Trump kündigt Stopp der Israel-Hilfen an

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die milliardenschwere Militärhilfe für Israel bereits zum Ende dieses Jahres einzustellen. Nach seinen Angaben gibt es darüber seit Monaten eine Verständigung mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Entscheidung käme deutlich früher als im bisherigen Abkommen vorgesehen: Die Vereinbarung von 2016 läuft bis 2028 und umfasst insgesamt 38 Milliarden US-Dollar.

Trump verweist auf angebliche Einigung

Trump sagte in einem Telefoninterview, Israel sei nicht mehr auf die Zahlungen angewiesen. Er sprach von jährlich vier Milliarden US-Dollar, die auch Sachleistungen umfassten. Die bisherige Vereinbarung sieht rund 3,8 Milliarden US-Dollar pro Jahr vor. Nach Darstellung des US-Präsidenten ging die Initiative von Netanjahu aus. Dieser habe eine aus seiner Sicht langjährige Verschwendung von Mitteln beenden wollen.

Aus dem Umfeld Netanjahus gab es zunächst keine Bestätigung der Darstellung. Der israelische Regierungschef hatte in diesem Jahr zwar angekündigt, die amerikanische Militärhilfe langfristig zurückfahren zu wollen. Dabei ging es jedoch um einen schrittweisen Ausstieg über etwa ein Jahrzehnt. Die Kooperation mit den USA, vor allem bei der Raketenabwehr, sollte nach seinen früheren Äußerungen bestehen bleiben.

Trump erklärte zugleich, Israel könne weiter Waffen in den Vereinigten Staaten kaufen. Sollte das Land Unterstützung benötigen, werde Washington helfen. Die Ankündigung fällt mit den Zwischenwahlen in den USA zusammen. Die Hilfen für Israel sind in der amerikanischen Innenpolitik seit Jahren umstritten, besonders seit dem Gaza-Krieg und wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen.

Kritik aus Israels Opposition

In Israel löste die Ankündigung scharfe Reaktionen aus. Gadi Eisenkot, ehemaliger Militärchef und Vorsitzender der Mitte-Partei Jaschar, warf Netanjahu mangelnde Transparenz vor. Die enge Verbindung zu den USA sei ein Kern der israelischen Sicherheit, schrieb er auf der Plattform X. Dass Sicherheitsapparat und Bevölkerung erst aus Medien von der möglichen Veränderung erfahren hätten, zeige eine „echte Gefahr“. Eisenkot forderte Antworten noch am selben Abend und schrieb über Netanjahu: „Man kann ihm nicht mehr vertrauen.“

Auch der linksliberale Oppositionspolitiker Gilad Kariv verlangte Aufklärung. Netanjahu müsse vor einem Ausschuss des neuen Parlaments die Einzelheiten der Vereinbarung mit Trump darlegen. Kariv warf ihm vor, mit Sicherheitsfragen umzugehen wie an einem „feudalen Hof“. Sollte die Hilfe tatsächlich kurzfristig wegfallen, sei dies ein schwerer Schlag gegen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Israels.

Nach israelischen Medienberichten wurden auch das Finanzministerium, das Verteidigungsministerium und die Streitkräfte von Trumps Mitteilung überrascht. Offiziell äußerte sich das Finanzministerium zunächst nicht. Ranghohe Wirtschaftsvertreter warnten jedoch vor erheblichen Folgen für den Staatshaushalt. Ein Ausfall der Unterstützung für die letzten beiden Jahre des laufenden Programms entspräche etwa acht Milliarden US-Dollar.

Regierungsbildung verschärft Druck

Die Debatte trifft Israel in einer politisch unsicheren Lage nach der Parlamentswahl. Weder Netanjahus Lager noch das Bündnis um Eisenkot verfügt derzeit über eine Mehrheit in der Knesset. Netanjahus Likud wurde mit 27 der 120 Sitze stärkste Kraft, verfehlte mit seinen Verbündeten aber die Mehrheit.

Präsident Isaac Herzog beginnt am Mittwoch mit Gesprächen der im Parlament vertretenen Parteien über die Regierungsbildung. Er beauftragt üblicherweise die Person, der er die besten Chancen auf eine Mehrheit zutraut. Netanjahu strebt eine breite Einheitsregierung unter seiner Führung an, jedoch ohne die arabisch-israelischen Parteien. Die Listen Raam und Vereinigte Liste erzielten bei der Wahl ein Rekordergebnis.

Der Streit über die Militärhilfe erhöht damit den innenpolitischen Druck auf Netanjahu. Für Eisenkot bietet der Vorgang zugleich einen Ansatzpunkt, die sicherheitspolitische Verlässlichkeit des Regierungschefs infrage zu stellen.

Langjährige Stütze der Sicherheitspolitik

Die amerikanische Militärhilfe für Israel ist seit Jahrzehnten ein zentraler Bestandteil der sicherheitspolitischen Beziehungen beider Staaten. Das aktuelle Paket wurde 2016 vereinbart und gilt für die Jahre 2019 bis 2028. Es bindet Israel bislang in erheblichem Umfang an den Kauf amerikanischer Waffen und Rüstungsgüter.

Befürworter sehen in den Zahlungen eine Absicherung Israels und zugleich ein Instrument amerikanischen Einflusses. Kritiker in den USA verweisen auf die hohen Kosten und auf politische Konflikte um Israels Militäreinsätze. In Israel gibt es neben der Sorge um Finanzierung und Sicherheit auch Stimmen, die ein Ende der Hilfen als Chance für mehr Unabhängigkeit bewerten. Ohne die bisherigen Vorgaben könnte Israel bei Rüstungskäufen freier entscheiden.