565 Festnahmen bei Protesten in Frankreich

In Frankreich sind Proteste gegen steigende Alltagskosten und Probleme im Bildungsbereich am Samstagabend teils in Gewalt umgeschlagen. Das Innenministerium meldete bis zum Abend 565 Festnahmen. In Paris wurden nach Angaben der Polizeipräfektur fünf Sicherheitskräfte verletzt, drei von ihnen durch Molotowcocktails. Bei einem Angriff fing die Uniform eines Angehörigen der Gendarmerie Feuer. Innenminister Laurent Nuñez sprach von einem “versuchten Mord”, sagte aber zugleich, der Betroffene sei nur leicht verletzt worden.

Ausschreitungen nach Protestmarsch in Paris

Die Kundgebungen selbst verliefen nach Darstellung des Innenministers in weiten Teilen friedlich. Nach dem Ende eines Protestzugs in Paris kam es jedoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Vermummten und Einsatzkräften. Gruppen lösten Pflastersteine aus der Straße und warfen sie auf die Polizei. Die Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas und Schlagstöcken. Die Polizeipräfektur ging von mehreren Hundert gewaltbereiten Personen aus.

Nuñez machte linksextremistische Gruppen für die Angriffe verantwortlich und sprach von “ungeheuerlicher Gewalt” gegen Sicherheitskräfte. Im Großraum Paris entspannte sich die Lage nach Angaben der Polizeipräfektur im Laufe des Abends wieder. Für die Bereiche République und Châtelet-Les Halles war in der Nacht eine Ausgangssperre vorgesehen.

Gewalt auch in anderen Städten

Auch außerhalb der Hauptstadt kam es zu Zwischenfällen. In Marseille zogen rund 10.000 Menschen bei einem nicht genehmigten Protestmarsch durch die Stadt. Danach entwickelte sich dort ebenfalls eine Konfrontation mit der Polizei. Bürgermeister Benoît Payan forderte die Bevölkerung auf, sich in Sicherheit zu bringen und den Einsatzkräften die Arbeit zu erleichtern.

In Lyon wurden Polizisten mit Gegenständen angegriffen. In Toulouse setzte die Polizei Wasserwerfer ein, nachdem sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einer nicht genehmigten Kundgebung versammelt hatten. Landesweit waren 70.000 Sicherheitskräfte mobilisiert. Nach Angaben des Innenministers hatten die Behörden schon vor Beginn der Proteste rund 40.000 Kontrollen durchgeführt.

Hunderttausende auf den Straßen

Zum dritten Mal an einem Samstag hintereinander gingen in Frankreich sehr viele Menschen auf die Straße. Die Behörden zählten landesweit 320.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter 70.000 in Paris. Organisationen von Schülerinnen, Schülern und Studierenden nannten deutlich höhere Zahlen und sprachen von knapp 500.000 Menschen.

Die Proteste richten sich gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungswesen. Beteiligt sind auch Gewerkschaften sowie frühere Aktive der Gelbwesten-Bewegung. Inzwischen fordert die Bewegung zusätzlich einen stärkeren Schutz des Demonstrationsrechts. Vertretungen von Studierenden kündigten für die kommende Woche Blockaden an Schulen und Hochschulen an. Am Donnerstag soll zudem ein weiterer Protesttag der Gewerkschaften folgen.

Vorgeschichte der Eskalation

Die jüngsten Ausschreitungen stehen in einer angespannten Lage. Bereits am 17. Oktober war es bei den Protesten zu schweren Krawallen und Plünderungen gekommen. Die erneute Gewalt belastet die politische Debatte in Frankreich, weil sie die sozialen Forderungen der Demonstrierenden überlagert und zugleich den Druck auf Regierung und Sicherheitsbehörden erhöht.

Für die kommenden Tage ist deshalb entscheidend, ob die angekündigten Aktionen friedlich bleiben. Die hohe Zahl der Festnahmen, die Verletzten in Paris und die geplanten weiteren Mobilisierungen zeigen, dass der Konflikt nicht beendet ist. Die Protestbewegung verbindet soziale Forderungen mit Kritik an staatlichem Vorgehen gegen Demonstrationen. Damit bleibt sie ein politischer Belastungstest für die französische Regierung.