Rot-Grün-Rot in Berlin startet in Sondierungen

Linke, Grüne und SPD in Berlin nehmen nach mehreren Vorgesprächen offizielle Sondierungen auf. Grundlage ist eine gemeinsame Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens. Die drei Parteien stellten das Papier am Donnerstag im Haus der Statistik am Alexanderplatz vor. Es soll Zweifel an der Regierungsfähigkeit eines rot-grün-roten Bündnisses ausräumen und zugleich interne Verfahren für Streitfälle festlegen.

Vereinbarung vor dem Start

Die Gespräche standen besonders für die SPD unter Druck. Aus der Bundespartei gab es deutliche Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Linkspartei. Die Grünen hatten ebenfalls verlangt, dass vor Sondierungen ein Verfahren gegen antisemitische Äußerungen geklärt wird. Bei der von Phoenix übertragenen Pressekonferenz traten Steffen Krach für die SPD, Werner Graf für die Grünen und Kerstin Wolter für die Linke auf. Wolter vertrat die erkrankte Wahlsiegerin Elif Eralp.

Wie die taz berichtete, stellte Wolter die Einigung als bewusstes Signal dar. Sie sagte demnach, „Nie wieder“ sei für ihre Partei kein Satz nur für Gedenktage. Die Vereinbarung sei mehr als eine Erklärung, weil sie bei den eigenen Strukturen ansetze.

Kern des Papiers ist ein mehrstufiges Verfahren. Wenn eine der drei Fraktionen eine Äußerung beanstandet, sollen zunächst die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Fraktionen beraten. Dabei geht es um die Abgrenzung zwischen zulässiger Kritik an Israel und israelbezogenem Antisemitismus. Kommt dort keine gemeinsame Bewertung zustande, soll ein Gremium aus Vertrauenspersonen der Berliner Stadtgesellschaft entscheiden. Diese Personen wollen die drei Parteien gemeinsam benennen.

Bewertet dieses Gremium eine Aussage als antisemitisch, liegt die Entscheidung über Folgen bei der betroffenen Fraktion. Sanktionen sollen nach den jeweiligen Regeln der Fraktionen möglich sein und können bis zu einem Ausschluss reichen.

Debatte um Linke-Abgeordnete

Eine namentliche Festlegung zu einzelnen Abgeordneten enthält die Vereinbarung nicht. Im Mittelpunkt der Debatte steht aber die Neuköllner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde. Sie hatte auf einer Kundgebung erklärt, Staaten hätten kein Existenzrecht. Das löste Kritik aus, weil die Linke sich zugleich zum Existenzrecht Israels bekennt.

Nach Angaben von Kerstin Wolter sollen die 45 Mitglieder der Linksfraktion in der kommenden Woche eine Erklärung unterzeichnen. Darin sollen sie sich verpflichten, Beschlüsse der Partei einzuhalten. Dazu gehören das Bekenntnis zu Israels Existenzrecht und der Ausschluss einer Zusammenarbeit mit Menschen oder Organisationen, die der Hamas nahestehen. Sollte Emde eine solche Erklärung nicht unterschreiben, müsste die Fraktion über mögliche Folgen entscheiden. Die Zustimmung zu dieser Vereinbarung soll zudem in die Satzung der Linksfraktion aufgenommen werden.

Die drei Parteien legten außerdem ein zweites Papier zur organisierten Kriminalität vor. Mitglieder eines künftigen Senats, Abgeordnete sowie die Parteien selbst sollen Abstand zu Personen und Gruppen halten, die diesem Bereich zugerechnet werden. Hintergrund ist auch die Kritik an dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Er war bei einer Wahlparty mit dem Chef des Remmo-Clans zu sehen und hatte mit dessen Sohn Nachrichten ausgetauscht. Koçak gab danach seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags ab.

Strittige Punkte folgen erst

Mit der Einigung ist der Weg zu eigentlichen Sondierungen frei. Inhaltlich sind viele Konfliktfelder noch offen. Steffen Krach sagte, über Themen wie Vergesellschaftung, innere Sicherheit und die Lücken im Haushalt sei bislang nicht verhandelt worden. Die Beratungen sollen nun mit Wirtschaftspolitik beginnen. Das hat auch finanzielle Bedeutung, weil Berlin vor knappen Kassen steht und zusätzliche Steuereinnahmen eine zentrale Rolle spielen.

Die CDU reagierte ablehnend. Generalsekretär Lukas Krieger kritisierte, eine Partei, bei der der Umgang mit Judenhass nicht sofort geklärt werden könne, solle die Hauptstadt nicht regieren. Zugleich hält die CDU eine Alternative mit Grünen und SPD weiter offen.

Umfrage stützt Linke

Parallel zu den Gesprächen bleibt die Linke in Berlin in Umfragen vorn. Eine der taz exklusiv vorliegende Pollytix-Befragung sieht sie bei 25 Prozent. Damit liegt sie fast auf ihrem Wahlergebnis von 25,7 Prozent. Die CDU kommt auf 18 Prozent, die AfD auf 17 Prozent. Grüne erreichen 12 Prozent, die SPD 10 Prozent, das BSW 5 Prozent.

Bei der Frage nach der künftigen Regierungsführung sprechen sich 43 Prozent für Elif Eralp und die Linke aus. 37 Prozent bevorzugen ein Bündnis unter CDU-Führung mit Steffen Evers. Ein rot-grün-roter Senat wird von 46 Prozent positiv bewertet, 50 Prozent sehen diese Variante kritisch. Eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen schneidet schwächer ab: 36 Prozent bewerten sie positiv, 60 Prozent negativ. Befragt wurden in der ersten Oktoberwoche rund 1.500 Wahlberechtigte ab 16 Jahren. Die Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozentpunkten.