AfD übernimmt erstmals Landtagspräsidium in Magdeburg

In Magdeburg hat der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt seine Arbeit aufgenommen. AfD-Politiker Tobias Rausch wurde zum Landtagspräsidenten gewählt. Damit steht erstmals in Deutschland ein Vertreter der AfD an der Spitze eines Landesparlaments. Die Abstimmung verschärft die politische Lage in einem Parlament, in dem keine klare Mehrheit für eine neue Regierung erkennbar ist.

AfD-Kandidat gewinnt Präsidium

Die konstituierende Sitzung stand von Beginn an im Zeichen der Mehrheitsfrage. Phoenix zeigte zunächst die Wahl des Landtagspräsidenten und anschließend Abstimmungen über Vizepräsidentenposten. Neben Rausch rückte auch Hans-Thomas Tillschneider von der AfD in das Präsidium auf. Nach Darstellung des Tagesspiegels erhielt Rausch Unterstützung aus dem BSW sowie von vier weiteren Abgeordneten. Das Portal nannte dabei Stimmen aus der CDU als mögliche Herkunft, ohne dies abschließend festzuschreiben.

Die Wahl ist politisch brisant, weil Sachsen-Anhalts AfD vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Zugleich wird sichtbar, wie knapp die Verhältnisse im neuen Parlament sind. Die AfD verfügt über 39 Mandate. Ebenso viele Sitze haben CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen. Das BSW kommt auf fünf Abgeordnete. Ohne Stimmen über Lagergrenzen hinweg lassen sich zentrale Personalentscheidungen damit kaum organisieren.

Patt im Parlament

Die Sitzverteilung macht Sachsen-Anhalt zu einem Sonderfall unter den aktuellen Landesparlamenten. Weder die bisherige politische Mitte noch die AfD verfügen allein oder in einem naheliegenden Bündnis über eine gesicherte Mehrheit. Jede wichtige Abstimmung kann deshalb zum Testfall werden. Die Wahl des Landtagspräsidenten zeigt, dass Mehrheiten jenseits fest vereinbarter Koalitionen möglich sind.

Für die CDU ist das besonders heikel. Sie ging geschwächt aus der Wahl hervor und muss sich nun zugleich gegenüber der AfD abgrenzen und eine arbeitsfähige parlamentarische Ordnung sichern. Der Tagesspiegel wertete die Abstimmung als empfindlichen Rückschlag für den amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze, der inzwischen auch CDU-Fraktionschef ist.

Schulzes doppelte Rolle

Schulze führt die Landesregierung weiter, bis ein Nachfolger gewählt ist. Gleichzeitig sitzt er als neuer Fraktionsvorsitzender im Parlament. Bei der konstituierenden Sitzung nahm er nach Angaben des Tagesspiegels auf dem Platz der CDU-Fraktion Platz, nicht auf der Regierungsbank. Diese Doppelrolle ist rechtlich nicht ungewöhnlich, politisch aber belastend: Der geschäftsführende Regierungschef gehört zur Exekutive, der Fraktionschef organisiert parlamentarische Kontrolle und Oppositionsarbeit.

Solche Übergänge entstehen nach Machtwechseln häufiger. Meist dauern sie nur kurz, weil eine neue Mehrheit feststeht. In Sachsen-Anhalt ist das anders. Eine Ministerpräsidentenwahl mit verlässlichem Ausgang ist nicht absehbar. Der Vergleich mit Rheinland-Pfalz, wo ein ähnlicher Zwischenzustand im Mai 2026 nur zwölf Tage dauerte, zeigt den Unterschied: Dort konnte die Regierung rasch übergeben werden. In Magdeburg fehlt bislang eine entsprechende Mehrheit.

Blick auf die nächste Entscheidung

Die Wahl des Landtagspräsidiums ist damit mehr als eine Personalie. Sie deutet an, wie schwierig die kommenden Wochen werden können. Wenn AfD, BSW und einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen erneut zusammenkommen, können weitere Entscheidungen gegen den Willen der bisherigen Regierungsparteien fallen. Gleichzeitig bleibt offen, wer künftig Sachsen-Anhalt regieren soll.

Eine Ministerpräsidentenwahl könnte im Dezember folgen. Dann würde sich zeigen, ob sich im Parlament eine tragfähige Mehrheit bildet oder ob das Patt die politische Arbeit länger prägt. Bis dahin bleibt Schulze geschäftsführend im Amt, während die AfD nach dem Präsidiumserfolg mit neuer institutioneller Macht in die Wahlperiode startet.