Frankfurt prüft Auflagen für neue Demonstrationen

Nach den Ausschreitungen in der Frankfurter Innenstadt prüft die Stadt den Umgang mit weiteren Jugendprotesten. Für Dienstagabend gibt es Hinweise auf neue Aufrufe in Frankfurt, für den 20. November sind in mehreren Städten Versammlungen geplant. Am Samstag waren nach einer Demonstration der Initiative „Gen Z regelt“ fünf Geschäfte geplündert und 17 weitere beschädigt worden. Mehr als 100 Einsatzkräfte wurden verletzt.

Stadt sieht hohe Hürden für Verbote

Ob Frankfurt eine neue Versammlung untersagt, ist offen. Ordnungsdezernent Martin-Benedikt Schäfer erklärte im Sicherheitsausschuss, ein Verbot komme nur infrage, wenn die Sicherheitsbehörden eine entsprechende Gefahrenlage prognostizierten. Selbst dann müsse häufig ein Gericht über die Rechtmäßigkeit entscheiden.

In der Stadtpolitik gibt es Vorbehalte gegen pauschale Verbote. Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Fraktionen verwiesen auf die Bedeutung der Versammlungsfreiheit. Die Demonstration am Samstag sei über längere Zeit weitgehend friedlich geblieben, hieß es. Schäfer betonte zugleich, die Stadt könne unabhängig von einem Verbot Auflagen anordnen. Am Samstag waren unter anderem Pyrotechnik, Glasflaschen und Vermummung untersagt. Diese Vorgaben wurden nach Darstellung der Stadt nicht durchgehend beachtet.

Die geplanten Proteste stehen im Zusammenhang mit einem breiteren Jugendbündnis, das Themen wie Bildung und soziale Gerechtigkeit aufgreift. Die Initiative „Gen Z regelt“ will sich an den Aktionen am 20. November beteiligen.

Händler sollen Unterstützung erhalten

Die Stadt kündigte nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern des Handels Hilfe für betroffene Betriebe an. Oberbürgermeister Mike Josef sagte, zunächst müssten Versicherungen für entstandene Schäden eingeschaltet werden. Falls diese nicht oder nicht vollständig zahlten, könne das Stadtmarketing prüfen, ob eine finanzielle Unterstützung der Stadt möglich sei.

Auch die Polizei soll künftig stärker in die Vorbereitung eingebunden werden. Nach Angaben des Handelsverbands Hessen will sie dem Einzelhandel konkrete Hinweise geben, wie sich Geschäfte an Tagen mit möglicher Gewaltbereitschaft schützen können. Dabei geht es etwa um Schaufenster, Auslagen und die Beleuchtung in Läden.

Schäfer sagte, es gehe neben finanziellen Fragen auch darum, Vertrauen zurückzugewinnen. Frankfurt will deshalb mit Werbemaßnahmen den innerstädtischen Handel stärken. Geplant ist unter anderem, Kundinnen und Kunden während des Weihnachtsmarkts zum Einkauf in der Stadt zu ermuntern. Zudem soll am 6. Januar gezielt Publikum aus benachbarten Bundesländern angesprochen werden, in denen an diesem Tag Feiertag ist.

Kritik am Polizeieinsatz

Der Frankfurter Stadtschülerrat verurteilte die Gewalt und die Plünderungen, äußerte aber zugleich Kritik am Vorgehen der Polizei. Der Beginn der Demonstration habe sich fast zwei Stunden verzögert, weil offenbar nicht alle Teilnehmenden das Vermummungsverbot beachtet hätten. Später seien auf der Bleichstraße Pyrofackeln gezündet worden. Danach habe die Polizei den Zug zeitweise gestoppt.

Nach Darstellung des Stadtschülerrats habe dies die Lage nicht beruhigt. Nach Stein- und Böllerwürfen seien größere Polizeigruppen vorgerückt, zudem seien ein Wasserwerfer, Einsatzfahrzeuge und ein Räumfahrzeug aufgefahren. Dabei seien auch Jugendliche in Gefahr geraten, die nicht an Ausschreitungen beteiligt gewesen seien.

Der Stadtschülerrat erklärte, Gewalt habe auf Protesten keinen Platz. Zugleich müsse geprüft werden, ob Kommunikation und Einsatzstrategie deeskalierend gewirkt hätten. Stadtschulsprecher Ilan Stefanov sagte: „Jeder Verletzte ist einer zu viel.“

Debatte über Täterbeschreibungen

Parallel läuft eine politische Debatte über die Beschreibung der Gewalttäter. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte von „migrantischen Chaoten“ gesprochen und diese Formulierung verteidigt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, präzisierte, die Polizei meine damit keine große Bevölkerungsgruppe. Es gehe um „junge Männer, die immer wieder auffallen“.

Kopelke forderte nach den Ausschreitungen schnellere Strafverfahren und mehr Prävention. Damit rückt neben der Frage nach Auflagen für neue Demonstrationen auch die Aufarbeitung des vergangenen Wochenendes in den Fokus.