Röttgen widerspricht Dobrindt nach Krawallen

Die Ausschreitungen am Rand der bundesweiten Gen-Z-Proteste verschärfen die politische Debatte über Gewalt, Migration und Demonstrationsfreiheit. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen widerspricht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der die Gewalttäter unter anderem als „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ bezeichnet hatte. Röttgen sagte, es handle sich um „Einzeltäter“; aus der Herkunft einzelner Beteiligter lasse sich kein gemeinsames Umfeld ableiten.

Streit über Dobrindts Einordnung

Dobrindt hatte nach den Krawallen in der Nacht zu Sonntag gewaltbereite linke Gruppen und Menschen aus einem migrantisch geprägten Umfeld für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht. Seine Wortwahl löste Kritik aus, weil sie als pauschale Zuschreibung gegenüber Menschen mit ausländischen Wurzeln verstanden wurde.

Röttgen, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, stellte sich dieser Bewertung entgegen. Zwar seien nach seiner Darstellung unter den Gewalttätern auch viele gewesen, die entweder keine deutsche Staatsangehörigkeit hätten oder Deutsche mit ausländischer Herkunft seien. Daraus folge aber nicht, dass es ein einheitliches migrantisches Milieu gebe. In Deutschland existiere nicht „das eine Milieu von Migranten“, sagte Röttgen.

Mit dieser Aussage grenzt sich Röttgen nicht von der Forderung nach konsequenter Strafverfolgung ab, wohl aber von einer verallgemeinernden Erklärung der Gewalt. Entscheidend sei, Täter individuell zur Verantwortung zu ziehen. Die politische Debatte dreht sich damit nicht nur um die Krawalle selbst, sondern auch um die Frage, wie staatliche Stellen und Regierungsmitglieder über Herkunft und Verantwortung sprechen.

Zehntausende demonstrierten weitgehend friedlich

Am Samstag waren bei Protesten der Gruppe „GenZ regelt“ nach Behördenangaben bundesweit zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen verliefen zunächst überwiegend friedlich. Später kam es in mehreren Städten zu schweren Ausschreitungen, darunter in Frankfurt am Main, Köln, Berlin und Hamburg.

In Frankfurt am Main wurden nach Angaben der Polizei Schaufenster zerstört. Zudem wurden Molotowcocktails auf Einsatzkräfte geworfen. Diese Vorfälle prägen nun die politische Diskussion, obwohl der größere Teil der Proteste friedlich blieb.

Röttgen betonte deshalb die Trennung zwischen legitimer Demonstration und Straftaten. Wer demonstriere, nehme ein demokratisches Recht wahr. Gewalt sei damit nicht zu rechtfertigen. Gegen Gewalttäter müsse der Rechtsstaat hart vorgehen. Zugleich dürfe nicht zugelassen werden, dass Straftäter friedliche Proteste für eigene Zwecke missbrauchten.

Debatte über Protestrecht und Pauschalisierung

Die Auseinandersetzung trifft einen sensiblen Punkt: Nach großen Protesten geraten häufig die Gewalttaten weniger Gruppen in den Mittelpunkt, während die Anliegen und das Verhalten der friedlichen Mehrheit in den Hintergrund treten. Genau diese Verschiebung ist nun auch bei den Gen-Z-Protesten zu beobachten.

Politisch relevant ist die Debatte auch, weil sie innerhalb der Union unterschiedliche Akzente sichtbar macht. Dobrindt setzt in seiner Bewertung auf eine klare Benennung mutmaßlicher Tätergruppen. Röttgen warnt dagegen vor einem Schluss von einzelnen Tatverdächtigen auf ein ganzes gesellschaftliches Umfeld.

Für die weitere politische Reaktion dürfte entscheidend sein, wie Ermittlungsbehörden die Vorfälle aufarbeiten und welche Erkenntnisse zu Tatverdächtigen, Strukturen und möglichen Gruppenbezügen vorliegen. Bis dahin stehen zwei Anforderungen nebeneinander: konsequente Strafverfolgung nach den Krawallen und der Schutz des Demonstrationsrechts für friedliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer.