Söder schärft CSU-Kurs gegen AfD und Linke

Auf dem CSU-Parteitag in München hat Markus Söder am Freitag einen härteren Kurs gegen AfD und Linke verlangt und zugleich seine eigene Koalition unter Erfolgsdruck gesetzt. Der CSU-Vorsitzende sprach von einer ernsten Lage für die Demokratie, forderte finanzielle Entlastungen bei Energie und Steuern und warb erneut für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als mögliche Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten.

Harte Abgrenzung nach rechts und links

Söder stellte die Auseinandersetzung mit AfD und Linker in den Mittelpunkt seiner Rede. Mit Blick auf die AfD sagte er, ein Parteiverbotsverfahren sei aus seiner Sicht kein geeignetes Mittel. Eine solche Debatte könne der Partei sogar nützen, weil sie deren Opfererzählung stärke. Stattdessen müsse die Union politisch und demokratisch dagegenhalten.

Der CSU-Chef bezeichnete die AfD nicht als normale demokratische Partei. Er warf ihr rechtsextreme Kräfte und Verbindungen in identitäre Milieus vor. Zugleich griff er die Parteispitze direkt an und forderte sie auf, sich von solchen Strukturen zu trennen. Mit Blick auf Aussagen aus Sachsen-Anhalt über angebliche Zuzüge aus der Schweiz spottete Söder über AfD-Chefin Alice Weidel und fragte, wann sie selbst von der Schweiz nach Magdeburg ziehe.

Auch die Linke attackierte Söder scharf. Nach dem Wahlsieg der Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September warf er ihr radikale, staatsfeindliche und antisemitische Positionen vor. Er erneuerte zudem seine Forderung nach einer Abgrenzung nicht nur nach rechts, sondern auch nach links. Dazu gehört nach seinen Vorstellungen eine sogenannte Extremistenklausel beim Länderfinanzausgleich. Länder, deren Regierung von AfD oder Linker geführt wird, sollen demnach keine entsprechenden Finanzmittel erhalten.

Entlastungen bei Preisen und Energie

Neben der Abgrenzung zu den politischen Rändern sprach Söder ausführlich über die finanzielle Lage vieler Bürgerinnen und Bürger. Die hohen Lebenshaltungskosten seien ein zentrales Problem. Der Wechsel vom Bürgergeld zur Grundsicherung bringe aus seiner Sicht nicht genügend Einsparungen. Auch im Bereich Migration seien die Ausgaben nicht im erwarteten Maß gesunken, obwohl die irreguläre Migration zurückgegangen sei.

Söder verlangte deshalb einen neuen Kassensturz. Außerdem drängte er auf Entlastungen bei der kalten Progression und bei der Stromsteuer. Auch Handwerksbetriebe müssten schnell niedrigere Strompreise bekommen. Die Politik müsse wieder stärker aufnehmen, was die Bevölkerung bewege. Söder sagte, die Union müsse eine „Koalition mit dem Volk“ bilden.

Für die Bundespolitik formulierte er eine klare Warnung. Die schwarz-rote Koalition im Bund dürfe nicht scheitern. Söder griff dabei seine frühere Formulierung auf, diese Regierung sei die „letzte Patrone der Demokratie“. Nun gehe es darum, sich zusammenzureißen, zu arbeiten und sichtbare Ergebnisse zu liefern.

Signal an Freie Wähler und Union

In Bayern richtete Söder eine Warnung an die Freien Wähler, mit denen die CSU regiert. Zusammenarbeit in der Staatsregierung bedeute nicht, dass die CSU Konkurrenz vor Ort akzeptiere, wenn sich der Partner zugleich von gemeinsamen Entscheidungen distanziere. Eine Fortsetzung des Bündnisses sei möglich, aber nicht um jeden Preis.

Zugleich machte Söder deutlich, dass die CSU ihren bundespolitischen Anspruch nicht aufgeben will. Die Union müsse die AfD wieder hinter sich lassen und stärkste politische Kraft werden. Ein Kurs nach links sei dafür aus seiner Sicht der falsche Weg. Er verwies auf wirtschaftliche Umbrüche, internationale Krisen und die veränderte Lage des deutschen Exportmodells.

Beim Thema Bundespräsidentenwahl setzte Söder weiter auf Ilse Aigner. Die Präsidentin des Bayerischen Landtags sei aus seiner Sicht eine starke Persönlichkeit mit Erfahrung. Zugleich betonte er, dass der Vorschlag gemeinsam von den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD kommen solle. In Teilen der CDU gibt es allerdings den Anspruch, selbst eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu benennen.

Einordnung

Die CSU tritt bei ihrem Parteitag aus einer doppelten Lage heraus auf. Bundesweit steht die Union in Umfragen unter Druck, während die CSU in Bayern zwar vorn liegt, aber ebenfalls Verluste hinnehmen muss. Besonders bei jüngeren Wählerinnen und Wählern sieht Söder ein Problem, das er nicht nur als Parteifrage, sondern als Herausforderung für die demokratische Mitte beschreibt.

Sein Kurs verbindet deshalb mehrere Botschaften: harte Abgrenzung von AfD und Linker, soziale Entlastung bei Kosten und Energie sowie der Anspruch, die Union wieder klar an die Spitze zu führen. Der Streit über die Bundespräsidenten-Kandidatur zeigt zugleich, dass auch innerhalb der Union Macht- und Personalfragen offen sind.