Trump öffnet US-Markt für russischen Diesel

US-Präsident Donald Trump hat nach einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin russische Diesellieferungen für die USA und andere Märkte angekündigt. Das US-Finanzministerium erlaubt dafür vorübergehend Geschäfte, die wegen der Russland-Sanktionen eigentlich untersagt sind. Der Schritt ist außenpolitisch heikel, weil Washington Moskau wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin sanktioniert und Kiew eine Verschärfung des Drucks fordert.

Washington erteilt Ausnahme

Trump erklärte auf seiner Plattform Truth Social, Russland werde zunächst mehr als 300.000 Tonnen Diesel bereitstellen. Im November solle eine weitere Menge von 500.000 Tonnen folgen, danach eine Million Tonnen. Zusätzlich stellte er weitere drei Millionen Tonnen in Aussicht, machte dies aber vom Zustand der russischen Raffinerien abhängig. Konkrete Liefertermine für diesen letzten Teil nannte er nicht.

Nach Angaben von n-tv hat das US-Finanzministerium eine befristete Genehmigung ausgestellt. Sie umfasst Geschäfte rund um Verkauf, Transport, Entladung und Einfuhr russischen Diesels. Die Ausnahmeregel gilt demnach bis zum 7. April 2027. Zugleich besteht in Russland derzeit noch ein Exportstopp für Diesel, der bis zum Ende des Monats laufen soll.

Trump verband die Ankündigung mit der Erwartung sinkender Preise. Er stellte billigeren Kraftstoff für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Landwirtschaft und Lastwagenverkehr in den Vordergrund. In den USA sind hohe Spritpreise innenpolitisch brisant, zumal in weniger als einem Monat wichtige Zwischenwahlen anstehen.

Umfang bleibt begrenzt

Die von Trump zuerst genannte Menge ist im Verhältnis zum US-Verbrauch überschaubar. n-tv rechnet unter Verweis auf die US-Energiebehörde EIA vor, dass die USA täglich rund 3,77 Millionen Barrel Diesel und vergleichbare Destillatkraftstoffe verbrauchen. Das entspricht etwa 500.000 Tonnen pro Tag. 300.000 Tonnen würden damit rechnerisch nur etwas mehr als einen halben Tag abdecken.

Auch die russische Produktionslage ist angespannt. Im vergangenen Jahr lag Russlands Dieselproduktion bei rund sieben Millionen Tonnen pro Monat. Seither sind die Kapazitäten nach den Berichten deutlich zurückgegangen und nur noch etwa halb so hoch. Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten Angriffe auf Einrichtungen der russischen Ölindustrie verstärkt. Diese Attacken treffen einen Bereich, der für Russlands Staatseinnahmen und Kriegsfinanzierung wichtig ist.

Die G7-Staaten hatten sich zuletzt darauf verständigt, bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus strategischen Reserven freizugeben. Umgerechnet sind das rund 13,7 Millionen Tonnen. Damit sollte der Weltmarkt stabilisiert werden.

Kritik aus Kiew

Der Kurswechsel aus Washington fällt in eine Phase wachsender Spannungen mit der Ukraine. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in den vergangenen Wochen für Engpässe am Dieselmarkt mitverantwortlich gemacht und ihn aufgefordert, Angriffe auf russische Raffinerien zu beenden. Die Welt berichtete über eine Aussage Trumps von Mitte September in Irland, Selenskij müsse aufhören, Russlands Dieselversorgung zu treffen.

Selenskij wiederum kritisierte die wirtschaftlichen Gespräche der USA mit Russland. Die Süddeutsche Zeitung berichtete aus einer Pressekonferenz in Pryluky, Selenskij habe mehr Sanktionsdruck auf Moskau verlangt. Er wandte sich gegen die Vorstellung, Washington könne zugleich über künftige Wirtschaftsprojekte mit Russland sprechen und im Krieg vermitteln.

Der ukrainische Präsident forderte außerdem einen erweiterten Zugang zum US-Satellitendienst Starlink. Damit könne die Ukraine russische Abschussrampen für ballistische Raketen besser bekämpfen, sagte er. In Pryluky waren zuletzt bei einem russischen Angriff auf ein Wohnhaus zahlreiche Menschen getötet worden.

Sanktionen und Energiepolitik

Die Entscheidung aus Washington steht im Widerspruch zur bisherigen Stoßrichtung vieler westlicher Maßnahmen gegen Russland. Trump hatte erst im vergangenen Monat ein vom Parlament beschlossenes Gesetz unterzeichnet, das ihm zusätzliche Möglichkeiten für Sanktionen gegen russische Politiker, Unternehmen und den Energiesektor gibt. Ziel war es, Moskaus Einnahmen aus Öl und Gas stärker zu beschränken.

Mit der nun erteilten Ausnahme wird russischer Diesel wieder für den amerikanischen Markt zugelassen. Energiepolitisch soll das Preise dämpfen. Außenpolitisch sendet es ein anderes Signal: Während die Ukraine mehr Unterstützung und härtere Maßnahmen gegen Moskau verlangt, öffnet Washington für begrenzte Zeit ein Schlupfloch im Sanktionsregime.