Behörden warnen vor Radikalisierung bei Gen-Z-Protesten

Für Samstag sind bundesweit Gen-Z- und Schülerproteste in 23 Städten angekündigt. Der Verfassungsschutz warnt davor, dass linksextremistische Akteure und einzelne Gruppen aus dem auslandsbezogenen Extremismus die Mobilisierung aufgreifen könnten. Zugleich sieht das Bundeskriminalamt derzeit keine konkreten Hinweise auf geplante Ausschreitungen oder ausdrückliche Gewaltaufrufe. Die Behörden unterscheiden zwischen friedlichem Protest junger Menschen und möglichen Versuchen extremistischer Gruppen, Demonstrationen für eigene Ziele zu nutzen.

Proteste gegen Wehrpflicht und hohe Kosten

Zu den Demonstrationen ruft unter anderem die Initiative „GenZ regelt“ auf. Sie fordert mehr Geld für Bildung und Gesundheit, ein bezahlbares Leben und spricht sich gegen eine mögliche Wehrpflicht aus. In der Mobilisierung wird auch auf Jugendproteste in Frankreich verwiesen. Dort hatte es in den vergangenen Wochen wiederholt schwere Ausschreitungen gegeben. Auch in weiteren europäischen Ländern kam es bei Demonstrationen zu Gewalt.

In Deutschland richten sich die geplanten Aktionen nach bisher bekannten Anmeldungen nicht erkennbar auf unfriedliche Versammlungen. Das Bundeskriminalamt ordnet die angemeldeten Proteste dem bürgerlichen und gemäßigt linken Spektrum zu. In sozialen Netzwerken distanzieren sich Mobilisierungsaufrufe demnach ausdrücklich von den Gewaltausbrüchen im Ausland.

Die Bundeskonferenz der Schülerinnen und Schüler unterstützt die angekündigten Proteste grundsätzlich, sofern sie friedlich und demokratisch ablaufen. Schülerinnen und Schüler hätten nach ihrer Einschätzung berechtigte Gründe, für bessere Bildung und bessere Bedingungen an Schulen zu demonstrieren. Zugleich warnt die Schülervertretung davor, dass andere Akteure die Proteste vereinnahmen könnten und die Anliegen junger Menschen dadurch in den Hintergrund geraten.

Sicherheitsbehörden beobachten Onlineaufrufe

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kontrolliert der Verfassungsschutz derzeit verstärkt einschlägige Internetseiten und soziale Netzwerke. Dort könnten Aufrufe erscheinen, an den Demonstrationen gewaltsam teilzunehmen oder die Veranstaltungen für Gewaltpropaganda zu nutzen. Bund und Länder tauschen sich zu möglichen Gefahren eng aus, auch mit Blick auf Entwicklungen außerhalb Deutschlands.

Die Bundespolizei kann die Länder bei Bedarf unterstützen. Personen, die mit dem Ziel einer gewaltsamen Teilnahme einreisen wollen, sollen bereits an der Grenze zurückgewiesen werden. Konkrete Verbindungen zwischen „GenZ regelt“ und den Ausschreitungen in Frankreich sind den Sicherheitsbehörden bislang nicht bekannt.

Der Verfassungsschutz beschreibt es als bekannte Strategie linksextremistischer Akteure, legitime gesellschaftliche Debatten aufzugreifen, ideologisch umzudeuten und Proteste zu radikalisieren. Auch deshalb stehen die Demonstrationen am Samstag unter besonderer Beobachtung. Die Behörden betonen jedoch, dass friedlicher Protest nicht mit gewaltbereiten Gruppen gleichgesetzt werden dürfe.

Halloween erhöht die Sorge

Zusätzliche Aufmerksamkeit bekommt der Termin, weil die Proteste auf Halloween fallen. In mehreren deutschen Städten war es in früheren Jahren in der Halloween-Nacht zu Randalen gekommen. Dabei wurden Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern angegriffen, außerdem brannten Müllcontainer.

Auch Polizeivertreter warnen vor einer angespannten Lage. Der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh, sagte, man müsse „höllisch aufpassen“, dass radikale Kräfte demokratischen Protest nicht vereinnahmten. Er verwies darauf, dass in der Halloween-Nacht ohnehin häufig Pyrotechnik auf Straßen eingesetzt werde.

Die Debatte über die Proteste verbindet damit zwei Fragen: Wie können junge Menschen ihre Anliegen sichtbar machen, ohne unter Generalverdacht zu geraten? Und wie verhindern Behörden, dass gewaltbereite Gruppen Versammlungen als Bühne nutzen? Für die Einsatzplanung am Samstag dürfte entscheidend sein, ob die Demonstrationen bei den angemeldeten, friedlichen Protestformen bleiben oder ob externe Gruppen versuchen, die Lage zu verschärfen.