Merz drängt Koalition zu schneller Rentenreform

Bundeskanzler Friedrich Merz erhöht den Druck auf Union und SPD bei den Sozialreformen. Noch im vierten Quartal sollen nach seinem Willen die zentralen Entscheidungen fallen, besonders bei der Rentenversicherung. In der Koalition wächst zugleich der Streit über Tempo, Zuständigkeiten und mögliche Änderungen an den Vorschlägen der Rentenkommission. Die SPD wehrt sich gegen den Vorwurf, Reformen auszubremsen.

Kanzler verlangt Entscheidungen im vierten Quartal

Merz verband seinen Appell mit einem Hinweis auf die internationale Bedeutung der Bundesregierung. Im ARD-Fernsehen sagte er während seines Besuchs in Kiew, viele unterschätzten womöglich, wie wichtig eine verlässliche Regierung in Deutschland in der aktuellen Lage sei. Der Deutschlandfunk berichtete, Merz habe betont, Europa sei auf deutsche Stabilität angewiesen.

Der Kanzler will die schwarz-rote Koalition vor allem bei den Sozialsystemen auf einen verbindlichen Kurs bringen. Die Rentenversicherung steht dabei im Mittelpunkt. Merz verwies darauf, dass die Reformvorschläge aus seiner Sicht ungewöhnlich weit vorbereitet seien. Er hoffe, dass die Koalition sie durchsetzen könne.

Der Druck kommt in einer Phase, in der die Regierung auch außenpolitisch stark gefordert ist. In Kiew sagte Merz der Ukraine weitere Unterstützung zu. Dazu gehören eine Milliarde Euro an freigegebener Militärhilfe und 350 Millionen Euro für den Energiesektor, der durch russische Angriffe schwer getroffen wurde.

Union fordert Entwurf aus dem Arbeitsministerium

In der Union richten sich die Erwartungen besonders an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche forderte die SPD-Co-Vorsitzende auf, rasch einen Gesetzentwurf zur Rentenreform vorzulegen. Der Beschluss müsse bis Jahresende stehen, sagte Reiche der „Bild am Sonntag“, wie die Welt berichtet.

Reiche verwies darauf, dass Bas die Verständigung vor der Sommerpause mitgetragen und mitverhandelt habe. Auch das Ergebnis der Rentenkommission habe sie positiv aufgenommen. Die Wirtschaftsministerin warnte zugleich davor, zentrale Bausteine wieder infrage zu stellen. Über mögliche Härtefälle könne beraten werden, ein grundlegendes Herauslösen einzelner Elemente lehne sie aber ab.

Hintergrund ist unter anderem der Widerstand in Teilen der SPD gegen die Abschaffung der Rente mit 63. Die Union dringt darauf, die Empfehlungen der Kommission möglichst unverändert in einen Gesetzentwurf zu überführen. Auch Unionsfraktionsvize Johannes Winkel forderte nach Angaben der Welt Tempo vom Arbeitsministerium. Er verwies darauf, dass der Reformkurs bereits auf mehreren politischen Ebenen abgestimmt worden sei.

SPD weist Vorwurf der Verzögerung zurück

Die SPD hält die Kritik aus der Union für überzogen. Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, öffentliche Forderungen und „Ultimaten“ erschwerten die Suche nach gemeinsamen Lösungen eher. Entscheidend sei, was die Koalitionspartner verbinde und was sie gemeinsam erreichen wollten.

Wiese betonte, bei großen Weichenstellungen gebe es naturgemäß weiteren Abstimmungsbedarf. Unterschiedliche Änderungswünsche seien in einer Koalition nicht ungewöhnlich. Zugleich warnte er davor, dass sich die demokratische Mitte zu sehr mit internen Auseinandersetzungen beschäftige. Ohne Kompromisse zwischen demokratischen Kräften profitierten aus seiner Sicht nur Gegner der Demokratie.

Damit versucht die SPD, den Konflikt zu entschärfen, ohne inhaltlich nachzugeben. Die Union wiederum will verhindern, dass die Rentenpläne im parlamentarischen Verfahren verwässert werden. Beide Seiten berufen sich auf bereits vereinbarte Grundlagen, ziehen daraus aber unterschiedliche Schlüsse für das weitere Vorgehen.

Stabilität wird zum politischen Argument

Merz stellt die Rentenreform inzwischen nicht nur als sozialpolitische Aufgabe dar, sondern auch als Frage der Regierungsfähigkeit. Er verwies im ARD-Interview auf Sorgen im Ausland über die politische Lage in Deutschland. Bei Partnern in der Europäischen Union und darüber hinaus gebe es Fragen zur Stabilität der Bundesregierung.

Der Kanzler bezog sich auch auf die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit. Steinmeier hatte zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen und vor einem Erstarken extremistischer Kräfte gewarnt. Merz bezeichnete die Rede als Mahnung an die Politik.

Die Rentenfrage wird damit zu einem zentralen Test für die Koalition. Es geht um die Finanzierung der Alterssicherung, die Belastung der Beitragszahlenden und die Fähigkeit der Regierung, vereinbarte Reformen umzusetzen. Bis Jahresende will Merz Ergebnisse sehen. Ob Union und SPD den Konflikt bis dahin beilegen, hängt nun vor allem am Entwurf aus dem Arbeitsministerium und an der Bereitschaft, strittige Punkte nicht öffentlich weiter zu eskalieren.