Demokraten setzen Trump nach Midterms unter Druck

Nach dem deutlichen Erfolg der Demokraten bei den US-Kongresswahlen verschieben sich die Machtverhältnisse in Washington. Die Partei übernimmt im Januar die Kontrolle über Senat und Repräsentantenhaus und kann Präsident Donald Trump in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit erheblich stärker kontrollieren. Zugleich versucht Trump, nach dem Rückschlag ein zentrales Streitthema neu zu rahmen: Seine bisherige Abschiebepolitik bezeichnete er in einem Fernsehinterview als „zu hart“.

Trump sucht Spielraum bei Migration

Trump erklärte, viele Menschen in den Vereinigten Staaten hielten Abschiebungen nicht in jedem Fall für richtig. Als Beispiele nannte er Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus, die in Gärtnereien, Hotels, der Landwirtschaft oder Gastronomie arbeiteten. Für solche Fälle könne es Sonderregeln geben. Er halte eine Verständigung mit den Demokraten in der Migrationspolitik für möglich.

Auf die Frage, ob er es schaffen könne, die Demokratische Partei für ein halbes Jahr nicht zu beleidigen, antwortete Trump: „Mit Leichtigkeit.“ Im Wahlkampf hatte er politische Gegner wiederholt herabgesetzt, unter anderem mit einem Wortspiel, das Demokraten als dumm darstellte.

Der Tonwechsel fällt auf, weil Trumps Regierung in seiner zweiten Amtszeit zunächst auf ein besonders hartes Vorgehen gegen Menschen ohne Aufenthaltsrecht gesetzt hatte. Die Einwanderungsbehörde ICE führte zahlreiche Razzien durch. In mehreren Großstädten kam es deswegen zu Protesten. Nach tödlichen Vorfällen im Umfeld von ICE-Einsätzen wurden die Maßnahmen später etwas zurückgenommen.

Gleichzeitig setzt Trump in seinem engsten Stab weiter auf einen Vertreter der harten Linie. Stephen Miller, der als zentrale Figur hinter der Abschiebepolitik gilt, soll neuer Stabschef im Weißen Haus werden. Seine bisherige Stabschefin Susie Wiles wechselt nach Trumps Angaben in die politische Abteilung der Regierung.

Demokraten kündigen Untersuchungen an

Mit der künftigen Mehrheit im Kongress gewinnen die Demokraten wichtige Kontrollinstrumente. Der designierte Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, Robert Garcia, will die Rolle des Unternehmers Elon Musk bei der Entlassung von Bundesbediensteten durch eine sogenannte Behörde für Regierungseffizienz untersuchen lassen. Auch Millers Beteiligung am harten Kurs in der Einwanderungspolitik soll geprüft werden.

Garcia nannte Miller den Architekten einer „entsetzlichen, ungerechten“ Politik gegenüber Einwanderern. Die Ankündigungen zeigen, dass die neue Kongressmehrheit nicht nur politische Gesetzesvorhaben blockieren, sondern auch Trumps Regierungspraxis und das Umfeld des Präsidenten öffentlich durchleuchten will.

Auch im Senat deuten sich Untersuchungen an. Elizabeth Warren, die künftig den Bankenausschuss führen soll, warnte Unternehmen, die Gewinne auf Kosten von Familien und Investoren erzielt hätten. Wer von Betrug profitiert habe, müsse mit ernsthaften Prüfungen rechnen. Namen einzelner Firmen nannte sie dabei nicht.

Regierung weist Drohungen zurück

Aus der Regierung kommt Widerstand gegen die angekündigten Untersuchungen. Justizminister Todd Blanche bezeichnete das Vorgehen gegen Regierungsvertreter und Verbündete des Präsidenten als nicht hinnehmbar. „Wenn die neue Führung das tun will, sind wir bereit“, sagte er. Wer für die Regierung arbeite, habe anwaltlichen Beistand, erklärte Blanche, der früher Trumps persönlicher Anwalt war.

Der künftige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, stellte zudem Unterstützung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth in Aussicht. Ein solches Verfahren gegen Trump selbst bleibt ebenfalls politisch möglich, auch wenn führende Demokraten bisher zurückhaltend auftreten.

Die Hürden dafür sind hoch. Das Repräsentantenhaus kann ein Amtsenthebungsverfahren mit absoluter Mehrheit einleiten. Für eine Verurteilung im Senat wäre jedoch eine Zweidrittelmehrheit nötig. Diese Mehrheit haben die Demokraten nicht.

Machtwechsel mit Folgen

Die Kongresswahlen vom 3. November haben Trumps Republikaner ihre Mehrheiten in beiden Kammern gekostet. Für den Präsidenten bedeutet das eine neue Phase seiner Amtszeit: Gesetzesvorhaben dürften schwieriger werden, Anhörungen und Ausschüsse gewinnen an Gewicht.

Trumps vorsichtigere Worte zur Abschiebepolitik deuten auf den Versuch, nach der Wahlniederlage politische Angriffsflächen zu verringern. Gleichzeitig zeigt die Ernennung Millers, dass der Kurswechsel bislang vor allem rhetorisch bleibt. Die Demokraten bereiten sich darauf vor, ab Januar die Kontrolle über Ausschüsse zu nutzen und zentrale Entscheidungen der Regierung genauer zu untersuchen.