Politik · EU-Gipfel
EU sagt Ukraine weitere Hilfe zu
Die Europäische Union will die Ukraine weiter finanziell und militärisch unterstützen. Beim Gipfel in Brüssel sagten Spitzenvertreter Kiew zusätzliche Hilfe zu, während Präsident Wolodymyr Selenskyj einen erheblichen Finanzbedarf für 2027 bezifferte. Zugleich bereitet die EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor. Neu auf der Tagesordnung stehen ein zusätzlicher Hilfskredit und Schritte, die Abhängigkeit der Ukraine von Starlink zu verringern.
Milliardenbedarf für 2027
Selenskyj warb in Brüssel um weitere Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland. Er nannte für das kommende Jahr einen zusätzlichen Bedarf von 70 Milliarden Euro. Insgesamt werde der Krieg die Ukraine 2027 155 Milliarden Euro kosten.
Bundeskanzler Friedrich Merz legte sich bei der Höhe zunächst nicht fest. Er sagte nach den Beratungen, in der EU gebe es breite Übereinstimmung, der Ukraine über den Winter und auch im kommenden Jahr weiterzuhelfen. EU-Ratspräsident António Costa kündigte an, die EU-Kommission solle einen Vorschlag vorlegen, wie der zusätzliche Finanzbedarf gedeckt werden kann.
Dabei kann erneut das in der EU eingefrorene russische Vermögen eine Rolle spielen. Es geht um rund 210 Milliarden Euro. Ob die Kommission den von Selenskyj genannten Umfang aufgreift, ist offen. Zusätzlich beraten die EU-Staaten über einen neuen Hilfskredit. Damit soll die Finanzierung der Ukraine auch dann gesichert werden, wenn andere Zusagen langsamer greifen oder politisch schwieriger werden.
Druck auf Moskau soll steigen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte weitere Maßnahmen gegen Russland in Aussicht. Sie sagte: „Wir stehen an Ihrer Seite.“ Sie verwies auf russische Angriffe gegen Energie- und Wasserversorgung in der Ukraine. Außerdem betonte sie, Sanktionen würden nicht aufgehoben, solange Russland den Krieg fortsetze.
Von der Leyen machte Russland auch für das Scheitern einer von US-Präsident Donald Trump angeregten Feuerpause im Energiebereich verantwortlich. Der Vorschlag sah vor, dass beide Seiten Angriffe auf Energieanlagen unterlassen. Nach Darstellung der EU habe Moskau eine solche Waffenruhe nicht eingehalten. Deshalb arbeitet Brüssel am 22. Sanktionspaket gegen Russland.
Costa warnte ebenfalls vor einem Nachlassen der Unterstützung. Er sagte: „Jetzt ist nicht die Zeit“, Hilfen zu reduzieren oder Sanktionen abzuschwächen. Vielmehr müsse der Druck auf Moskau erhöht werden, damit Russland einer echten Feuerpause zustimme und an den Verhandlungstisch komme.
Streit mit Washington belastet Beratungen
Der Gipfel stand auch im Zeichen der Spannungen zwischen Selenskyj und Trump. Der US-Präsident kritisierte die Ukraine scharf, unter anderem wegen Angriffen auf russische Ölraffinerien. Er warf Selenskyj zudem vor, ein Hindernis für einen Friedensschluss zu sein. In einem Interview sagte Trump, ein Abkommen gebe es nur ohne den ukrainischen Präsidenten.
Die EU-Spitze bemühte sich in Brüssel, den Konflikt mit Washington nicht weiter anzuheizen. Öffentliche Angriffe auf Trump blieben weitgehend aus. Stattdessen unterstrich von der Leyen, die EU habe den amerikanischen Vorstoß zu einer Feuerpause bei Energieanlagen unterstützt. Selenskyj erklärte, die Kontakte zu den USA liefen weiter. Sein Team stehe mit amerikanischen Unterhändlern in Verbindung.
Auch Merz bekräftigte die Unterstützung für Selenskyj. In der Bundesregierung gilt die Ukraine weiter als zentraler Partner im Abwehrkampf gegen Russland. Zugleich wächst der Druck, die europäische Hilfe stärker planbar zu machen, falls die USA ihren Kurs ändern.
Kommunikation und militärische Hilfe
Neben Geld und Sanktionen geht es in Brüssel auch um praktische militärische Unterstützung. Die Ukraine braucht nach Angaben aus den Beratungen mehr Mittel für Munition. Besonders die Abwehr russischer Drohnen bleibt schwierig, weil geeignete Abwehrmunition knapp ist.
Ein weiterer Punkt ist die digitale Kommunikation der Ukraine. Die EU diskutiert Maßnahmen, mit denen Starlink ersetzt oder ergänzt werden könnte. Das Satellitennetz spielt für die ukrainische Kommunikation eine wichtige Rolle. Ein europäischer Ersatz würde Kiew unabhängiger machen und die Handlungsfähigkeit im Krieg absichern.
Die Beratungen zeigen, dass die EU ihre Ukraine-Politik breiter aufstellt. Neben kurzfristigen Waffen- und Finanzhilfen rücken langfristige Kredite, eingefrorenes russisches Vermögen, Sanktionen und kritische Infrastruktur stärker zusammen. Für Selenskyj ist die Zusage weiterer Unterstützung politisch wichtig, weil der Rückhalt aus Washington unsicherer geworden ist.