Streit über Elterngeldreform und Väterfreistellung

Die geplante Reform des Elterngeldes löst neuen Streit über Umfang und Ziel der Familienförderung aus. Nach Plänen aus dem Bundesfamilienministerium sollen Mindest- und Höchstbeträge steigen, zugleich soll die maximale Bezugsdauer bei 14 Monaten bleiben. Die SPD verlangt darüber hinaus eine vierwöchige bezahlte Freistellung für Väter direkt nach der Geburt. Die Linke kritisiert die geplante Anhebung als zu gering und stellt auch das neue Verteilmodell infrage.

Höhere Beträge und längere Laufzeit

Aus dem von Karin Prien geführten Bundesfamilienministerium wurde am Mittwoch ein Konzept bekannt, das zentrale frühere Sparpläne zurücknimmt. Die Höchstdauer des Elterngeldbezugs soll demnach nicht auf zwölf Monate sinken. Stattdessen bleibt es bei bis zu 14 Monaten, wenn sich Eltern die Zeit entsprechend aufteilen. Im Sommer war noch eine Kürzung auf zwölf Monate als Sparbeitrag vorgesehen gewesen.

Gleichzeitig hält das Ministerium an höheren Auszahlungsgrenzen fest. Der Mindestbetrag soll von bisher 300 Euro auf 330 Euro steigen. Der maximale Betrag soll von 1.800 Euro auf 1.900 Euro angehoben werden. Damit würde das Elterngeld zum ersten Mal seit seiner Einführung im Jahr 2007 erhöht.

Verändert werden soll außerdem die Verteilung der Monate zwischen den Elternteilen. Künftig sollen vier Monate je Elternteil fest vorgesehen sein. Weitere sechs Monate könnten die Eltern flexibel untereinander aufteilen. Für Alleinerziehende soll weiter ein Anspruch auf bis zu 14 Monate bestehen. Mit der neuen Struktur will das Ministerium eine gleichmäßigere Beteiligung beider Eltern an der Betreuung im ersten Lebensjahr erreichen.

SPD fordert Familienstartzeit

Der SPD-Familienpolitiker Felix Döring hält die vorgesehenen Änderungen nicht für ausreichend. Er wirbt dafür, die Elterngeldreform mit einer zusätzlichen sogenannten Familienstartzeit zu verbinden. Gemeint ist eine bezahlte Freistellung von Vätern für vier Wochen nach der Geburt eines Kindes.

Döring schlägt vor, die Kosten nicht aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Stattdessen soll nach seinem Modell die U2-Umlage genutzt werden. In dieses System zahlen Arbeitgeber ein; bislang werden daraus vor allem Kosten erstattet, die Unternehmen während Mutterschutzzeiten entstehen. Döring argumentiert, dies belaste den Staatshaushalt nicht zusätzlich und stärke zugleich die Gleichstellung. Außerdem könne eine solche Freistellung den Elterngeldetat entlasten.

In der SPD wird der Kurs des Ministeriums noch zurückhaltend bewertet. Die familienpolitische Sprecherin Jasmina Hostert verwies darauf, dass der Vorschlag innerhalb der Bundesregierung noch abgestimmt werde. Eine Erhöhung der Beträge wäre aus ihrer Sicht ein positives Signal an Familien. Auch ein Festhalten an der Bezugsdauer von 14 Monaten bewertet sie zustimmend, falls diese Linie im Gesetzentwurf bleibt.

Mehr Anreiz für beide Eltern

Zu den finanziellen Details des Modells gehört auch eine Änderung der Ersatzraten. Für die fest reservierten Monate soll es künftig 80 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens geben. Bislang liegt die reguläre Ersatzrate bei 65 Prozent. Für die übrigen Monate ist dagegen eine geringere Zahlung von 50 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens vorgesehen.

Damit verschiebt sich der finanzielle Anreiz. Wer die reservierten Monate nutzt, soll besser abgesichert sein. Zugleich würde der Bezug in den frei aufteilbaren Monaten weniger stark an das frühere Einkommen anknüpfen. Ziel ist, dass insbesondere Väter häufiger und länger in der frühen Familienphase zu Hause bleiben. Ob dies in der Praxis gelingt, dürfte ein zentraler Punkt der parlamentarischen Beratung werden.

Kritik von der Linken

Die Linke hält die Korrektur der Kürzungspläne nicht für einen Erfolg der Ministerin. Fraktionschefin Heidi Reichinnek erklärte, für den Verzicht auf die Verkürzung sei kein Lob angebracht. Die geplante Anhebung des Mindestbetrags bezeichnete sie als „lächerlich“ und verwies darauf, dass sie aus ihrer Sicht nicht einmal die Inflation ausgleiche.

Reichinnek sieht zudem offene Fragen beim neuen Aufteilungsmodell. Mehr gemeinsame Verantwortung in der Kinderbetreuung sei zwar richtig, lasse sich aber nicht allein durch eine andere Monatslogik erzwingen. Damit bleibt die Reform politisch umstritten: Während das Ministerium höhere Beträge und stärkere Beteiligung beider Eltern anstrebt, drängen Teile der SPD auf zusätzliche Leistungen, und die Linke fordert weitergehende Entlastungen für Familien.