US-Senatoren verlangen Aufklärung zu Starlink-Störung

Eine zeitweise Einschränkung des militärisch genutzten Satelliteninternets in der Ukraine verschärft den Streit um die amerikanische Unterstützung für Kiew. Im US-Senat fordert eine parteiübergreifende Gruppe Aufklärung darüber, ob Regierungsstellen in Washington von der Drosselung des Starshield-Dienstes wussten oder sie billigten. Zugleich nimmt der politische Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weiter zu.

Senatoren wenden sich ans Pentagon

Neun Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat haben den Generalinspekteur des Pentagons eingeschaltet. Darunter sind nach Angaben von n-tv vier Republikaner. In einem Schreiben verlangen die Senatorinnen und Senatoren eine Untersuchung der zeitweiligen Einschränkung von Starshield, der militärischen Variante des von SpaceX betriebenen Starlink-Netzes.

Der Kern der Forderung ist politisch brisant: Geklärt werden soll, ob Beschäftigte der US-Regierung der Maßnahme zugestimmt hatten oder vorab informiert waren. Die Abgeordneten sehen durch eine Störung des Systems die ukrainische Verteidigung beeinträchtigt. Starlink und Starshield sind für die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs wichtige Kommunikationsmittel, auch für militärische Anwendungen.

Die Senatoren richten den Blick zudem auf amerikanisches Personal in der Ukraine. Sie wollen prüfen lassen, ob Diplomaten, Soldaten und Sicherheitskräfte während russischer Angriffe durch die Einschränkung gefährdet wurden. Hintergrund ist die Sorge, dass eingeschränkte Verbindungen den Weg in Schutzräume oder die Koordination in Gefahrensituationen erschweren könnten.

Drohnen offenbar besonders betroffen

Ukrainische Medien berichteten demnach, SpaceX habe in der Nacht zum Mittwoch ohne vorherige Ankündigung ein Tempolimit für Starlink-Terminals eingeführt. Diese Begrenzung soll etwas mehr als einen Tag gegolten haben. Verbindungen seien gekappt worden, wenn sich Flugobjekte schneller als 160 Kilometer pro Stunde bewegten.

Für die ukrainische Armee hätte eine solche technische Vorgabe direkte Folgen. Weitreichende Drohnen können deutlich schneller fliegen, in den Berichten ist von Geschwindigkeiten bis zu 300 Kilometer pro Stunde die Rede. Bei Überschreiten der Grenze wären sie nicht mehr fernsteuerbar gewesen. Die Geräte hätten dann zeitweise keine Verbindung mehr gehabt.

MDR-Außenpolitik-Experte Klaus Brinkbäumer ordnete die Probleme mit dem Satellitennetz als Rückschlag für das ukrainische Militär ein. Er verwies dabei auf die Frage, welche Rolle Trump in dem Vorgang gespielt haben könnte. Eine gesicherte Verantwortlichkeit ist damit jedoch nicht benannt.

Bericht über Anweisung aus dem Weißen Haus

Zusätzliche Brisanz erhält der Fall durch einen Bericht, wonach die Vorgabe zur Verlangsamung aus dem Weißen Haus gekommen sein soll. n-tv verweist dabei auf Insiderangaben. Demnach sei die Führung des US-Verteidigungsministeriums informiert worden, dass der Starshield-Dienst für die ukrainischen Streitkräfte gedrosselt werden müsse.

Genannt werden zwei mit dem Vorgang vertraute US-Regierungsvertreter sowie ein weiterer westlicher Regierungsvertreter. Sie machten dem Bericht zufolge keine Angaben dazu, wer im Weißen Haus die Entscheidung traf und wer sie praktisch umsetzte. Genau diese Lücke wollen die Senatoren nun durch die Untersuchung schließen lassen.

Der Vorgang trifft auf eine ohnehin angespannte politische Lage. Trump hat Selenskyj zuletzt scharf angegriffen. Er forderte sogar dessen Ablösung und warf ihm vor, ein Friedensabkommen zu blockieren. Außerdem machte Trump ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien für hohe Dieselpreise verantwortlich.

Streit vor den Midterms

Die Auseinandersetzung fällt in die Endphase des US-Wahlkampfs vor den Zwischenwahlen am 3. November. Energiepreise spielen dabei eine zentrale Rolle. Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen, die das Schreiben an den Pentagon-Generalinspekteur mitunterzeichnet hat, wies Trumps Darstellung zurück. Gegenüber der BBC sagte sie laut n-tv, Trump benutze die Ukraine als „Sündenbock“ für hohe Energiepreise. Diese seien vielmehr eine Folge des Iran-Krieges.

Der Streit um Starshield verbindet damit mehrere Konfliktlinien: die militärische Unterstützung der Ukraine, die Kontrolle über privat betriebene Kommunikationsinfrastruktur und den innenpolitischen Druck auf die Regierung in Washington. Für Kiew geht es um verlässliche Verbindungen im Krieg. Für den US-Senat steht nun die Frage im Mittelpunkt, ob staatliche Stellen an einer Einschränkung beteiligt waren, die ukrainische Operationen und amerikanisches Personal betreffen konnte.