Tausende demonstrieren für Prüfung eines AfD-Verbots

In mehreren deutschen Städten haben am Samstag Tausende Menschen für eine Prüfung rechtlicher Schritte gegen die AfD und andere rechtsextreme Parteien demonstriert. Die Initiative PRÜF drängt darauf, dass der Bundesrat ein mögliches Verbotsverfahren voranbringt. Der Soziologe Gerald Knaus sagte bei der Kundgebung in München, in der Länderkammer fehlten nur noch wenige Stimmen.

Kundgebungen in mehreren Städten

Die Proteste fanden unter anderem in Hamburg, München, Magdeburg, Bremen und Düsseldorf statt. In Hamburg kamen mehrere Tausend Menschen zusammen. Die Veranstalterinnen und Veranstalter warnten dort vor einer Normalisierung rechtsextremer Kräfte in staatlichen Ämtern. Anlass für besondere Dringlichkeit ist aus ihrer Sicht auch die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt Anfang der Woche.

Auf dem Domplatz in Magdeburg beteiligten sich mehrere Hundert Menschen. Auch in Bremen wurde mehr juristischer Druck auf Parteien gefordert, die als rechtsextrem gelten oder entsprechend verdächtigt werden. In Düsseldorf kamen nach Angaben örtlicher Medien, über die der Deutschlandfunk berichtete, 2.500 Menschen zusammen. Dort handelte es sich bereits um die zehnte Demonstration dieser Reihe.

Die Initiative PRÜF richtet ihren Aufruf nach eigenen Angaben nicht nur auf die AfD. Sie will, dass Parteien überprüft werden, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall des Rechtsextremismus oder als gesichert rechtsextrem eingestuft sind. Im Mittelpunkt der aktuellen politischen Debatte steht jedoch die AfD, weil sie in mehreren Ländern stark ist und in Sachsen-Anhalt weiter an Einfluss gewinnen könnte.

Knaus sieht Bundesrat am Zug

Bei der Kundgebung in München verwies Gerald Knaus auf die nächste Sitzung des Bundesrates im November. Nach seiner Darstellung fehlen dort, wenn Schleswig-Holstein einbezogen wird, noch drei Stimmen für eine Mehrheit, die ein Prüfverfahren politisch auf den Weg bringen könnte. Knaus nannte Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Thüringen und Bayern als Länder, die diese fehlenden Stimmen liefern könnten.

Der Soziologe warnte zudem vor einer Verharmlosung rechtsextremer Politik. Er sprach von einem „Vortäuschen von Harmlosigkeit“. Zugleich verwies er auf vorhandenes Material, das aus seiner Sicht für eine Prüfung relevant sei. Knaus stellte die Debatte auch in einen zeitlichen Zusammenhang mit Sachsen-Anhalt. Dort könnte Anfang Dezember ein AfD-Kandidat zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Nach Angaben des Deutschlandfunks hatte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst zuletzt offen dafür gezeigt, ein Prüfverfahren einzuleiten. Nordrhein-Westfalen verfügt im Bundesrat über sechs Stimmen. Insgesamt hat die Länderkammer 69 Stimmen; für eine Mehrheit wären 35 erforderlich.

Politische Debatte über rechtliche Schritte

In mehreren Parteien gibt es Forderungen, die Voraussetzungen für ein mögliches Verbotsverfahren genauer zu prüfen. Teile von SPD, CDU und weiteren Parteien setzen sich für eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ein. Eine solche Struktur könnte Material sammeln, rechtliche Fragen klären und den politischen Umgang mit einem möglichen Antrag vorbereiten.

Ein Parteiverbot kann in Deutschland nur beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Dazu berechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Ein solcher Antrag gilt als politisch und rechtlich schwerwiegender Schritt, weil er tief in den Parteienwettbewerb eingreift. Entsprechend hoch sind die Anforderungen an eine Begründung.

Die aktuellen Demonstrationen erhöhen den Druck auf die Länder. Die Organisatorinnen und Organisatoren verweisen darauf, dass rechtsextreme Kräfte inzwischen hohe politische Funktionen erreichen. Besonders die Entwicklung in Sachsen-Anhalt dient ihnen als Beispiel dafür, dass eine Prüfung nicht länger verschoben werden solle. Ob der Bundesrat im November tatsächlich eine Mehrheit für weitere Schritte findet, hängt nun vor allem von den Positionen einzelner Landesregierungen ab.