Eralp-Debatte belastet Koalitionssuche in Berlin

Die Veröffentlichung interner Kommentare der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp belastet die Regierungsbildung in Berlin. In den Notizen ging es um Sicherheitsbedenken wegen eines bekannten Palästina-Aktivisten; SPD und Grüne halten an Gesprächen mit der Linken fest, während CDU und Teile der SPD Zweifel an einem linksgeführten Bündnis anmelden.

Streit um interne Anmerkungen

Eralp hatte einem Nachrichtenmagazin ein Interview gegeben. Im anschließenden Autorisierungsverfahren wurden überarbeitete Antworten zurückgeschickt. Dabei gelangten offenbar auch interne Kommentare und Notizen aus ihrem Team an die Redaktion. In diesen Anmerkungen äußerte Eralp Sorge um sich und ihre Familie, falls sie sich ausdrücklich zu einem Mann äußere, der im September bei einer Wahlparty der Linken in Neukölln erschienen war.

Bei dem Mann handelt es sich um den Aktivisten Ibrahim Ibrahim. Er wird als Hamas-Sympathisant beschrieben und steht den Angaben zufolge der Volksfront zur Befreiung Palästinas nahe. Die PFLP wird vom Verfassungsschutz als Terrororganisation eingestuft.

Das Magazin machte die internen Hinweise öffentlich und begründete dies mit einem überwiegenden öffentlichen Interesse. Der Leiter des Hauptstadtbüros, Christoph Hickmann, verteidigte die Entscheidung später als Ergebnis einer Abwägung. Das öffentliche Interesse sei höher zu gewichten als Eralps Sicherheitsbedenken, sagte er. Zugleich räumte er ein, die Entscheidung sei der Redaktion nicht leichtgefallen.

Beim Deutschen Presserat sind Beschwerden gegen die Berichterstattung eingegangen. Der Journalist Felix Zimmermann kritisierte die Veröffentlichung. Informationen aus einer Autorisierungsschleife müssten grundsätzlich vertraulich behandelt werden, auch wenn sie journalistisch relevant seien. Aus seiner Sicht beschädigt ein solcher Umgang das Vertrauen zwischen Politik und Redaktionen.

Eralp verweist auf Sicherheitsbehörden

Eralp äußerte sich am Donnerstag öffentlich, ohne im Detail auf die Veröffentlichung einzugehen. Sie sprach von „private, interne Inhalte“ und betonte, sie wolle als Regierende Bürgermeisterin die Sicherheit aller Berlinerinnen und Berliner gewährleisten. In einem Videobeitrag erklärte sie später, ihre Vorsicht habe sich auf einen Austausch mit Sicherheitsbehörden gestützt. Deren professionellen Rat nehme sie ernst, deshalb wäge sie ihre Formulierungen genau ab.

Zugleich stellte Eralp klar, dass sie gegen organisierte Kriminalität, Gewalt und Terror konsequent vorgehen wolle. Sie sagte: „Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen.“ Sorgen um die eigene Familie seien für Menschen in politisch herausgehobenen Positionen nachvollziehbar. Nach ihren Angaben gibt es seit der Abgeordnetenhauswahl zahlreiche Bedrohungen gegen sie.

Die Linke weist den Vorwurf zurück, Eralp sei in Sicherheitsfragen nicht durchsetzungsfähig. Parteifreunde kritisieren, dass persönliche Hinweise aus einem internen Arbeitsprozess öffentlich gemacht wurden. Die Linken-Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Maximilian Pantisano erklärten, die Veröffentlichung privater Inhalte gehe zu weit, wenn dadurch die Sicherheit ihrer Familie gefährdet werde. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow sprach ebenfalls von einem schweren Vertrauensbruch.

Druck auf SPD und Grüne

Der Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach stellte sich am Freitag hinter Eralp. Die Sorge um ihre Sicherheit und die ihrer Familie müsse ernst genommen werden, sagte er. Zugleich betonte er, Eralp habe sich klar zum Vorgehen gegen organisierte Kriminalität und Antisemitismus bekannt. Ein entsprechender Kurs sei auch in den Sondierungen von Linken, Grünen und SPD vereinbart worden.

Krach äußerte jedoch auch Unbehagen darüber, dass Eralp bestimmte Personen nicht namentlich nennen wolle, die auf einer Wahlparty der Linken erschienen seien. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Möller, zog daraus weitergehende Schlüsse. Sie forderte den Berliner SPD-Landesverband auf, keine Koalition mit der Linken einzugehen. Die Sicherheitsbedenken zeigten aus ihrer Sicht, dass die Zusagen der Linken für einen harten Kurs gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität nicht tragfähig seien.

Die Grünen stützen Eralp weiter. Fraktionschefin Bettina Jarasch erklärte, ein Bündnis mit Eralp an der Spitze könne Antisemitismus, organisierte Kriminalität und Extremismus zu einem Schwerpunkt machen. Im gemeinsamen Sondierungspapier sei bereits festgehalten, bei der Sicherheit nicht zu sparen.

CDU bietet Alternative an

Die CDU nutzt die Debatte, um die geplante rot-grün-rote Koalition infrage zu stellen. Fraktionschef Stefan Evers erklärte, Eralp habe Schwierigkeiten, ihre Linie in der eigenen Fraktion durchzusetzen. Er stellte zudem infrage, wie sie als Regierungschefin die Sicherheit der Stadt gewährleisten wolle, wenn sie selbst aus Angst zurückhaltend auftrete.

Evers verwies auf ein bereits geplantes Gespräch der CDU mit SPD und Grünen am 3. November. Dort wolle er auch über eine Alternative zu einem linksgeführten Bündnis sprechen. Krach sagte dazu, eine solche Einladung komme sechs Wochen nach der Wahl sehr spät. Unter demokratischen Parteien gehöre es sich aber, Gespräche anzunehmen.

Die Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl im September stärkste Kraft geworden und strebt mit Eralp an der Spitze eine Landesregierung mit Grünen und SPD an. Die Partei punktete im Wahlkampf besonders mit der Forderung nach Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Gleichzeitig stehen einzelne Berliner Linke wegen Antisemitismus-Vorwürfen, Nähe zu radikalen palästinensischen Gruppen und Kontakten in kriminelle Milieus in der Kritik. Die aktuelle Debatte verschärft diesen Konflikt nun mitten in der Phase der Regierungsbildung.