Trump drängt auf Führungswechsel in Kiew

US-Präsident Donald Trump verschärft den Konflikt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj deutlich. Nach Kritik aus Kiew an einem Diesel-Abkommen der USA mit Moskau fordert Trump nun offen einen Wechsel an der ukrainischen Staatsspitze. Zugleich verlangt er, dass die Ukraine ihre Attacken auf russische Ölraffinerien beendet. Der Streit fällt in eine Phase, in der Russland erneut schwere Angriffe auf ukrainische Städte führt.

Trump attackiert Selenskyj

Trump sagte laut Spiegel vor Journalistinnen und Journalisten im Weißen Haus, für die Ukraine sei es Zeit für einen anderen Präsidenten, der zu einem Kriegsende mit Russland bereit sei. Damit stellt der US-Präsident Selenskyj öffentlich infrage, dessen Land sich seit rund viereinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt.

Besonders scharf äußerte sich Trump zu ukrainischen Angriffen auf russische Ölraffinerien. Selenskyj solle diese Angriffe „verdammt noch mal“ beenden, sagte Trump. Die Formulierung markiert eine weitere Eskalation im Ton zwischen Washington und Kiew. Bereits zuvor hatte Selenskyj den amerikanischen Kurs gegenüber Russland kritisiert.

Hintergrund ist ein von Trump vereinbartes Dieselgeschäft mit Moskau. Russland soll demnach 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt bereitstellen. Um das zu ermöglichen, will Trump Sanktionen gegen Russland außer Kraft setzen. Selenskyj wandte sich gegen das Abkommen, weil es Moskau nach seiner Darstellung zusätzliche Einnahmen für die Kriegsführung verschaffe.

Dieselpreise setzen Trump unter Druck

Innenpolitisch steht Trump vor den US-Wahlen am 3. November unter erheblichem Druck. Die Dieselpreise sind nach dem von ihm begonnenen Krieg gegen Iran gestiegen. Das Geschäft mit Russland soll die Versorgung entspannen und Diesel auf den amerikanischen sowie internationalen Markt bringen.

Für die Ukraine hat die Vereinbarung eine andere Bedeutung. Kiew sieht darin ein Signal an Moskau, dass wirtschaftlicher Druck nachlässt. Gerade die Sanktionen gegen russische Energielieferungen gelten als Instrument, um die finanziellen Spielräume des Kremls zu begrenzen. Selenskyjs Kritik richtet sich deshalb nicht nur gegen das konkrete Dieselgeschäft, sondern auch gegen die politische Wirkung einer Lockerung von Strafmaßnahmen.

Trumps Forderung nach einem neuen Präsidenten in Kiew greift unmittelbar in diese Auseinandersetzung ein. Sie verknüpft die amerikanische Energiepolitik mit der ukrainischen Führung und mit der Frage, wie ein Ende des Krieges erreicht werden soll. Der US-Präsident macht Selenskyj dabei für fehlende Bereitschaft zu einem Kriegsende verantwortlich, während die Ukraine auf russische Angriffe und Besatzung verweist.

Tote nach Angriffen auf Saporischschja

In der Nacht auf Samstag meldeten ukrainische Stellen erneut schwere russische Angriffe im Südosten des Landes. Nach Angaben des ukrainischen Zivilschutzes starben dabei mindestens 20 Menschen. Unter den Toten waren demnach drei Minderjährige. Weitere 18 Menschen wurden verletzt.

Besonders betroffen war Saporischschja. Selenskyj erklärte nach den Angriffen, Russland reagiere auf die Lockerung bei Dieselexporten mit Bomben auf Wohnhäuser. Er sagte, Moskau verstehe nachlassenden Druck als Ermutigung, den Krieg fortzusetzen und Städte weiter anzugreifen. Zugleich kündigte er eine Reaktion der Ukraine an.

Die Angriffe zeigen, in welchem Umfeld der Streit zwischen Trump und Selenskyj eskaliert. Während Washington unter Trump wirtschaftliche Entlastung über ein Abkommen mit Russland sucht, sieht Kiew darin eine Schwächung des Drucks auf den Angreifer. Die ukrainische Führung fordert härtere Signale an Moskau, Trump hingegen verlangt von Selenskyj ein Ende bestimmter militärischer Aktionen und nun auch einen Führungswechsel.

Streit über Druck auf Russland

Der Konflikt berührt zentrale Fragen westlicher Ukraine-Politik: Wie stark sollen Sanktionen aufrechterhalten werden, welche Rolle spielt russische Energie auf den Weltmärkten, und wie viel Einfluss beansprucht Washington auf die politische Führung in Kiew? Trumps Vorstoß geht über Kritik an einzelnen Entscheidungen hinaus. Er stellt Selenskyjs Verbleib im Amt öffentlich zur Disposition.

Für Kiew ist der Zeitpunkt besonders heikel. Russland setzt seine Angriffe fort, zugleich hängt die Ukraine politisch und militärisch stark von Unterstützung westlicher Partner ab. Trumps Äußerungen verschieben den Streit nun von der Dieselversorgung und den Raffinerieangriffen auf die grundsätzliche Frage, wer die Ukraine durch den Krieg führen soll.