Rot-Grün-Rot will Sondierungen wieder aufnehmen

SPD, Grüne und Linke wollen ihre Sondierungsgespräche in Berlin nach der Unterbrechung vom Dienstagabend wieder aufnehmen. Die Parteispitzen verständigten sich darauf, dass ihre gemeinsame Vereinbarung zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen weiter gelten und bei einer Regierungsbildung in einen Koalitionsvertrag einfließen soll. Linke-Spitzenpolitikerin Elif Eralp kündigte laut Welt an, die Gespräche mit Grünen und SPD sollten an diesem Donnerstag weitergehen.

Vereinbarung soll verbindlich werden

Der Konflikt hatte die Gespräche über ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis kurzfristig gestoppt. SPD und Grüne reagierten damit auf eine Erklärung der Linksfraktion, die aus ihrer Sicht von der zuvor ausgehandelten Linie abwich. Im Zentrum steht eine Vereinbarung, die die drei Parteien vor Beginn der Sondierungen geschlossen hatten. Sie beschreibt, wie eine mögliche Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen will.

Nach der neuen Verständigung soll dieses Papier nicht nur politische Absicht bleiben. Es soll Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrags werden. Eralp erklärte, die Führung der drei Parteien stehe hinter der Vereinbarung. Sie sagte auf dpa-Anfrage, man habe ein offenes Gespräch geführt; bestehende Missverständnisse seien „ausgeräumt“.

Auch SPD-Fraktionschef Steffen Krach sprach in der RBB-„Abendschau“ von einer Klärung. n-tv berichtete, Krach habe betont, die Vereinbarung gelte nicht nur aktuell, sondern auch für die weitere Zusammenarbeit. Damit können die Sondierungen nach seiner Darstellung fortgesetzt werden.

Streit über Linken-Erklärung

Auslöser der Krise war eine Erklärung, die die Mitglieder der Linksfraktion am Dienstag gemeinsam unterzeichnet hatten. SPD und Grüne sahen darin eine Abweichung von dem Papier, das zuvor zwischen den drei Parteien ausgehandelt worden war. Krach begründete die Pause damit, dass die neue Erklärung für seine Partei überraschend gekommen sei.

Nach seiner Darstellung unterscheidet sich das Fraktionspapier in wesentlichen Punkten von der gemeinsamen Vereinbarung. Dazu zählt vor allem der Umgang mit möglichen Sanktionen. In der ursprünglichen Verständigung sind Maßnahmen bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion vorgesehen. Krach verwies zudem auf Passagen, die eine Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz betreffen.

Die Linke stellt die erneute Verständigung nun als Grundlage für das weitere Verfahren dar. Eralp sagte, am Ende der Sondierungen werde ein Parteitag der Linken darüber entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Grundlage dafür sollen das Sondierungspapier und die Berliner Vereinbarung sein.

Rolle von Vanessa Emde bleibt umstritten

Ein weiterer Streitpunkt ist die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde. SPD und Grüne gingen nach Angaben der Welt davon aus, dass Emde wegen ihrer Vorgeschichte nicht in die Linksfraktion aufgenommen werde. In beiden Parteien wird demnach die Auffassung vertreten, die Linke habe dies zugesagt, ohne dass SPD oder Grüne es ausdrücklich verlangt hätten.

Die Linke weist diese Darstellung zurück. Nach ihrer Lesart gab es keine solche Zusage. Emde wäre demnach nur dann nicht Teil der Fraktion geworden, wenn sie die Erklärung nicht unterschrieben hätte. Damit bleibt der Umgang mit der Abgeordneten ein politisch sensibles Thema für die mögliche Zusammenarbeit.

Der Streit berührt ein zentrales Vertrauensproblem in den Gesprächen. SPD und Grüne wollen die gemeinsame Vereinbarung als verbindliche Grundlage verstanden wissen. Die Linke betont zugleich, dass ihre Gremien über den nächsten Schritt entscheiden. Für alle drei Parteien geht es nun darum, ob die Verständigung belastbar genug ist, um die inhaltlichen Sondierungen fortzuführen.

Druck aus den Parteien

Innerhalb der Grünen gibt es ebenfalls unterschiedliche Akzente. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, der Kreisverband in Kreuzberg habe eine rasche Fortsetzung der Gespräche verlangt. Dort wird die Vereinbarung gegen Antisemitismus als tragfähig bewertet, zugleich wird eine Koalition mit der CDU inhaltlich abgelehnt.

Die Grünen-Bundesspitze hatte die Unterbrechung hingegen gestützt. Parteichefin Franziska Brantner warf der Linken vor, Vereinbarungen nicht eingehalten zu haben. Co-Chef Felix Banaszak machte die Frage der Fraktionsaufnahme von Vanessa Emde zu einem zentralen Punkt für weitere Gespräche.

Für Berlin ist die Verständigung ein wichtiger Schritt in einer angespannten Sondierungsphase. Rot-Grün-Rot war durch den Streit nicht endgültig gescheitert, doch der Konflikt zeigt, wie stark Fragen des Umgangs mit Antisemitismus die Regierungsbildung prägen. Ob aus den Sondierungen Koalitionsverhandlungen werden, hängt nun auch davon ab, ob die Parteien die erneuerte Vereinbarung intern durchsetzen können.