Merz will Streit nach Bas-Rücktritt beruhigen

Der Rückzug von Bärbel Bas aus dem Arbeitsministerium und vom SPD-Vorsitz hat die Koalition in eine neue Belastungsprobe geführt. Nach Vorwürfen aus der SPD gegen die Union bemühte sich Kanzler Friedrich Merz im Bundestag um Beruhigung. Er dankte Bas für ihre Arbeit, sprach der früheren Ministerin nach dem Tod ihrer Stieftochter Mitgefühl aus und stellte eine Rückkehr als Abgeordnete in Aussicht. Zugleich bleibt der Streit über den Umgang der Union mit Bas vor ihrem Rücktritt ungelöst.

SPD hält Druck für unangemessen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte der Union bereits zu Wochenbeginn ein hartes Vorgehen gegen Bas vorgeworfen. Ihre Sprecherin Lilly Blaudszun konkretisierte die Kritik nun gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, wie der Tagesspiegel berichtete. Sie verwies auf Medienberichte, wonach Merz gegenüber Journalisten bemängelt habe, Bas sei zu wenig präsent und liefere nichts vor, obwohl ihm ihre Lage bekannt gewesen sei.

Blaudszun nannte außerdem Zuschreibungen wie „Fehlbesetzung“, „inakzeptabel“ und „Blockiererin“. Diese persönlichen Angriffe seien nicht hinnehmbar, sagte sie sinngemäß und sprach von Verunglimpfungen. Auf Kritik aus der CDU an Schwesigs Wortwahl reagierte sie mit dem Vorwurf, die Union solle ihr eigenes Verhalten prüfen, statt die Verantwortung bei anderen zu suchen.

Bas hatte sich nach dem Tod ihrer Stieftochter von ihren Ämtern als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteivorsitzende zurückgezogen. In der SPD wird der Umgang mit ihr auch deshalb als besonders sensibel bewertet. Parteichef Lars Klingbeil verwies zudem darauf, dass es in der Koalition eine Absprache gegeben habe, Renten-Gesetzentwürfe erst nach den Landtagswahlen im September vorzulegen. Der spätere Druck auf das Arbeitsministerium gilt in Teilen der SPD deshalb als unfair.

Union weist Vorwürfe zurück

Die Union bestreitet, Bas in den vergangenen Wochen persönlich angegriffen zu haben. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte im Deutschlandfunk, ihm sei keine Äußerung aus den vergangenen Wochen bekannt, die verletzend gewesen wäre. Auch Merz wies die Kritik zurück. Er erklärte, er habe in seiner Partei Rücksichtnahme auf Bas eingefordert und könne keinen Verstoß dagegen erkennen.

Der Tagesspiegel machte zudem eine SMS des Unionspolitikers Johannes Winkel öffentlich, die Anfang Oktober an die Redaktion gegangen war. Winkel schrieb darin: „Ich will Frau Bas gerade nicht gerne persönlich erwähnen“, und verwies auf einen Trauerfall. In der Debatte wird diese Nachricht nun als Hinweis gewertet, dass zumindest einzelne Unionspolitiker die persönliche Situation von Bas berücksichtigen wollten.

Gleichzeitig bleibt der politische Streit in der Sache bestehen. Merz hatte nach dem Rücktritt auf dem Arbeitgebertag in Berlin kritisiert, dass die Rentenkommission bereits im Juni Empfehlungen vorgelegt habe, es im Oktober aber noch keinen Gesetzentwurf gebe. In der SPD wurde diese Äußerung als weiteres Nachsetzen verstanden. Merz sagte dazu: „Das ist mir schon zu lange.“

Nachfolgefrage belastet die SPD

Mit Bas’ Rückzug verliert die SPD nicht nur eine Ministerin, sondern auch eine Parteivorsitzende. Schwesig wird als mögliche Nachfolgerin gehandelt. Sie kommt gestärkt aus der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Dort erreichte die SPD am 20. September 35,5 Prozent. Schwesig kann voraussichtlich in Schwerin weiterregieren, getragen von einer rot-rot-grünen Koalition.

Für die Bundes-SPD entsteht dennoch ein Führungsproblem. Die Partei muss eine neue Spitze finden, während sie zugleich in der Koalition unter Druck steht. Der Streit mit der Union über Stil, Rücksichtnahme und Rentenpolitik verschärft diese Lage zusätzlich. Merz’ Dankesworte im Bundestag können die öffentliche Eskalation dämpfen, die politischen Differenzen aber bleiben. Vor allem die Rentenfrage dürfte rasch wieder auf die Tagesordnung kommen.