Bundestag debattiert über Verantwortung im NSU-Komplex

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Aufarbeitung der Verbrechen des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ beraten. Im Mittelpunkt standen das Gedenken an die zehn Ermordeten, der Umgang staatlicher Stellen mit den Angehörigen und weiter offene Fragen zu Helfernetzwerken, Ermittlungsfehlern und Verantwortung des Verfassungsschutzes.

Streit über staatliche Verantwortung

In der Debatte wurde angekündigt, das geplante Gesetz für eine Stiftung zum NSU-Komplex solle zügig abgeschlossen werden. Aus der Union hieß es, dies sei ein Zeichen des Respekts gegenüber den Opfern und ihren Familien.

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch sprach von einem Scheitern der etablierten Parteien bei der Aufklärung der Mordserie und erhob auch Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner-Bünger wandte sich gegen eine Verharmlosung der Vorgänge als bloße Fehler oder Pannen. Sie sprach von „Staatsverbrechen“.

Auch außerhalb des Parlaments wurden Forderungen nach weiterer Aufklärung laut. Jörg Buschmann vom Chemnitzer Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex verwies auf offene Punkte. Dazu zählt aus seiner Sicht, dass nur wenige Unterstützer strafrechtlich belangt wurden. Anfangs habe die Polizei gegen mehr als 100 Personen ermittelt, viele Verfahren seien später eingestellt worden. Weiter ungeklärt seien Fragen zur Rolle des Verfassungsschutzes und dazu, nach welchen Kriterien die Täter ihre Opfer auswählten.

Gedenken in Zwickau

Bereits am Mittwoch wurde in Zwickau an die Opfer erinnert. Dort hatte das NSU-Kerntrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe über Jahre gelebt. In der Stadt fand eine offizielle Gedenkveranstaltung im Dom Sankt Marien statt. Mandy Boulgarides, Tochter des 2005 in München ermordeten Theodoros Boulgarides, sprach über den Verlust ihres Vaters und die Folgen für die Familie. Sie sagte: „Trost darf nicht bedeuten, dass wir vergessen.“

Theodoros Boulgarides war eines der zehn Mordopfer des NSU. Die Terrorgruppe tötete außerdem Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und die Polizistin Michèle Kiesewetter. Die Mordserie wurde jahrelang nicht als rechtsterroristische Gewalt erkannt. Angehörige gerieten zeitweise selbst in den Fokus der Ermittlungen.

Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums räumte bei der Gedenkveranstaltung Fehler der Sicherheitsbehörden ein. Die Polizei habe in viele Richtungen geschaut, aber nicht dorthin, wo die Täter tatsächlich zu suchen gewesen seien.

Schwieriger Erinnerungsort

Zwickau ringt seit Jahren mit seiner Rolle in der Geschichte des NSU. Das Haus in der Frühlingsstraße, in dem das Trio zuletzt wohnte, wurde 2012 abgerissen. Es sollte verhindert werden, dass Rechtsextreme den Ort für ihre Zwecke nutzen. Lange blieb die öffentliche Erinnerung in der Stadt umstritten.

Ein Gedenkbaum für Enver Şimşek, der 2019 gepflanzt worden war, wurde kurz darauf abgesägt. Auch Gedenkbänke wurden beschädigt. Später entstand am Schwanenteich ein Gedenkort mit zehn Bäumen und Tafeln für die Ermordeten. Dabei wurden Angehörige zunächst nicht ausreichend einbezogen; zudem enthielten mehrere Tafeln fehlerhafte Schreibweisen der Namen. Diese wurden inzwischen korrigiert.

Am Jahrestag führte ein kritischer Stadtrundgang zu Orten, an denen das Kerntrio in Zwickau lebte. Dabei ging es auch um mögliche Unterstützungsstrukturen und die Frage, wie offen die Rechtsterroristen in der Stadt agierten. Der Umgang damit bleibt sensibel: Während einige eine stärkere Auseinandersetzung mit dem Umfeld der Täter fordern, mahnen andere, am Gedenktag die Opfer und ihre Familien in den Mittelpunkt zu stellen.

Hintergrund zum NSU

Der NSU bestand von 1998 bis 2011. Ihm werden neun rassistisch motivierte Morde an Männern mit Migrationsgeschichte, der Mord an einer Polizistin, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle zugerechnet. Am 4. November 2011 starben Mundlos und Böhnhardt nach einem gescheiterten Banküberfall. Am selben Tag setzte Zschäpe die Wohnung in Zwickau in Brand.

Die Aufdeckung löste Untersuchungsausschüsse, Gerichtsverfahren und eine breite Debatte über Rechtsextremismus, Rassismus in Behörden und Versäumnisse der Sicherheitsorgane aus. 15 Jahre später geht es im Bundestag erneut um die Frage, wie Erinnerung, Aufklärung und politische Verantwortung dauerhaft gesichert werden können.