Berlin nähert sich rot-grün-roten Sondierungen

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben eine zentrale Hürde auf dem Weg zu möglichen Koalitionsverhandlungen beseitigt. Die drei Parteien verständigten sich auf ein Paket für den Umgang mit antisemitischen Vorfällen. Damit stehen Sondierungen über ein rot-grün-rotes Bündnis nach der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September kurz bevor. Am Donnerstag setzen die Spitzen der Parteien ihre Gespräche fort; anschließend soll die Verständigung öffentlich erläutert werden.

Einigung über Antisemitismus-Regeln

Deutschlandfunk berichtete unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur, die Einigung stamme aus Parteikreisen. Grüne und SPD hatten verbindliche Absprachen verlangt, bevor sie in Sondierungen eintreten. Im Kern geht es darum, wie die Linke auf mögliche antisemitische Äußerungen oder Vorfälle in den eigenen Reihen reagiert und welche Folgen dies für eine gemeinsame Regierung hätte.

Die Gespräche waren zuvor mehrfach vertagt worden. Nach drei Runden ohne öffentliche Festlegung ist nun für Donnerstag ein weiteres Treffen angesetzt. Nach Informationen des rbb soll ein Handlungspaket greifen, wenn es zu antisemitischen Vorfällen kommt. In den Gesprächen spielte demnach auch die Frage eine Rolle, wie mit Mitgliedern der neuen Linksfraktion umzugehen ist, die das Existenzrecht Israels infrage gestellt hatten. Als mögliche Konsequenz wurde ein Ausschluss aus der Fraktion genannt.

Die taz berichtete zudem, die Parteien wollten Vertrauenspersonen benennen. Diese sollen bei strittigen Äußerungen einordnen, ob Antisemitismus vorliegt oder ob es sich um zulässige Kritik an israelischer Politik handelt. Details wollen die Beteiligten im Verlauf des Donnerstags vorstellen.

Vorfälle belasten die Linke

Der Streit um Antisemitismus ist für die Berliner Linke besonders heikel, weil einzelne Vorgänge aus dem Umfeld der Partei die Vorgespräche belastet haben. Auf einer Wahlparty der Linken in Neukölln am 20. September waren ein Oberhaupt einer teilweise der Organisierten Kriminalität zugeordneten Großfamilie sowie ein umstrittener pro-palästinensischer Aktivist anwesend. Dieser gilt als Unterstützer der PFLP, die in der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft ist.

Unter Druck steht außerdem der Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak. Er hatte freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn aus einer der Organisierten Kriminalität zugerechneten Großfamilie ausgetauscht. Als Konsequenz gab Koçak vor wenigen Tagen seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags ab.

Auch die künftige Zusammensetzung der Linksfraktion ist Teil der Auseinandersetzung. Die taz berichtete, die Linke habe einer Forderung von SPD und Grünen zugestimmt, wonach die in Neukölln direkt gewählte Vanessa Emde der Fraktion nicht angehören soll. Emde hatte bei einer Kundgebung mit einer Aussage zum Existenzrecht von Staaten Kritik ausgelöst, weil diese als indirekte Absage an das Existenzrecht Israels verstanden wurde.

CDU wirbt weiter um Partner

Während Linke, Grüne und SPD um den Einstieg in Sondierungen ringen, hält die CDU ihre Option auf ein anderes Bündnis offen. CDU-Landes- und Fraktionschef Stefan Evers kritisierte im rbb die Länge der Verhandlungen. Er machte deutlich, dass Grüne und SPD weiterhin mit der CDU über eine Regierungsbildung sprechen könnten.

Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hat nach der Wahl keine Mehrheit mehr. Für die Sozialdemokraten und die Grünen ist damit eine Entscheidung zwischen unterschiedlichen Regierungsmodellen verbunden. Ein Bündnis mit der Linken hätte rechnerisch eine deutlich komfortablere Mehrheit als eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD.

Mehrheiten und offene Konflikte

Bei der Wahl wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die CDU kam auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,3 Prozent. Die Grünen erreichten 14,3 Prozent, die SPD 12,1 Prozent. Ein rot-grün-rotes Bündnis hätte im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit von 14 Sitzen. CDU, Grüne und SPD kämen lediglich auf eine knappe Mehrheit von drei Sitzen.

Für die Linke geht es dabei auch um einen historischen Schritt. Sollte das Bündnis zustande kommen, könnte Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden.

Mit der Einigung beim Thema Antisemitismus sind jedoch nicht alle Konflikte gelöst. In den weiteren Gesprächen steht zunächst die Wirtschaftspolitik auf der Tagesordnung. Für Berlin ist dieses Feld wegen der angespannten Haushaltslage besonders wichtig. Ein noch größerer Streitpunkt dürfte die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände werden. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte im Wahlkampf eine klare Absage formuliert. Eralp hatte dagegen angekündigt, ein von ihr geführtes Bündnis werde große Wohnungsbestände vergesellschaften.