Voigt zieht Klage um Doktortitel zurück

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt gibt den juristischen Streit um seinen Doktorgrad auf. Der CDU-Politiker zieht seine Klage gegen die Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz zurück, ihm die Doktorwürde zu entziehen. Damit endet der Versuch, den Titel vor Gericht zurückzuerlangen. Voigt begründet den Schritt mit der angespannten politischen Lage und dem Anspruch, seine Arbeit als Regierungschef in Thüringen nicht von einem langwierigen Verfahren überlagern zu lassen.

Rückzug der Klage

Voigt erklärte seinen Schritt am Mittwoch in Erfurt. Der Deutschlandfunk berichtete, der Ministerpräsident habe den Zeit- und Kraftaufwand eines möglichen Verfahrens über mehrere Instanzen hervorgehoben. Seine Aufmerksamkeit solle den Menschen in Thüringen gelten, nicht einem persönlichen Rechtsstreit.

Nach Darstellung des Regierungschefs bleibt seine inhaltliche Haltung zu der Dissertation unverändert. ZDFheute zitierte ihn mit den Worten: „An meiner Position hat sich nichts geändert, nur an der Bewertung, was wichtig ist.“ Seine Anwälte hätten ihm demnach geraten, weiter juristisch vorzugehen. Voigt entschied sich dennoch für den Rückzug.

Die Klage war beim Verwaltungsgericht Chemnitz anhängig. Laut tagesschau bestätigte das Gericht die Rücknahme. Damit ist der politische Streit nicht automatisch beendet, der rechtliche Weg gegen die Aberkennung wird von Voigt aber nicht weiter verfolgt.

Vorwürfe seit dem Wahlkampf

Im Zentrum steht Voigts Dissertation im Fach Politikwissenschaft aus dem Jahr 2008. Ihm wird vorgeworfen, wissenschaftlich nicht sauber gearbeitet zu haben. Die Plagiatsvorwürfe wurden kurz vor der Thüringer Landtagswahl 2024 öffentlich und begleiteten Voigt seitdem durch den Wahlkampf und seine Regierungszeit.

Im Januar entschied die TU Chemnitz nach einer längeren Prüfung, dem CDU-Politiker den Doktorgrad abzuerkennen. Voigt wies die Vorwürfe damals in der Sache zurück und kündigte rechtliche Schritte an. Ein Widerspruch gegen die Entscheidung blieb erfolglos; anschließend reichte er Klage beim Verwaltungsgericht ein.

Mit dem jetzigen Rückzug verzichtet Voigt darauf, die Aberkennung weiter gerichtlich überprüfen zu lassen. Zugleich macht er deutlich, dass er seine frühere wissenschaftliche Arbeit nicht neu bewertet. Seine Begründung richtet den Blick vor allem auf die politische Lage im Freistaat.

AfD scheitert mit Landtagsantrag

Der Zeitpunkt der Erklärung fällt in eine aufgeheizte Phase der Thüringer Landespolitik. Nach Angaben von ZDFheute trat Voigt kurz vor einer Sondersitzung des Landtags vor die Presse. Dort wurde über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments abgestimmt.

Der Antrag scheiterte. Für eine Auflösung wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen. 34 Abgeordnete stimmten dafür, 52 dagegen. Die AfD ist mit 32 Sitzen die größte Fraktion im Landtag, der insgesamt 88 Sitze hat. Zwei fraktionslose Abgeordnete, die zuvor dem BSW angehört hatten, unterstützten den Antrag.

Die AfD hatte Voigt bereits in den vergangenen Monaten wegen der Plagiatsaffäre massiv angegriffen. Zwei von ihr angestoßene konstruktive Misstrauensvoten gegen den Ministerpräsidenten scheiterten ebenfalls. Für Voigt ist der Rückzug der Klage daher auch eine Entscheidung in einem politischen Umfeld, in dem seine Regierung weiter unter Druck steht.

Regierung unter veränderten Mehrheiten

Zu den Belastungen zählt auch die Lage seiner Koalition. Der frühere Partner BSW hat im Thüringer Landtag einen erheblichen Teil seiner Abgeordneten verloren. Zehn der ursprünglich 15 Abgeordneten schlossen sich zu einer neuen Fraktion mit dem Namen Thüringen.Gerecht zusammen und unterstützen die Landesregierung. Dennoch ist aus der bisherigen Konstellation eine Minderheitsregierung geworden.

Voigt verwies außerdem auf Veränderungen nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die politische Auseinandersetzung habe an Schärfe gewonnen, sagte er. Mit dem Rückzug aus dem Verfahren versucht der Regierungschef, ein persönliches Streitthema aus der laufenden Landespolitik herauszunehmen. Die Auseinandersetzung um die Aberkennung seines Doktorgrads hat ihn seit 2024 begleitet; juristisch setzt er ihr nun ein Ende.