Giffey verlangt SPD-Votum zu Rot-Grün-Rot

Die Berliner SPD ringt nach der Abgeordnetenhauswahl um ihren Kurs: Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey spricht sich grundsätzlich für eine Regierungsbeteiligung aus, verlangt aber ein Votum der Mitglieder über ein mögliches Bündnis mit Linken und Grünen. Die Vorgespräche der drei Parteien brachten am Wochenende noch keine Entscheidung. Parallel verschieben sich durch ein kleineres Parlament die Mehrheiten leicht, ohne Rot-Grün-Rot rechnerisch zu gefährden.

Giffey will breite Beteiligung

Giffey macht aus ihrer Präferenz für Regierungsverantwortung keinen Hehl. Im Interview mit der „Berliner Morgenpost“, über das der Tagesspiegel berichtet, verwies sie auf den früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und dessen Satz: „Opposition ist Mist“. Eine Partei werde nicht stärker, wenn sie Verantwortung meide, argumentierte die SPD-Politikerin.

Zugleich will Giffey die Entscheidung über einen Eintritt in ein rot-grün-rotes Bündnis nicht allein den Parteigremien überlassen. Sie fordert eine Abstimmung unter den Mitgliedern, ähnlich wie sie auch bei Linken und Grünen vorgesehen ist. Für die SPD wäre ein solcher Schritt politisch heikel: Die Partei kam bei der Wahl am 20. September nur auf 12,1 Prozent und müsste in einem Bündnis mit der Wahlsiegerin Linke eine deutlich kleinere Rolle übernehmen.

Giffey beschreibt die mögliche Koalition als Richtungsfrage für Berlin. Zwischen SPD und Linken gebe es erhebliche Unterschiede beim Blick auf die Entwicklung der Hauptstadt. Besonders strittig sieht sie drei Felder: den Umgang mit Antisemitismus, die Haltung zu Organisierter Kriminalität und Polizei sowie die Finanzpolitik. Beim Haushalt warnt sie vor einem großen Defizit. Als Belastung nennt sie ein Gerichtsurteil, das hohe Nachzahlungen bei der Besoldung von Beamtinnen und Beamten zur Folge hat.

Gespräche ohne Durchbruch

Linke, Grüne und SPD hatten ihre Vorgespräche am Samstag fortgesetzt. Danach blieb offen, ob daraus formelle Sondierungen werden. Die Unterhändlerinnen und Unterhändler wollen in der kommenden Woche weiterreden. Bereits am Donnerstag hatte es ein erstes Treffen gegeben.

Im Zentrum steht vor allem der Umgang der Linken mit Antisemitismus. SPD und Grüne hatten dazu eine Klärung verlangt, bevor sie in reguläre Sondierungen einsteigen. Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken, die nach dem Wahlsieg der Partei auch bei möglichen Partnern für Unruhe gesorgt haben.

Die Linke wurde bei der Wahl mit 25,7 Prozent klar stärkste Kraft. Dahinter lagen CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hat damit keine Mehrheit mehr. Die Linke strebt nun ein Bündnis mit Grünen und SPD an.

Kleinere Kammer verändert Mehrheiten

Auch die Größe des künftigen Abgeordnetenhauses ist für die Koalitionsarithmetik wichtig. Nach einer Neuauszählung in Spandau fällt das Parlament nach Angaben des Tagesspiegel-Checkpoints kleiner aus als zunächst angenommen. Statt 158 Sitzen werden derzeit 153 Mandate erwartet. Das endgültige Ergebnis soll am 14. Oktober feststehen.

Die Veränderung hat Folgen für mögliche Mehrheiten. Ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD hätte demnach nur noch einen knappen Vorsprung von zwei Stimmen, zuvor waren drei errechnet worden. Rot-Grün-Rot verliert ebenfalls einen Sitz in der Mehrheit, käme aber weiter auf ein Polster von 14 Stimmen. Für die politischen Verhandlungen bedeutet das: Rechnerisch bleibt das linke Bündnis stabiler, politisch aber sind die Hürden weiter hoch.

SPD zwischen Anspruch und Risiko

Für die SPD geht es um mehr als die Frage, ob sie erneut in eine Regierung eintritt. Nach dem Verlust der bisherigen Regierungsmehrheit mit der CDU muss sie entscheiden, ob sie unter Führung der Linken mitregieren will. Giffeys Forderung nach einem Mitgliedervotum erhöht den innerparteilichen Druck, weil die Basis nicht nur über Inhalte, sondern auch über die strategische Rolle der SPD in Berlin befinden würde.

Die Gespräche der kommenden Woche dürften deshalb zeigen, ob die drei Parteien genug Gemeinsamkeiten für formelle Sondierungen finden. Die Mehrheitslage spricht für Rot-Grün-Rot, doch die offenen Konflikte betreffen zentrale Politikfelder: innere Sicherheit, Antisemitismus und den finanziellen Spielraum des Landes.