AfD stellt erstmals Landtagspräsidenten

Der AfD-Politiker Tobias Rausch ist neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Er erhielt in geheimer Abstimmung 48 von 82 Stimmen und damit mehr Unterstützung, als AfD und BSW zusammen im Parlament haben. Die Wahl in Magdeburg verschärft die Debatte über den Umgang mit der AfD und setzt vor allem die CDU unter Druck. SPD-Vertreter verlangen Aufklärung, Unionspolitiker verweisen auf das Wahlgeheimnis.

Mehrheit über das eigene Lager hinaus

Rausch bekam nach Angaben des MDR vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam auf sich vereinen. Das BSW hatte zuvor angekündigt, Rausch zu unterstützen. Damit richtet sich der Blick auf andere Fraktionen. Die CDU-Fraktionsspitze um den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze hatte den Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten.

Diese Empfehlung wurde nur teilweise umgesetzt. Insgesamt gab es lediglich fünf Enthaltungen. Die CDU hat 15 Mandate, ein Abgeordneter fehlte krankheitsbedingt. ntv kam deshalb zu dem Schluss, dass mindestens neun CDU-Abgeordnete nicht der Enthaltungslinie gefolgt sein können. Schulze erklärte nach der Abstimmung, vor der Wahl hätten einzelne Abgeordnete Nein-Stimmen angekündigt. Eine Zustimmung zu Rausch habe ihm niemand signalisiert.

Rausch selbst stellte einen Zusammenhang zur CDU her. Laut F.A.Z. sagte er auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, er sei mit Stimmen aus der CDU ins Amt gekommen. Schulze wollte sich dazu nicht äußern.

SPD fordert Erklärungen

Die SPD reagierte mit scharfer Kritik. Parteichef Lars Klingbeil verlangte von CDU und BSW Erklärungen dazu, wie Rausch die Mehrheit erreichen konnte. Er verwies darauf, dass die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Auch Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, forderte eine Stellungnahme der CDU-Spitze noch am Mittwoch. Er sprach von einer Zäsur und erinnerte an frühere Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Abgrenzung der CDU von der AfD.

Aus der Union kam Widerspruch gegen Forderungen, das Abstimmungsverhalten einzelner CDU-Abgeordneter offenzulegen. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings nannte die Wahl eines AfD-Politikers an die Parlamentsspitze gegenüber der F.A.Z. zwar einen schweren Einschnitt. Zugleich bezeichnete er SPD-Forderungen nach Aufklärung innerhalb der CDU als „Grenzüberschreitung“. Geheime Wahlen seien ein demokratisches Prinzip, sagte Krings sinngemäß.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz, wies bei ntv den Vorwurf zurück, die Union habe Rausch gezielt ins Amt gebracht. Sie verwies auf die geheime Abstimmung und erklärte, sie kenne den Ursprung der zusätzlichen Stimmen nicht. Die Klärung liege bei der Landtagsfraktion in Magdeburg.

Vizeposten und neue Mehrheiten

Nicht nur die Wahl des Präsidenten sorgt für Streit. Auch der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider wurde zum Vizepräsidenten gewählt. Er erhielt fünf Stimmen mehr, als die AfD Abgeordnete hat. BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert erklärte im MDR, seine Fraktion habe Tillschneider wegen dessen Positionen nicht unterstützt. Zugleich bekräftigte er, dass sich das BSW bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember enthalten wolle.

Neben Tillschneider wurde der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert zum Vizepräsidenten gewählt. Der dritte Stellvertreterposten blieb unbesetzt. Der SPD-Kandidat Armin Willingmann erhielt keine Mehrheit.

Die Grünen und die Linke kritisierten die Abstimmung ebenfalls. Grünen-Chef Felix Banaszak warnte vor einer Gewöhnung an die AfD in staatlichen Spitzenämtern. Die Linke warf der CDU vor, keine klare Grenze zur AfD zu ziehen.

Blick auf den Dezember

Die Wahl hat Bedeutung über das Landtagspräsidium hinaus. Im Dezember soll in Sachsen-Anhalt ein Ministerpräsident gewählt werden. Für die AfD will Ulrich Siegmund antreten. Genau deshalb wird die Abstimmung über Rausch nun als Test für mögliche Mehrheiten gelesen.

Ruhnert sagte, er halte CDU-Stimmen für die AfD bei der Ministerpräsidentenwahl für eine realistische Möglichkeit. Dos Santos-Wintz schloss das dagegen für ihre Partei aus und verwies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Krings mahnte, alles müsse darauf ausgerichtet sein, eine Wiederholung bei der Wahl des Regierungschefs zu verhindern.

Damit steht die CDU in Sachsen-Anhalt vor einer Machtfrage. Ihre Fraktionsführung wollte keine Zustimmung für Rausch. Das Ergebnis der geheimen Wahl zeigt jedoch, dass diese Linie im Landtag nicht geschlossen getragen wurde.