Schweitzer soll Bas im Arbeitsministerium folgen

Bärbel Bas zieht sich mit sofortiger Wirkung aus der SPD-Spitze und aus dem Amt der Bundesarbeitsministerin zurück. Als Nachfolger im Arbeits- und Sozialressort ist Alexander Schweitzer vorgesehen, der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident und heutige SPD-Fraktionschef im Landtag. Der Personalwechsel trifft die Bundesregierung in einer Phase, in der zentrale sozial- und arbeitsmarktpolitische Vorhaben stocken.

Schweitzer soll ins Kabinett wechseln

Die SPD reagierte rasch auf den Rückzug von Bas. Nach Informationen von tagesschau.de soll der 53-jährige Jurist Schweitzer das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übernehmen. Er gehört bereits der engeren Parteiführung an und ist einer der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden. In Rheinland-Pfalz führte er von 2024 bis 2026 die Landesregierung. Nach der verlorenen Landtagswahl im März übernahm er den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion.

Über einen Wechsel Schweitzers nach Berlin war seit der Wahlniederlage in Mainz spekuliert worden. Nun würde er ein Ministerium übernehmen, das zu den politisch schwersten Ressorts zählt. Neben laufenden Haushalts- und Sozialfragen liegen dort mehrere Projekte, die innerhalb der Koalition umstritten sind.

Bas hatte neben ihrem Ministeramt auch den Co-Vorsitz der SPD aufgegeben. Wer ihr in der Parteiführung folgt, ist offen. Für den späten Vormittag war eine Erklärung von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer Sitzung des Präsidiums angekündigt.

Bas verweist auf Trauerfall und Angriffe

Bas begründete ihren Rückzug mit dem Tod ihrer Stieftochter. Sie brauche Zeit, um diesen Verlust zu verarbeiten. Zugleich kritisierte sie, dass in dieser persönlichen Lage Angriffe auf sie weitergelaufen seien, nach ihren Worten auch aus dem Lager des Koalitionspartners.

Die Reaktionen aus Union und SPD fielen deutlich unterschiedlich aus. Bundeskanzler Friedrich Merz schrieb nach Angaben von n-tv auf X, er habe mit Bas in der Bundesregierung vertrauensvoll gearbeitet. Er dankte ihr für ihren Einsatz und erklärte: „Ihre Entscheidung verdient Respekt.“ Auf die Kritik aus der SPD an der Union ging der CDU-Vorsitzende dabei nicht ein.

Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Markus Söder. Er sprach Bas seine Anteilnahme aus und wünschte ihr Kraft. Auch der frühere CDU-Politiker Peter Altmaier verwies darauf, dass politische Spitzenämter ihre Inhaberinnen und Inhaber dauerhaft beanspruchten, unabhängig von privaten Belastungen.

Aus der SPD kam dagegen scharfe Kritik am Umgang mit Bas. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nannte die Attacken der CDU auf X „unmenschlich und rücksichtslos“. Klingbeil erklärte auf Instagram, hinter politischen Ämtern stünden Menschen. Er bezeichnete die Angriffe während der Trauerphase als unanständig. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte einen menschlicheren Umgang in Politik und Gesellschaft.

Reformdruck im Sozialressort

Schweitzer stünde im Ministerium sofort vor weitreichenden Aufgaben. Besonders die Rentenpolitik belastet die Koalition. Eine Kommission hatte im Juni Vorschläge für eine Reform vorgelegt. Danach kam es zwischen den Koalitionspartnern wiederholt zu Streit über einzelne Punkte. Besonders die Zukunft der sogenannten Rente mit 63 sorgte für Konflikte.

Bas arbeitete bereits an einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Rentenpläne. In der Union gab es Unzufriedenheit über das Tempo. Das Handelsblatt berichtete zudem über Überlegungen von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, bei der Rentenreform die Bundestagsfraktionen und möglicherweise auch Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einzubeziehen, bevor das Kabinett entscheidet.

Ein weiteres strittiges Thema ist die Arbeitszeit. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die starre Tagesgrenze von acht Stunden zu lockern. Innerhalb der SPD ist dieser Kurs umstritten, auch Gewerkschaften lehnen ihn ab. Schweitzer müsste damit ein Vorhaben weiterführen, das sowohl arbeitsrechtlich als auch parteipolitisch heikel ist.

Belastungsprobe für die Koalition

Der Rückzug von Bas verändert die Lage in Berlin über den Personalwechsel hinaus. Die SPD verliert eine Ministerin und Parteivorsitzende, die zugleich an wichtigen Sozialreformen gearbeitet hatte. Die Union steht wegen des von Bas kritisierten Umgangs unter Druck, auch wenn führende Unionspolitiker öffentlich vor allem Respekt und Anteilnahme betonen.

Für die Bundesregierung kommt der Wechsel zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Rentenreform und Arbeitszeitpläne gehören zu den Vorhaben, an denen sich das Verhältnis zwischen SPD und Union misst. Schweitzer müsste sich schnell in laufende Verhandlungen einarbeiten und zugleich das Vertrauen in der Koalition stabilisieren.