Lettlands Regierungsbündnis gewinnt Parlamentswahl

Das Regierungsbündnis von Ministerpräsident Kulbergs hat die Parlamentswahl in Lettland klar gewonnen. Das meldeten unter anderem tagesschau und FAZ. Die Abstimmung in dem baltischen Staat an der Grenze zu Russland und Belarus stand stark unter dem Eindruck sicherheitspolitischer Sorgen. Zugleich legten populistische Kräfte deutlich zu, vor allem Parteien mit Rückhalt bei Teilen der russischstämmigen Minderheit.

Populistische Parteien legen zu

Hinter dem Bündnis des Regierungschefs folgt nach Angaben der FAZ die Partei Lettland an erster Stelle mit 13,2 Prozent. Dahinter liegt Souveräne Macht mit 11,8 Prozent. Beide Parteien konnten demnach besonders bei Wählerinnen und Wählern aus der russischstämmigen Minderheit Stimmen gewinnen. Die linksgerichteten Progressiven kommen auf 7,4 Prozent.

Der klare Erfolg des Regierungsbündnisses stärkt Kulbergs in einer Phase, in der Lettland seine Rolle an der östlichen Grenze Europas besonders betont. Das Land sieht sich seit Monaten mit wachsenden sicherheitspolitischen Risiken konfrontiert. Im Wahlkampf standen daher Verteidigung, innere Stabilität und der Umgang mit russischem Druck im Mittelpunkt.

Vor der Wahl hatte eine Nachwahlbefragung das Bündnis des Ministerpräsidenten bereits vorn gesehen. Dafür wurden rund 6.500 Menschen nach ihrer Stimmabgabe befragt. Solche Erhebungen hatten in Lettland in der Vergangenheit jedoch nicht immer zuverlässig gelegen. Erste amtliche Resultate waren für Sonntag angekündigt.

Sicherheitslage bestimmt den Wahlkampf

Die baltischen Staaten warnen seit längerer Zeit vor hybriden Angriffen und Sabotageaktionen, die sie Russland zuschreiben. Ziel solcher Aktionen sei es aus ihrer Sicht, die Unterstützung für die Ukraine in Europa zu schwächen und Verunsicherung zu erzeugen. Moskau weist diese Vorwürfe zurück.

Kulbergs stellte die sicherheitspolitische Bedeutung der Wahl auch persönlich heraus. Bei seiner Stimmabgabe in Riga sagte er der FAZ zufolge: „Wir dürfen nicht das schwächste Glied sein.“ Die gesamte Ostflanke müsse geschlossen auftreten. Lettland verstehe sich als europäische Außengrenze, die widerstandsfähig sein müsse.

Diese Botschaft traf den Kern des Wahlkampfs. Lettland grenzt direkt an Russland und an Belarus, den wichtigsten Verbündeten Moskaus in der Region. Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat die Regierung ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik deutlich in den Vordergrund gerückt. Das Thema beeinflusste nicht nur die Außenpolitik, sondern auch innenpolitische Debatten über Ausgaben, Prioritäten und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Druck durch soziale Probleme

Neben der Sicherheitsfrage spielten soziale und wirtschaftliche Belastungen eine große Rolle. Lettland investiert erhebliche Mittel in seine Verteidigung. Dadurch fehlen an anderen Stellen Ressourcen. Besonders das Gesundheitssystem steht unter Druck.

Hinzu kommen demografische Probleme. Abwanderung und eine alternde Bevölkerung belasten das Land. Viele Menschen sehen sich zudem mit hohen Preisen und niedrigen Einkommen konfrontiert. Auch die Wirtschaft entwickelt sich schwach. Diese Themen boten oppositionellen und populistischen Parteien Angriffsflächen, obwohl die Sicherheitslage den Wahlkampf dominierte.

Der Erfolg des Regierungsbündnisses zeigt damit einerseits Rückhalt für den Kurs des Ministerpräsidenten in Sicherheitsfragen. Andererseits machen die Zugewinne populistischer Parteien deutlich, dass Unzufriedenheit über soziale und wirtschaftliche Probleme politisch spürbar bleibt. Für Kulbergs dürfte die nächste Regierungsbildung deshalb nicht nur von der außenpolitischen Lage geprägt sein, sondern auch von der Frage, wie Sicherheitsausgaben und innenpolitische Bedürfnisse miteinander vereinbar bleiben.