Linksbündnis in Berlin bleibt fragil

Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung in Berlin fortgesetzt, eine Einigung aber noch nicht erreicht. Nach der Unterbrechung wegen eines Streits über den Umgang mit Antisemitismus in der Linken bleibt das Projekt politisch empfindlich. Am Freitagvormittag soll die nächste Runde folgen. Dann könnten die Parteien näher an eine Entscheidung rücken, ob aus den Sondierungen formelle Koalitionsverhandlungen werden.

Gespräche gehen nach Unterbrechung weiter

Die Unterhändlerinnen und Unterhändler der drei Parteien kamen am Donnerstag erneut zusammen. Wie der Tagesspiegel unter Berufung auf dpa meldete, dauerten die Beratungen bis in den Abend. Ergebnisse wurden zunächst nicht öffentlich gemacht. Aus den Parteien hieß es demnach, die Gespräche sollten am Freitagvormittag auf Ebene der Spitzenvertreter fortgesetzt werden.

Die Sondierungen waren zuvor für einen Tag ausgesetzt worden. Auslöser war eine Erklärung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, die in Teilen von einer zuvor zwischen Linken, Grünen und SPD getroffenen Verständigung abwich. Diese gemeinsame Linie sollte regeln, wie ein künftiges Regierungsbündnis mit Äußerungen aus Reihen der Linken umgehen würde, die als antisemitisch bewertet werden. In der Vereinbarung waren auch Konsequenzen bis hin zu einem Ausschluss aus der Fraktion vorgesehen.

Am Mittwoch verständigten sich die drei Parteien darauf, die gemeinsame Erklärung bei einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Damit war der Weg für die Fortsetzung der Sondierungen frei. Der Konflikt ist damit politisch aber nicht verschwunden. Für SPD und Grüne ist die Verbindlichkeit der Antisemitismus-Regeln ein zentraler Punkt, während die Linke zugleich ihre Fraktion geschlossen hinter eine eigene Erklärung gestellt hatte.

Streitpunkte Haushalt und Wohnen

Neben dem Umgang mit Antisemitismus standen am Donnerstag auch inhaltlich schwierige Themen auf der Tagesordnung. Besonders umstritten bleibt die Frage, ob große Immobilienunternehmen vergesellschaftet werden sollen. Hier liegen SPD und Linke besonders weit auseinander. Für die Linke ist das Thema ein wichtiges wohnungspolitisches Vorhaben, während die SPD deutlich vorsichtiger agiert.

Auch der künftige Landeshaushalt belastet die Gespräche. Berlin muss mit erheblichen Finanzierungslücken rechnen. Damit wird jede Vereinbarung über politische Projekte schwieriger, weil Vorhaben zugleich bezahlbar bleiben müssen. Die Haushaltslage berührt fast alle Politikfelder eines möglichen Bündnisses, von Wohnen und Verkehr bis Bildung und Verwaltung.

Ob die Sondierungen bereits am Freitag enden, ist offen. Möglich ist auch eine weitere Runde am Samstag. Für die drei Parteien bleibt der Zeitplan eng, weil jede Seite intern Rückhalt für den nächsten Schritt organisieren muss.

Grüne verschieben Parteientscheidung

Die Berliner Grünen haben ihren zunächst für Freitagabend geplanten kleinen Parteitag verschoben. Stattdessen soll das Gremium am Montagabend darüber entscheiden, ob die Partei Koalitionsverhandlungen mit Linken und SPD aufnehmen will. Diese Verschiebung verschafft den Sondiererinnen und Sondierern etwas mehr Zeit, erhöht aber zugleich den Druck, bis dahin belastbare Ergebnisse vorzulegen.

Der Tagesspiegel berichtete, Informationen zu einem Zwischenstand würden für Freitag erwartet. Für die Grünen ist die Parteientscheidung ein wichtiger Test, ob eine Fortsetzung des Bündnisses mit Linken und SPD innerparteilich getragen wird. Auch SPD und Linke müssen die Ergebnisse der Sondierungen in ihren Strukturen absichern.

Die Gespräche zeigen, wie schwierig eine Neuauflage eines linken Regierungsbündnisses in Berlin wäre. Es geht nicht nur um die Verteilung von Ressorts oder einzelne Projekte, sondern um Grundsatzfragen: den Umgang mit Antisemitismus, die Rolle staatlicher Eingriffe auf dem Wohnungsmarkt und die Prioritäten in einem knappen Haushalt.

Fragiles Bündnis mit engem Zeitplan

Die Ausgangslage ist damit widersprüchlich. Einerseits sprechen Linke, Grüne und SPD weiter miteinander und haben den Abbruch der Sondierungen vermieden. Andererseits zeigen die vergangenen Tage, wie schnell die Gespräche in eine Krise geraten können. Eine formelle Koalitionsrunde wäre erst der nächste Schritt; auch dort müssten die offenen Konflikte verbindlich gelöst werden.

Für Berlin geht es um die politische Richtung der kommenden Jahre. Ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD müsste beweisen, dass es trotz innerer Spannungen regierungsfähig ist. Die Beratungen am Freitag werden deshalb nicht nur als weiterer Termin im Kalender betrachtet, sondern als wichtiger Gradmesser für die Stabilität des möglichen Linksbündnisses.