren US-Staatsbürgerschaft nicht ausreichend belegt sei. Die kalifornischen Behörden weisen das zurück. Sie gehen davon aus, dass es sich bei den Wählerinnen und Wählern um Staatsangehörige der Vereinigten Staaten handelt.

Vor dem Gang nach Washington war die Regierung mit demselben Ziel bereits vor einem Bundesgericht gescheitert. Ein Berufungsgericht in Kalifornien hatte die Forderung zurückgewiesen. Nach seiner Einschätzung passt der Versuch, die Stimmzettel zurückzuhalten, nicht zu den Wahlregeln des Bundesstaates.

Trump kritisiert Briefwahlverfahren seit Jahren und bezeichnet sie als besonders anfällig für Betrug. Einen früheren Versuch, noch vor der Wahl bundesweit Einfluss auf Briefwahlregeln zu nehmen, hatte der Supreme Court im September nicht unterstützt. Auch ein Gesetzesvorhaben, das für die Stimmabgabe einen Staatsbürgerschaftsnachweis und einen Reisepass verlangt hätte, kam im Kongress nicht durch. Einer Erhebung des Center for American Progress von 2024 zufolge besitzt nur etwas mehr als die Hälfte der US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner einen Pass.

Niederlage vor Gericht in Alaska

In Alaska lehnte eine Bundesrichterin einen Antrag des Justizministeriums ab, der auf die Zertifizierung des Wahlergebnisses zielte. Hintergrund ist eine ungewöhnliche Konstellation auf dem Stimmzettel: Neben dem republikanischen Senator Dan Sullivan tritt ein unabhängiger Bewerber mit demselben Namen an.

Trump und seine Regierung argumentierten, Wählerinnen und Wähler könnten den Amtsinhaber mit seinem Namensvetter verwechseln. Das Justizministerium wollte deshalb verhindern, dass ein Ergebnis bestätigt wird, falls der republikanische Senator seiner demokratischen Gegnerin unterliegt. Zunächst sollte geprüft werden, wie viele Stimmen möglicherweise aus Versehen an den anderen Sullivan gegangen sind.

Berichten zufolge wurde der unabhängige Kandidat gezielt angeworben, um dem republikanischen Amtsinhaber zu schaden. Trump sprach daraufhin von „Wählerbetrug“. Die Richterin wies den Antrag jedoch zurück. Sie sah keinen praktikablen Weg, einzelne Stimmzettel für eine solche Prüfung herauszugreifen, ohne das Wahlgeheimnis zu gefährden.

Druck auf Wahlbehörden

Seit Monaten stehen Wahlverantwortliche in mehreren Bundesstaaten unter wachsendem Druck aus Washington. Die Regierung forderte Behörden auf, angeblich nicht wahlberechtigte Personen von den Listen zu streichen, ihnen keine Stimmzettel auszuhändigen oder deren Stimmen nicht zu zählen. In Schreiben wurde auch mit möglichen strafrechtlichen Folgen für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gedroht.

Eine Richterin stoppte dieses Vorgehen am Freitag. Washington dürfe Beschäftigten in Wahlämtern keine Strafverfahren in Aussicht stellen, wenn sie Stimmzettel nach geltendem Bundes- und Landesrecht bearbeiten oder auszählen. Freie Wahlen setzten voraus, dass Menschen ihr Wahlrecht ohne Einschüchterung ausüben könnten.

Für den Wahltag gibt es zudem Sorge vor Einsätzen von Bundesbehörden in der Nähe von Wahllokalen. Heimatschutzminister Markwayne Mullin schloss solche Einsätze zuletzt nicht grundsätzlich aus, falls eine Bedrohung für ein Wahllokal bestehe oder ein Haftbefehl gegen eine Person vorliege. Sein Ministerium erklärte jedoch, es gebe keine gezielten Pläne für eine Präsenz an Wahllokalen. Bundesrecht setzt bewaffneten Bundesbeamten dort enge Grenzen.

Machtfrage im Kongress

Die Zwischenwahlen gelten als zentrale Bewährungsprobe für Trumps zweite Amtszeit. Umfragen deuten darauf hin, dass die Demokraten Chancen haben, beide Kammern des Kongresses zu erobern. Das würde Trumps politische Handlungsmöglichkeiten deutlich einschränken.

Der Präsident hatte schon Monate vor der Wahl vor angeblichen Schwächen der Wahlinfrastruktur gewarnt und mögliche ausländische Einflussnahme erwähnt. Zugleich macht er deutlich, dass er Ergebnisse nur akzeptieren will, wenn die Wahlen aus seiner Sicht „ehrlich“ ablaufen. In mehreren umkämpften Bundesstaaten bereiten sich Verantwortliche deshalb auch darauf vor, Wahlunterlagen besonders zu sichern und Falschbehauptungen schnell öffentlich zu entkräften.