Merz sagt Kiew neue Waffen und Energiehilfe zu

Am Sonntagmorgen ist Friedrich Merz überraschend in Kiew angekommen. Der Bundeskanzler verbindet seinen Besuch mit neuen deutschen Zusagen für die Ukraine: Eine Milliarde Euro soll in militärische Unterstützung fließen, weitere 350 Millionen Euro sind für die Energieversorgung vorgesehen. Begleitet wird Merz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und einer Wirtschaftsdelegation aus den Bereichen Rüstung und Energie.

Neue Zusagen für die Verteidigung

Berlin will der Ukraine vor allem bei der Abwehr russischer Luftangriffe helfen. Nach Angaben aus Regierungskreisen, über die unter anderem der Deutschlandfunk berichtete, soll Kiew Tausende Abfangdrohnen erhalten. Sie sind für den Einsatz gegen besonders schnelle russische Kampfdrohnen vorgesehen, die mit Strahlantrieb fliegen und die ukrainische Luftverteidigung zunehmend belasten.

ZDFheute berichtete, die Lieferungen sollten in den nächsten Wochen und Monaten eine fünfstellige Stückzahl erreichen. Zum Paket gehören demnach auch weitreichende Waffensysteme mit mehr als 1.000 Kilometern Reichweite. Sie sollen Angriffe auf russische Abschusspositionen und Versorgungslinien hinter der Front ermöglichen. Die dafür vorgesehenen Mittel stammen aus bereits bewilligten Haushaltsgeldern.

Zusätzlich stellt Deutschland 350 Millionen Euro für Reparaturen und den Wiederaufbau im Energiesektor bereit. Russland greift seit Wochen verstärkt Kraftwerke, Umspannwerke und weitere Anlagen an. Für die Ukraine beginnt bald der fünfte Kriegswinter seit der russischen Invasion im Februar 2022.

Reise unter hohen Sicherheitsvorkehrungen

Merz reiste mit einem Sonderzug in die ukrainische Hauptstadt. Solche Besuche werden wegen der Gefahrenlage in der Regel erst spät öffentlich. Die russische Armee hat zuletzt auch ukrainische Bahninfrastruktur ins Visier genommen. Die einzelnen Programmpunkte des Kanzlers sollen erst nach ihrer Durchführung bestätigt werden.

Laut FAZ sagte Merz bei seiner Ankunft, er wolle Präsident Wolodymyr Selenskyj versichern: „Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen.“ Der Kanzler begründete seine Reise damit, dass die Ukraine in den kommenden Wochen umfassende Unterstützung brauche. Zugleich warnte er, Russland könne sich bei ausbleibendem Widerstand später auch gegen Deutschland und die NATO richten.

Kurz vor der Ankunft des Kanzlers veröffentlichte das russische Außenministerium eine Warnung an ausländische Diplomaten und Besucher in Kiew. Sie sollten die Stadt verlassen und sich nicht in der Nähe von Regierungsgebäuden oder militärischen Einrichtungen aufhalten. Moskau begründete dies mit fortgesetzten russischen Angriffen auf Ziele in ukrainischen Städten.

Kiew unter Druck

Die Sicherheitslage in der Hauptstadt hat sich deutlich verschärft. Russland attackiert Kiew nach ukrainischen Angaben immer wieder mit Drohnen und ballistischen Raketen. In den vergangenen Tagen wurden Brücken über den Dnipro beschädigt, außerdem Energieanlagen und weitere zivile Infrastruktur. Bürgermeister Vitali Klitschko bezeichnete die Lage in der Stadt als „extrem dramatisch“.

Die Angriffe treffen auch die wirtschaftliche Infrastruktur. Warenlager, Sortierzentren, Einkaufszentren und Tankstellen waren zuletzt Ziele oder wurden beschädigt. Für den Alltag in Kiew bedeuten häufige Luftalarme Verkehrsprobleme, Unterbrechungen im Geschäftsleben und zusätzliche Belastungen für die Strom- und Wärmeversorgung.

Signal aus Berlin

Der Besuch ist Merz’ zweite Reise nach Kiew als Bundeskanzler. Bereits im Mai vergangenen Jahres war er kurz nach seiner Vereidigung gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem damaligen britischen Premierminister Keir Starmer und Polens Regierungschef Donald Tusk in die Ukraine gereist. Damals forderten die vier Staats- und Regierungschefs Russland zu einer Waffenruhe auf.

Die Bundesregierung setzt derzeit auf eine doppelte Botschaft: militärische und finanzielle Unterstützung für Kiew, zugleich Bereitschaft zu diplomatischen Gesprächen. Merz hatte seine Ukraine-Politik zuletzt in einer außenpolitischen Rede verteidigt und vor einer nachlassenden Unterstützung gewarnt. Mit der Reise nach Kiew unterstreicht Berlin nun, dass die Hilfe auch vor dem Winter fortgesetzt werden soll.