EU beschließt Rekordpaket gegen Russlands Kriegswirtschaft

Die Europäische Union verschärft ihren Druck auf Russland mit einem bislang besonders umfangreichen Sanktionspaket. Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Luxemburg Strafmaßnahmen gegen fast 1.600 Personen, Unternehmen und Organisationen, die Russlands Militär und Rüstungssektor unterstützen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach laut ZDFheute von der „größten Erweiterung unserer Sanktionsliste seit Beginn des Krieges“.

Ziel ist die Rüstungsproduktion

Im Mittelpunkt der neuen Maßnahmen stehen Teile der russischen Kriegsindustrie. Mehr als die Hälfte der neu gelisteten Ziele soll mit der Herstellung ballistischer Raketen verbunden sein. Betroffen sind außerdem Produzenten von Drohnen sowie Werften, die an U-Booten arbeiten oder deren Einsatzbereitschaft sichern.

Die Sanktionen bedeuten, dass Vermögen in der EU blockiert werden. Zudem dürfen den Betroffenen aus der Union heraus keine finanziellen Mittel, Güter oder sonstigen wirtschaftlichen Ressourcen bereitgestellt werden. Für gelistete Einzelpersonen gelten zusätzlich Einreiseverbote in die EU.

Bundesaußenminister Johann Wadephul nannte das Vorgehen laut Deutschlandfunk einen „beispiellosen“ Sanktionsschlag. Der CDU-Politiker nahm wegen einer Klausur seiner Parteispitze in Berlin nicht persönlich an den Beratungen teil. Er erklärte dennoch, die EU erschwere Moskau damit die Fortsetzung des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der Druck solle so lange wachsen, bis Russland zu ernsthaften Friedensgesprächen bereit sei.

Kritik an Diesel-Vereinbarung

Kallas verband das neue Paket auch mit Kritik an einer umstrittenen Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über Dieselgeschäfte. Aus europäischer Sicht verschaffen solche Käufe Moskau zusätzliche Einnahmen, die zur Finanzierung des Krieges beitragen können.

Die EU-Außenbeauftragte sagte in Luxemburg, Sanktionen hätten Russland bereits etwa eine Billion Euro entzogen. Dieses Geld stehe dem Kreml nicht mehr für den Krieg zur Verfügung. Auch Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland Beschränkungen umgehen will, erschwerten die Finanzierung der Kriegsführung.

Zugleich stellte Kallas das neue Paket in den Zusammenhang jüngster russischer Angriffe. Nach ihren Angaben kamen binnen zwei Tagen mehr als 80 Menschen aus der ukrainischen Zivilbevölkerung ums Leben. Zudem habe Russland seine hybriden Operationen gegen europäische Staaten und Nato-Partner ausgeweitet. Damit begründet die EU die neuen Strafmaßnahmen nicht nur mit klassischer Rüstungsproduktion, sondern auch mit einer breiteren Form russischer Kriegsführung.

Streit um Feuerpause im Energiebereich

Ein weiterer Hintergrund ist die von Trump verkündete Waffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen. Kallas begrüßte eine solche Begrenzung grundsätzlich, machte aber deutlich, dass die EU bislang keine belastbaren Anzeichen für russische Zurückhaltung sehe. Der Streit um Energieinfrastruktur bleibt damit Teil der politischen Lage, in der Brüssel das Sanktionspaket beschlossen hat.

Neben den Maßnahmen gegen die militärische Lieferkette fassten die Außenminister auch Beschlüsse gegen mehrere Dutzend Personen, die für die Organisation von Abstimmungen in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten verantwortlich gemacht werden. Die EU hatte bereits zuvor angekündigt, solche Wahlen auf ukrainischem Territorium nicht anzuerkennen.

Einordnung des Pakets

Die neue Sanktionsrunde ist vor allem deshalb bedeutsam, weil sie außergewöhnlich viele Akteure auf einmal erfasst und gezielt auf die Produktionsketten moderner Waffen zielt. Raketen und Drohnen spielen im Krieg gegen die Ukraine eine zentrale Rolle. Indem Brüssel Unternehmen, Zulieferer und beteiligte Organisationen sanktioniert, will die EU nicht nur politische Signale senden, sondern den militärisch-industriellen Apparat Russlands praktisch schwächen.

Das Paket fügt sich in eine längere Sanktionspolitik der EU ein, geht nach Umfang und Zielgenauigkeit aber über viele frühere Schritte hinaus. Es richtet sich gegen Personen und Strukturen, die den Krieg ermöglichen, absichern oder propagandistisch durch Wahlen in besetzten Gebieten stützen. Für die EU bleibt wirtschaftlicher Druck damit eines der wichtigsten Mittel, um Russland Kosten für den Angriff auf die Ukraine aufzuerlegen.