AfD drängt in Sachsen-Anhalt auf Spitzenämter

Die AfD in Sachsen-Anhalt verschärft die Debatte über ihren Zugriff auf politische Schlüsselpositionen. Ihre Landtagsfraktion nominiert Hans-Thomas Tillschneider für einen Vizeposten im Landtagspräsidium, während der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch Landtagspräsident werden will. Zugleich bereitet sich der Verfassungsschutz auf Szenarien vor, in denen die AfD Regierungsverantwortung erhält. Auch in Berlin wird neu über den Umgang mit AfD-Ansprüchen auf Parlamentsämter gestritten.

Tillschneider soll ins Präsidium

Die AfD-Fraktion in Magdeburg hat Tillschneider einstimmig als Kandidaten für das Amt eines Landtagsvizepräsidenten bestimmt. Das sagte Co-Fraktionschef Oliver Kirchner laut Tagesspiegel nach einer Fraktionssitzung. Eine Position des BSW zu dieser Personalie kenne er demnach noch nicht.

Tillschneider ist Islamwissenschaftler, stellvertretender Landesvorsitzender und Vizechef der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Er zählte zu den prägenden Akteuren des rechtsextremen AfD-Flügels und fiel im Magdeburger Landtag wiederholt durch provokante Auftritte auf.

Am Dienstag tritt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei soll auch das Präsidium gewählt werden. Die AfD schickt neben Tillschneider auch Rausch für das höchste Amt im Parlament ins Rennen. Das BSW will Rausch unterstützen. Die CDU nominiert den Bildungspolitiker Carsten Borchert für einen Vizeposten, die SPD schlägt Wissenschaftsminister Armin Willingmann vor.

Verfassungsschutz plant Schutzvorkehrungen

Parallel befasst sich der Verfassungsschutz mit den Folgen einer möglichen AfD-Beteiligung an einer Landesregierung. BfV-Präsident Sinan Selen sagte im Bundestag, die Behörde habe entsprechende Abläufe geprüft und Mechanismen vorbereitet. Auf Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz erklärte Selen, man beschäftige sich seit längerer Zeit mit dieser Frage.

Selen verwies in der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf Risiken für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Es gehe darum, die eigene Handlungsfähigkeit und die Verlässlichkeit gegenüber Partnern zu sichern. Wörtlich sagte er: „Unsere Datensysteme und unser Informationsaustausch müssen angepasst werden.“

Besonders sensible Informationen müssten geschützt werden, sagte Selen. Das betreffe Bereiche, die für Russland von besonderem Interesse sein könnten. Ein vollständiges Teilen von Daten könne in solchen Fällen womöglich nicht mehr möglich sein. Zugleich müssten sicherheitsrelevante Hinweise weiter dort ankommen, wo Gefahren entstehen.

Sorge vor Zugriff auf Geheimdaten

Von Notz verband seine Frage mit der Lage in Sachsen-Anhalt, wo die AfD vor einem Monat stärkste Kraft bei der Landtagswahl wurde. Er sprach eine Konstellation an, in der eine russlandnahe Partei über eine Regierungsbeteiligung Zugang zum Innenministerium erhalten könnte. Dabei zog er einen Vergleich zu Österreich während der Amtszeit des FPÖ-Politikers Herbert Kickl als Innenminister.

In Österreich hatte eine Razzia beim damaligen Verfassungsschutz auch Material ausländischer Partnerdienste betroffen. Danach schränkten befreundete Nachrichtendienste ihre Zusammenarbeit ein. Als weiterer Belastungsfaktor galt der Vertrag der FPÖ mit der Putin-Partei „Geeintes Russland“.

Mehrere Innenpolitiker warnen seit Monaten vor sicherheitspolitischen Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung. Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD sieht wegen Kontakten der Partei zu autoritären Staaten und rechtsextremen Strukturen Risiken für innere und äußere Sicherheit. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann von der CDU sprach von einer konkreten Gefahr, wenn eine teils rechtsextreme Partei sicherheitsrelevante Informationen erhalte.

Brandmauer-Debatte erreicht Berlin

Die Auseinandersetzung betrifft nicht nur Sachsen-Anhalt. Hessens Ministerpräsident Rhein plädiert dafür, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze nicht dauerhaft vorzuenthalten. In einem Welt-Video bewertet der Historiker und R21-Gründer Andreas Rödder diesen Vorstoß als „ein Schritt zur Entspannung dieses aufgeheizten öffentlichen Klimas“.

Damit geht es erneut um die sogenannte Brandmauer und um die Frage, ob parlamentarische Ämter anders behandelt werden sollen als Regierungsbeteiligungen. In Sachsen-Anhalt ist diese Debatte besonders konkret. Dort verfügt die AfD über 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW hat fünf Mandate. Eine Mehrheit beginnt bei 42 Stimmen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will Ministerpräsident werden.