Merz sagt Ukraine neue Hilfe in Milliardenhöhe zu

Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kyjiw neue Unterstützung zugesichert. Die Bundesregierung gibt rund eine Milliarde Euro für militärische Vorhaben frei, darunter Abfangdrohnen, Abwehrraketen und Satellitentechnik. Weitere 350 Millionen Euro sind für Energie und Infrastruktur vorgesehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte zugleich erneut auf deutsche Taurus-Marschflugkörper, die nicht Teil der neuen Zusagen sind.

Zusagen für Luftabwehr und Energie

Merz reiste am Sonntag in die ukrainische Hauptstadt. Der Spiegel schilderte, dass der Kanzler am Morgen mit dem Zug ankam und kurz darauf Luftalarm ausgelöst wurde. Russland setzte seine Angriffe während des Besuchs fort.

Im Mittelpunkt der Reise standen neue Hilfen und Wirtschaftsvereinbarungen. Nach Angaben aus Kyjiw wurden mehr als ein Dutzend Kooperationspapiere zwischen deutschen und ukrainischen Stellen sowie Unternehmen unterzeichnet. Die ukrainische Regierung teilte mit, das Verteidigungsministerium habe mit Diehl die Lieferung Tausender Iris-T-Abwehrraketen sowie weiterer Startvorrichtungen vereinbart. Mit Hensoldt geht es um Satellitentechnik. Quantum soll Abfangdrohnen gegen schnelle russische Jet-Drohnen weiterentwickeln und produzieren.

Diese Drohnen sollen nach Unternehmensangaben in der Ukraine gefertigt werden und im Winter 2026/27 einsatzbereit sein. Merz informierte sich bei Quantum auch über verschiedene Drohnentypen, die in Deutschland und der Ukraine entwickelt werden.

Für den Energiesektor wurden ebenfalls Vereinbarungen geschlossen. Siemens Energy, 50Hertz Transmission und Amprion beteiligen sich an Kooperationen zur Stärkung des ukrainischen Stromnetzes. Die Energieanlagen des Landes sind immer wieder Ziel russischer Angriffe, besonders vor dem Winter.

Unterschiedliche Angaben zum Umfang

Beim Gesamtwert der Vereinbarungen gibt es unterschiedliche Angaben. n-tv berichtete, Selenskyj habe das Volumen der Absichtserklärungen auf 8,5 Milliarden Euro beziffert. Aus deutschen Regierungskreisen war demnach von 6,5 Milliarden Euro die Rede. Die Tagesschau nannte unter Berufung auf Merz Vereinbarungen im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro.

Begleitet wurde der Kanzler von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und einer Unternehmensdelegation. Merz stellte die Zusammenarbeit als beiderseitigen Nutzen dar: Deutschland unterstütze die Ukraine, könne aber zugleich von deren Erfahrungen bei Drohnen, Luftabwehr und militärischer Technik profitieren.

Auch jenseits staatlicher Zusagen wurden Kooperationen vereinbart. ARX Robotics will mit dem ukrainischen Unternehmen Roboneers an unbemannten militärischen Bodenfahrzeugen arbeiten. Zudem geht es um gemeinsame Munitionsproduktion, etwa für 155-Millimeter-Artillerie.

Selenskyj hält an Taurus fest

Selenskyj machte nach dem Treffen deutlich, dass Kyjiw weiter auf Taurus-Marschflugkörper hofft. Auf die Frage, ob er daran noch glaube, sagte er laut n-tv: „Natürlich. Niemals aufgeben.“

Die Ukraine hatte bereits im Mai 2023 offiziell um Taurus gebeten. Die damalige Bundesregierung unter Olaf Scholz lehnte eine Lieferung ab und verwies unter anderem auf Eskalationsrisiken. Merz hatte im Wahlkampf 2025 eine Lieferung nicht ausgeschlossen, sie aber an eine Abstimmung mit europäischen Partnern geknüpft.

Der Taurus kann Ziele in mehr als 500 Kilometern Entfernung erreichen. Wegen dieser Reichweite könnten von der Ukraine aus auch Ziele auf russischem Staatsgebiet getroffen werden. Die Waffe ist zudem für stark geschützte Anlagen wie Bunker, Munitionslager oder Kommandoposten ausgelegt. Die Bundeswehr erhielt seit 2004 insgesamt 600 dieser Lenkflugkörper.

Warnung vor Folgen für Europa

Merz verband die neuen Hilfen mit einer sicherheitspolitischen Warnung. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ sagte er laut Tagesschau, die Unterstützung der Ukraine sei „notwendig für die gesamte politische Stabilität Europas“. Deutschland habe daran ein eigenes Interesse.

Der Kanzler warf Russland vor, nicht nur die Ukraine anzugreifen, sondern auch Europa und Deutschland zu bedrohen. Er verwies dabei auf den Drohnenvorfall vom 4. August am Flughafen Leipzig, den er Russland zuschrieb. Während seines Aufenthalts in Kyjiw sei zudem eine Brücke in der Stadt getroffen worden, sagte Merz.

Mit Blick auf mögliche Friedensgespräche sagte Selenskyj, die USA arbeiteten an einem neuen Treffen auf Expertenebene mit Beteiligung der Vereinigten Staaten, Russlands und der Ukraine. Es solle bis Ende Oktober stattfinden. Als möglichen Ort nannte er die Vereinigten Arabischen Emirate oder ein anderes Land, das Washington vorschlage.

Merz betonte, Entscheidungen über die Ukraine dürften weder ohne Kyjiw noch ohne die Europäer getroffen werden. Deutschland trage als größtes EU-Land besondere Verantwortung. Europa stehe zugleich unter Druck durch wirtschaftliche Konkurrenz, Zollkonflikte, russische Angriffe und Desinformation.