Politik · Westjordanland
Israel verschärft Militäreinsatz bei Hebron
Israel hat nach einem Angriff im Westjordanland eine größere Sicherheitsoperation im Raum Hebron begonnen. Nach Angaben des Militärs waren zuvor zwei israelische Soldaten bei Schüssen getötet und drei weitere verletzt worden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte eine Verschärfung des Vorgehens an und stellte eine Abriegelung des Palästinensergebiets in Aussicht. Die Operation soll mehrere Tage dauern.
Einsatz im Raum Hebron
Die israelische Armee und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet erklärten am späten Abend, Einsatzkräfte durchsuchten das betroffene Gebiet umfassend. Ziel seien Waffen, Verstecke und Strukturen militanter Gruppen. Beteiligt sind neben der Armee auch der Grenzschutz, der Geheimdienst und die für zivile Angelegenheiten in den besetzten Gebieten zuständige Verwaltung.
Nach israelischen Angaben ist der Einsatz auf den Bereich begrenzt, aus dem die Angreifer gekommen sein sollen. Zugleich teilte das Militär mit, in zahlreichen Orten des Westjordanlands liefen weitere Anti-Terror-Maßnahmen. Im Raum Hebron und in Halhul wurden demnach Sperren eingerichtet. Bewohnerinnen und Bewohner des betroffenen Gebiets können es über drei festgelegte Ausgänge verlassen, müssen dort aber Befragungen passieren.
Die Armee kündigte außerdem an, illegale Bauten zu entfernen, wenn diese am Ort des Angriffs als mögliches Sicherheitsrisiko bewertet würden. Solche Maßnahmen sind im Westjordanland regelmäßig politisch umstritten, weil sie tief in den Alltag der palästinensischen Bevölkerung eingreifen.
Zwei Soldaten getötet
Der Angriff ereignete sich am Morgen in der Nähe von Hebron. Nach Angaben des israelischen Militärs eröffneten zwei mutmaßlich palästinensische Angreifer das Feuer. Beide sollen aus Hebron stammen und wurden getötet. Netanjahu erklärte, die Sicherheitskräfte hätten einen „schweren Anschlag“ verhindert.
Die Regierung in Jerusalem steht innenpolitisch unter hohem Druck, auf Anschläge mit Härte zu reagieren. Für Dienstag ist in Israel die Parlamentswahl angesetzt. Der Konflikt mit den Palästinensern spielt im Wahlkampf eine zentrale Rolle. Rechte Parteien fordern seit Langem ein noch entschiedeneres Vorgehen gegen palästinensische Gewalt.
Weniger Gewicht erhält in diesen Debatten die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser. Menschenrechtsorganisationen und palästinensische Stellen werfen israelischen Sicherheitskräften seit Jahren vor, solche Angriffe nicht ausreichend zu stoppen. Teilweise steht auch der Vorwurf im Raum, Soldaten handelten in der Nähe von Siedlern nicht neutral genug.
Lage weiter angespannt
Das Westjordanland gehört zu den Gebieten, die Israel im Sechstagekrieg 1967 eroberte. Es steht seither unter israelischer Besatzung. In dem Gebiet leben rund drei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser sowie etwa 700.000 israelische Siedlerinnen und Siedler. Die Siedlungen gelten international überwiegend als völkerrechtswidrig; Israel weist diese Bewertung zurück.
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Krieg im Gazastreifen hat sich auch die Lage im Westjordanland deutlich verschärft. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden dort seither mehr als 1.100 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet. Die Zahl umfasst Tote bei israelischen Militäreinsätzen, bei bewaffneten Zusammenstößen sowie bei eigenen Anschlägen.
Die neue Operation bei Hebron erhöht die Gefahr weiterer Zusammenstöße. Abriegelungen, Hausdurchsuchungen und Straßensperren treffen nicht nur bewaffnete Gruppen, sondern auch viele Zivilpersonen. Zugleich verweist Israel auf die Sicherheitslage und auf die Gefahr weiterer Angriffe. Damit rückt das Westjordanland erneut in den Mittelpunkt eines Konflikts, der sich parallel zum Krieg in Gaza weiter ausweitet.