Trump macht Stephen Miller zum Stabschef

US-Präsident Donald Trump stellt sein Machtzentrum nach der Niederlage seiner Partei bei den Zwischenwahlen neu auf: Susie Wiles muss den Posten als Stabschefin räumen, ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller rückt an die Spitze des Mitarbeiterstabs im Weißen Haus. Trump machte die Personalie am Freitag auf seiner Plattform Truth Social öffentlich. Auf Nachfrage von Journalisten begründete er den Wechsel mit dem Wort „Veränderung“.

Miller rückt vom Stellvertreter auf

Miller war bislang Vize-Stabschef und im Weißen Haus unter anderem mit Fragen der inneren Sicherheit befasst. Der 41-Jährige gehört seit Jahren zu Trumps engstem politischen Umfeld. Trump bezeichnete ihn in seinem Beitrag als „einen meiner zuverlässigsten Berater“. Wiles soll ihren Posten am Montag offiziell abgeben.

Die Umbesetzung ist die erste größere personelle Konsequenz im Weißen Haus nach dem schwachen Abschneiden der Republikaner bei den Midterms. Die Partei verlor zahlreiche Sitze an die Demokraten. In der republikanischen Partei läuft seitdem eine Debatte darüber, ob Trumps Kurs noch mehrheitsfähig ist und welche Richtung die Partei künftig einschlagen soll.

Wiles galt als wichtige Organisatorin von Trumps Wahlkampf 2024 und als Stabilitätsfaktor in seiner Regierung. Ihre Amtszeit als Stabschefin dauerte 21 Monate und war damit länger als die seiner früheren Stabschefs unter Trump. Öffentlich lobte Trump ihre Arbeit. Zugleich deutete er weitere Wechsel an. Auf die Frage, ob er zusätzliche Entlassungen plane, antwortete er mit „Ja“. Er sagte außerdem, er schätze sein Kabinett, erwäge aber einzelne Änderungen.

Signal an den rechten Parteiflügel

Mit Miller entscheidet sich Trump für einen der bekanntesten Hardliner seiner Bewegung. Er gilt als zentrale Figur hinter dem strikten Migrationskurs der Regierung. Ihm werden zudem eine wichtige Rolle bei Einsätzen der Nationalgarde im Inland sowie Einfluss auf Militäroperationen gegen mutmaßliche Drogenboote vor Venezuela, in der Karibik und im östlichen Pazifik zugeschrieben.

Miller wirkte auch am „Project 2025“ mit, einem Programm zur umfassenden Umgestaltung der Exekutive und zur Stärkung präsidialer Macht. Seine Beförderung sendet damit ein klares Signal an das erzkonservative Lager der „Make America Great Again“-Bewegung. Sie spricht dafür, dass Trump trotz der Verluste bei den Zwischenwahlen nicht auf einen moderateren Kurs umschwenkt.

Miller selbst stellte sich nach der Entscheidung demonstrativ hinter den Präsidenten. In einem Beitrag nannte er Trump „die prägendste politische Führungspersönlichkeit“ in der Geschichte der USA. Er schrieb zudem, die Aufgabe sei nun klarer als zuvor: Man müsse mit ganzer Kraft kämpfen, um den Präsidenten zu unterstützen und die Republik zu verteidigen.

Scharfe Kritik der Demokraten

Bei den Demokraten stößt Millers Aufstieg auf heftige Ablehnung. Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, nannte ihn einen „gefährlichen Ausländerfeind und rücksichtslosen Extremisten“. Millers politische Vorstöße und seine Rhetorik polarisieren seit Jahren.

Besonders umstritten war sein Auftreten nach einem Vorfall im Januar in Minneapolis. Dort wurde der US-Bürger Alex Pretti im Umfeld eines Einsatzes von Bundesbeamten gegen Migranten auf offener Straße erschossen. Miller stellte Pretti anschließend als „inländischen Terroristen“ dar. Nach landesweiten Protesten ließ Trump die besonders harten Razzien mit vermummten Beamten wieder zurückfahren.

Auch beim Staatsbürgerschaftsrecht stieß Miller an Grenzen. Er wollte das in der US-Verfassung verankerte Geburtsrecht einschränken, nach dem in den Vereinigten Staaten geborene Kinder grundsätzlich die Staatsbürgerschaft erhalten. Der Oberste Gerichtshof stoppte das Vorhaben der Regierung.

Kurs auf Konfrontation

Die Personalentscheidung fällt in eine Phase, in der die Demokraten nach den Midterms im Kongress gestärkt sind. Trump hatte kurz nach der Wahlniederlage zwar angedeutet, womöglich mit Demokraten zusammenarbeiten zu wollen. Millers Beförderung spricht jedoch für eine andere Priorität: die Festigung der eigenen Basis und einen härteren Kurs gegenüber politischen Gegnern.

Miller steht wie kaum ein anderer im Weißen Haus für die Verbindung aus scharfem Migrationskurs, kompromissloser Machtpolitik und enger Bindung an die MAGA-Bewegung. Für die Republikaner markiert seine Ernennung deshalb mehr als nur einen Personalwechsel. Sie zeigt, wem Trump nach dem Wahldämpfer vertraut und welche politische Linie er im Weißen Haus weiterverfolgen will.